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CDM-Missbrauch beenden

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
einen netten Antrag haben Sie da gemacht meine Damen und Herren der anderen Fraktionen. Inhaltlich zwar auf Anregung der LINKEN, aber in der Ausführung natürlich ohne uns - in reflexartiger Gefolgschaft der Wadenbeißer der Union.
Nun denn, unser alter Slogan „Links wirkt“ hat sich zunächst einmal bewahrheitet. Wollen wir schauen, wie konsequent Ihr Antrag das Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch den Missbrauch von CDM angehen will. Da macht es sich ganz gut, den Antrag der Linksfraktion daneben zu legen, den wir bereits im Januar in den Bundestag eingebracht haben.
Zunächst haben wir viele Übereinstimmungen. Aus Sicht des Klimaschutzes ist das Hauptproblem des Clean Development Mechanism, dass von den Vereinten Nationen vielfach auch solche Klimaschutzprojekte im Ausland anerkannt werden, die ohnehin, also ohne CDM, gestartet worden wären und folglich keinen zusätzlichen Klimaschutz zum business as usual liefern.
Zudem gibt es die auch in Ihrem Antrag geschilderten Probleme mit den extrem hohen Mitnahmeeffekten bei HFC-23- und Lachgas-Projekten.
Zur fehlenden Nachhaltigkeit der Projekte steht bei Ihnen nicht viel, aber auch das halten wir für ein großes Problem.
Am Gravierendsten ist sicherlich der erste Punkt. Betreiber erhalten vielfach Emissionsgutschriften, obwohl gar kein Klimaschutz zusätzlich zum Status quo stattfindet. Wandern diese Gutschriften aber nach Europa, so haben wir hier einen Mehrausstoß, der nicht durch eine entsprechende Emissionsminderung im Süden gedeckt ist. Das ist es, was das EU-Emissionshandelssystem genauso untergräbt, wie die Kyoto-Zielstellungen.
Sie haben die eindrucksvolle Studie des WWF zum Thema erwähnt. 40 Prozent der Projekte produzieren faule Zertifikate. Die machen rund 20 Prozent der CDM-Emissionsrechte aus.
Was sie aber nicht erwähnen ist die Tatsache, dass die Einsparverpflichtung der deutschen emissionshandelspflichtigen Anlagen in dieser Handelsperiode rund 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent beträgt. Die Betreiber können sich aber 90 Millionen Tonnen über CDM anrechnen lassen. Demnach ist der deutsche Beitrag zum globalen Klimaschutz in diesem Sektor gleich Null, sofern nur jedes Dritte Zertifikat faul ist. Und genau dies ist ja beinah der Fall!
Nehmen wir mal einen großen deutschen Stromversorger: RWE versucht in Asien zu preiswerten Emissionsrechten zu kommen, um seine Kraftwerksemissionen aus zusätzlichen Braunkohlemeilern im Rheinland, etwa in Neurath, zu kompensieren. Gegenwärtig gibt es Diskussionen darüber, ob alle der momentan 38 Wasserkraftwerke, die RWE in China unter CDM laufen lassen will, tatsächlich das Additionalitätskriterium erfüllen, also tatsächlich zusätzlich sind.
Bei vielen der registrierten und in Validierung befindlichen RWE-Projekte wurde der Bau nämlich bereits vor Jahren begonnen. Und die Planung noch einmal Jahre früher. Insofern steht in Frage, ob diese alle überhaupt das Kriterium erfüllen, nach dem der CDM vor Projektbeginn ernsthaft berücksichtigt worden sein muss. Andernfalls wäre das jeweilige Kraftwerk ja auch so rentabel gewesen, also ohnehin gebaut worden.
Vor 10 Jahren dürfte sicher niemand ernsthaft mit CDM gerechnet haben. Insofern hat sich das Unternehmen möglicherweise in einigen Fällen schlicht in laufende chinesische Projekte eingekauft, diese dann schlecht gerechnet und als CDM-Projekt angemeldet.
Ähnliches haben schon andere gemacht. Beispielsweise Schweizer Investoren beim Chinesischen Wasserkraftwerk Jinjitan. Das wurde offensichtlich schlecht gerechnet, um es in den CDM-Prozess einzuschleusen. Dummerweise war zu Baubeginn in einem Zeitungsartikel der South China News zu lesen, das Wasserkraftwerk werde jährlich 335 Millionen kwh Strom erzeugen. Später, bei der Anmeldung als CDM-Projekt, waren es plötzlich 15 Prozent weniger. Dadurch wanderte das Projekt wie von Geisterhand unter der Rentabilitätsgrenze. Es würde sich also nur mit zusätzlichen Einnahmen aus CDM-Zertifikaten rechnen - eine offensichtliche Manipulation um das Additionalitätskriterium zu erfüllen. Aber selbst dies hat beim CDM-Bord nicht dazu geführt, dieses Projekt abzulehnen!
