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CCS soll mit unlauteren Technologieversprechen Kohleära verlängern

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich reden wir einmal ausführlicher über CCS, also über die Abscheidung, die Verflüssigung und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksemissionen. Ich sage es gleich zu Anfang: Das Technologieversprechen CCS ist unserer Meinung nach ein unlauterer Versuch der Energiewirtschaft, die Ära der Kohleverstromung noch weitere 50 Jahre zu verlängern.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht eben nicht um Klimaschutz. Es geht vielmehr darum, einen tatsächlichen Wandel in der Energiewirtschaft zu verhindern, indem man den Leuten weismacht, fossile Energien seien in Kürze kein Problem mehr. „CO2-freies Kraftwerk“, „Clean Coal“ usw. lauten die verlogenen Slogans der Branche. Sie tun so, als würde sich das Kohlendioxid wie durch geheimnisvollen Zauber in Nichts auflösen.
(Marco Bülow (SPD): Das ist Quatsch!)
Dabei sollen Milliarden Tonnen des Klimakillers schlicht dahin verfrachtet werden, wo sie unserer Meinung nach überhaupt nichts zu suchen haben, nämlich unter die Erde. Bis heute weiß aber niemand, ob wir uns mit dem verflüssigten CO2 nicht ein neues, gigantisches Endlagerproblem unter die Schuhsohlen pressen.
(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Deswegen wollen wir forschen!)
Über die Jahre sollen Milliarden Tonnen in Salzwasserschichten und Kavernen verschwinden.
Dass es hierbei um gewisse Fehlinformationen geht, sieht auch das Berliner Landgericht. Es hat Vattenfall Europe gerade per einstweiliger Verfügung untersagt, mit dem Begriff „CO2-frei“ für sein CCS-Pilotprojekt in der Lausitz zu werben. Das ist doch interessant, oder? Nun, uns verwundert es nicht, dass Energieversorger wie RWE oder Vattenfall nach Strohhalmen greifen bzw. diese erst erfinden. Die Konzerne stehen schließlich unter extremem Druck. Der Klimawandel ist kein von Ökos an die Wand gemaltes Gespenst, sondern mittlerweile bittere Realität. Hauptursache ist Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken, und deshalb ist der politische Druck zum Ausstieg aus den fossilen Energien enorm gewachsen. Die Bevölkerung weiß inzwischen, dass es vernünftige, umweltfreundliche Alternativen gibt, nämlich den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Bereich wächst rasant, und die Preise für Energie aus erneuerbaren Rohstoffen fallen.
(Beifall des Abg. Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch die Energieeinsparung wird schrittweise Programm.
In dieser Klemme steckend, steht die Energiewirtschaft zumindest in Deutschland vor der Aufgabe, bis 2020 knapp die Hälfte des Kraftwerksparks in Deutschland zu erneuern. Was also tun? Die Kohlekraftwerksbranche sitzt ziemlich im Schlamassel. Ich kann mir vorstellen, wie man mit schwitzenden Händen und dampfenden Köpfen darüber gebrütet hat, wie zu retten ist, was nicht mehr zu retten ist.
(Ulrich Petzold (CDU/CSU): Die Rede verteilen wir in der Lausitz!)
Die Stromversorger versprechen nun das Blaue vom Himmel. Fest steht aber, dass die Abscheidungstechnik, wenn es sie überhaupt geben wird, frühestens 2020 zur Verfügung stehen wird. Dann sind aber schon rund 40 Prozent des Kraftwerksparks erneuert worden. Ob für den neuen Block 6 des Staudinger Kraftwerks in Hessen oder die geplanten Kohlekraftwerke Klingenberg in Berlin-Lichtenberg und Moorburg in Hamburg CCS-Technik nachträglich tatsächlich eingesetzt werden kann, steht in den Sternen. Deshalb kämpft die Linke gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen diese Projekte.
(Beifall bei der LINKEN)
Zudem wird der Spuk extrem teuer. Die mühsam hochgetriebenen Wirkungsgrade der Anlagen sinken mit CCS-Technik wieder um ein Drittel. Das wissen Sie. Warum, so frage ich, nutzen wir nicht die Gelder und bauen damit einen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien? Warum forschen wir nicht mit den Milliarden, um die Effizienz der Nutzung von Biomasse zu erhöhen?
Zum Abschluss möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass in Norwegen gerade zwei CCS-Pilotvorhaben gestoppt wurden, die die norwegische Regierung noch vor einem Jahr großspurig als „Mondlandeprojekte“ verkauft hat. Begründung: Es sei unmöglich, die teure Reinigungs- und Lagertechnik wirtschaftlich zu betreiben. Herr Kauch, zu dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sollten Sie einmal Stellung nehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))