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Chance im Wasserrecht verschenkt

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Rede zur Plenarsitzung am 20. März - Tagesordnungspunkt 32 - a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Drucksache 16/12274 ) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts (Drucksache 16/12275 ) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (Drucksache 16/12276)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Herren Söder und Seehofer haben offensichtlich nicht begriffen, das ein einheitliches Umweltrecht nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Gros der Wirtschaft nutzt. Als Bayerin kann ich Ihnen nur sagen: Sie machen momentan Fundamentalopposition. Wenn ich mir anschaue, was da so passiert, glaube ich, sie wollen die Wähler ziemlich verarschen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Ernst Hinsken (CDU/CSU): Das ist falsch! Das nehmen Sie sofort zurück!)

Sie wollen klarmachen, dass sie in Bayern regieren. Aber Sie regieren auch in Berlin.
Das will man verschleiern, und deswegen macht man solche Dinge.
(Horst Meierhofer (FDP): „Verschleiern“ ist besser!)

Gewonnen haben nur wenige Großunternehmen, die glauben, sich mit ihren Stäben im Genehmigungsdschungel besser bewegen zu können als die Konkurrenz der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die CSU hat sich also den Konzernen und dem BDI angedient, anstatt eine Politik für Umwelt, Bevölkerung und Mittelstand zu machen. Besonders brisant ist, dass der Geschäftsführer des BDI der ehemalige bayerische Umweltminister ist.
(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Auch ein guter Mann!)

Als Folge des UGB-Desasters wird nun für den Wasserbereich ein neues, eigenes Wasserhaushaltsgesetz fällig. Wir haben zwar als Oppositionspartei nicht mehr die allerletzten Entwürfe des UGB gesehen; aber es ist bekannt, dass die Fortschritte, die in früheren Entwürfen erzielt wurden sie wurden einige Male genannt, jetzt nicht mehr enthalten sind.

Das finden wir schade. Wir wissen, dass das UGB vor allem von der CSU völlig zerpflückt wurde. Nehmen wir beispielsweise die Anlagen an oberirdischen Gewässern und die Gewässerrandstreifen. War im UGB-Entwurf vom November 2007 noch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden verboten, so ist er nach § 38 des neuen Wasserhaushaltsgesetzes wieder erlaubt. Im Verfahren wurde die Breite des Gewässerrandstreifens im Außenbereich von ursprünglich angedachten 10 Metern auf 5 Meter gesenkt. § 34 Wasserhaushaltsgesetz, der die Durchgängigkeit der Gewässer behandelt,
ist im Vergleich zur UGB-Version von November 2007 quasi substanzlos: War ursprünglich die geforderte Durchgängigkeit von Stauanlagen erst dann gegeben, wenn Gewässerorganismen schadlos stromaufwärts und stromabwärts passieren können und der Transport von Geschiebe im Gewässer gewährleistet ist, so fehlen diese qualitativen Bestimmungen nun völlig.
Das ist sehr schade, denn das wäre revolutionär gewesen.

Fischtreppen für den Aufstieg sind ja schön und gut. Nach der ursprünglichen UGB-Regelung hätten aber erstmals Konzepte dafür entwickelt werden müssen, wie Fische auch wieder schadlos nach unten wandern können. Da sucht sich der Aal nämlich nicht die Treppe, sondern nutzt die Hauptströmung, was ihm aufgrund seiner ungünstigen Körperform spätestens an den Turbinenschaufeln nachhaltige Probleme bereitet.

Wenigstens ist es ein Fortschritt, dass nunmehr das Gebot einer Mindestwasserführung greifen könnte. Diese ist erstmals in § 33 verankert. Dadurch kann verhindert werden, dass zu viel Wasser aus einem Fluss für Wasserkraftanlagen oder Kraftwerke abgezweigt wird und dadurch die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers Schaden nimmt.
Das geschieht bislang in trockenen Sommermonaten nicht selten, weil man mit aller Macht Kleinwasserkraftanlagen am Laufen halten will.
Allerdings ist in § 35 der ursprünglich vorgesehene Verweis auf den Stand der Technik bei der Nutzung von Wasserkraftanlagen gestrichen worden. Auch dies ist eine Abschwächung.
Beim Hochwasserschutz fordert das Gesetz von den Ländern die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten innerhalb bestimmter Fristen. Da war die Bundesregierung zögerlich. Sie hätte sich am Landeswassergesetz von Baden-Württemberg orientieren können, was Bürokratie erspart hätte.
(Dirk Niebel (FDP): Wer regiert da?)
Das ist ja wurscht, wenn es vernünftig ist.
(Dirk Niebel (FDP): Das ist wichtig! Heiterkeit bei der FDP)

Ich meine, es gibt ganz viele Dinge, die hätten getan werden müssen. Wenn in einem Land etwas Positives passiert, dann darf man das auch einmal loben. Wir wünschen uns natürlich, dass Sie es auch einmal akzeptieren, wenn wir positive Dinge sagen. Danke.
(Beifall bei der LINKEN, Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wenn es dazu käme, Frau Bulling-Schröter, dann könnten wir uns das überlegen!))