Dass bei CDM große Missbrauchspotentiale existieren, liegt vor allem daran, dass beim CDM-Mechanismus sämtliche Beteiligten (Investoren, Validierer, Gast- und Investorländer) ein gleichgelagertes Interesse haben: Sie alle wollen aus den Projekten möglichst viele Zertifikate zu möglichst geringen Kosten erzielen. Darum sind die Reformen auf UN-Ebene, die sowohl wir, als auch der zweite Antrag einfordern, dringend notwendig. Die Unabhängigkeit der Validierer und des Exekutivrates muss schnellstens hergestellt werden. Klare Kriterien für die Zusätzlichkeitsprüfung und Nachhaltigkeit müssen her.
Aber selbst dann, wenn jedes einzelne Emissionsrecht aus CDM und JI auf echten Klimagaseinsparungen außerhalb Europas beruhen würde, kann dies bei diesen Größenordnungen - in der EU sind 278 Millionen Tonnen anrechenbar obwohl die Einsparverpflichtung des Sektors nur 133 Millionen Tonnen beträgt - nur als Hemmschuh für den innereuropäischen Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung bezeichnet werden. Der Beginn einer nachhaltigen Energiewende wird sträflich in die Zukunft verschoben.
Wir wissen, dass die Bundesregierung und auch die FDP trotzdem jegliche Begrenzungen für die flexiblen Mechanismen am liebsten aufheben wollen. Das steht zwar nicht im Antrag, aber in andern Papieren. Damit fallen sie hinter die Position der EU-Kommission zurück. Die hat nämlich begriffen, dass in erster Linie in Europa Klimaschutz betrieben werden muss. Und auch, dass der Additionalitätsnachweis beim CDM notwendig immer auf wackligen Hypothesen beruht. Denn ob die Klimaschutzmaßnahme ohne CDM nicht durchgeführt worden wäre ist schon fast eine philosophische Frage. Missbrauch ist so vorprogrammiert.
Noch ein Wort zur Nachhaltigkeit. Die Organisation International Rivers kritisiert, dass der TÜV Süd als Validierer des RWE-Wasserkraftwerkes Xiaoxi die Nachhaltigkeitsaspekte nicht ausreichend dokumentiert habe. Das europäische und deutsche Recht sieht für Wasserkraft-Projekte ab 20 MW die Einhaltung der Empfehlungen der Welt-Staudamm-Kommission (WCD) vor. Dies sei weder vom TÜV-Süd, noch von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) ausreichend berücksichtigt worden. International Rivers hat sogar Verstöße dagegen dokumentiert.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Die Nachhaltigkeit wird praktisch überhaupt nicht geprüft. Das verstößt aber gegen das UN-Regelement.
Der letzte Punkt im schwarz-rot-grünen Antrag kommt mir übrigens ein wenig wirr vor. Während wir eine Immunität der Mitglieder des CDM-Exekutivrates fordern, um den Druck drohender Schadensersatzklagen von ihnen zunehmen, damit das Gremium nicht jeden Mist genehmigt, wollen sie die UN-Mitarbeiter zusätzlich in Haftung nehmen. Ich gehe mal gutmütig davon aus, dass Sie hier nicht richtig überblickt haben, worum es geht.
Fassen wir zusammen: Mit CDM-Projekten kann also - entgegen landläufiger Missverständnisse - kein zusätzlicher Klimaschutz betrieben werden. Im besten Fall ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Der CDM soll lediglich Kosten senken. Wird er missbraucht, wird er zu einer zusätzlichen Emissionsquelle für Treibhausgase.
Die LINKE ist überzeugt, dass erhebliche Missbrauchspotentiale auch nach Reformen bestehen werden. Sie sind systemimmanent. Zudem bremst CDM tendenziell den Umbau der Energiebasis in den Industriestaaten. Und deshalb reichen Reformen beim CDM-Exekutivrat nicht aus. Vielmehr muss zusätzlich dazu die mögliche Anrechnung von CDM-Emissionsgutschriften bei der Erfüllung von Verpflichtungen in Europa deutlich begrenzt werden. Hier unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen. Und darum enthalten wir uns beim konkurrierenden Antrag.
Vielen Dank.