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Bundeswehrreform: Die Gesamtrichtung ist falsch

Rede von Paul Schäfer,

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Der Minister der Verteidigung hat im März vergangenen Jahres gesagt: „Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen.“ Im Mai letzten Jahres hat er noch einmal begründet, warum die Wehrpflicht sicherheitspolitisch notwendig ist. Im November hat er dann dargelegt, warum sie sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar ist.
Die Frage lautet also: Was hat sich sicherheitspolitisch zwischen Mai und November letzten Jahres verändert? Die Antwort lautet: Nichts. Es hat allerdings etwas anderes gegeben, und zwar die Euro-Krise und den zweiten Teil des Bankenrettungspakets. Dies ging massiv zulasten der öffentlichen Kassen. Es war der stumme Zwang des allzu knappen Geldes, das Sie zu Eingeständnissen geführt hat, die man aus ideologischen Gründen lange abgeblockt hat. Das geschah leider zulasten Zehntausender junger Männer, die den Dienst an der Waffe nicht enthusiastisch geleistet haben. (Birgit Homburger (FDP): Völliger Unsinn! Das sind Bürgschaften!)

„Sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen“ bedeutet, dass es keine direkte militärische Bedrohung Deutschlands gibt, und das auf absehbare Zeit. Das sagen Sie selber. Es handelt sich um Zeiträume von deutlich mehr als fünf Jahren. Man hätte die Sache aber gleich konsequent anpacken müssen. Das heißt: Die Wehrpflicht abschaffen statt sie nur auszusetzen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Frage ist jetzt: Was kommt danach? Das fragen sich auch Tausende junger Männer und Frauen, die jetzt zum Glück anfangen können, zu studieren. Sie fragen sich: Sind entsprechende Vorkehrungen an den Hochschulen getroffen worden? Aber da passiert nichts. Hier müsste viel mehr investiert werden, um entsprechende Bedingungen zu schaffen. Das tun Sie aber nicht. Das nenne ich chaotische Politik. Das hat mit Stringenz nichts zu tun. (Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen jetzt den Zwangsdienst Wehrpflicht durch einen sogenannten freiwilligen Militärdienst ersetzen. Wenn man sich das näher anschaut, stellt man fest, dass sich dieser nicht so sehr von dem derzeit schon bestehenden Institut der freiwillig länger dienenden Rekruten unterscheidet. Die neuen Freiwilligen sollen nur ein bisschen mehr Geld bekommen und müssen noch nicht an den Militäreinsätzen im Ausland teilnehmen.
Was an dieser neuen Konstruktion stört, ist, da es sich ja doch um eine Vorentscheidung für den Soldatenberuf handelt, dass Sie dieses jetzt mit dem ehrenamtlichen freiwilligen Engagement junger Menschen assoziieren bzw. verknüpfen. Hinzu kommt wohl noch, dass das noch ein bisschen patriotisch verklärt wird. Aber dass es sich eigentlich um etwas anderes handelt, wird daran deutlich, dass es keine Gleichstellung mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt. Diejenigen, die ein FSJ oder ein FÖJ machen, bekommen roundabout 400 Euro als Kostenerstattung und Taschengeld. Der anderen Gruppe wollen Sie 1 100 Euro zahlen. Und wieso darf der Bundesminister der Verteidigung alle, die bald die Volljährigkeit erreichen, anschreiben und zur Musterung einladen, die Familien- und Jugendministerin das aber nicht für die Freiwilligendienste tun? Das ist doch der Unterschied. Wenn man das schon so ins Gesetz schreibt, dann muss gelten: Gleiches Recht für alle. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dann brauchen wir gleiche Bezahlung und gleiche Vergünstigungen. Daran werden wir Sie messen, ob Sie das machen.

Ein Weiteres möchte ich noch klarstellen: Wir wollen - Sie werben ja jetzt viel -, dass Sie die Jugendlichen offen und ehrlich darüber informieren, was sie erwartet, damit sie sich mit Krieg und dessen Folgen auseinandersetzen können und nicht nur mit dem Argument geködert werden, es handle sich um einen spannenden Beruf in einem Hightech-Dienstleistungsunternehmen. Das wollen wir nicht.

Sie bauen dieses Gesetz ja ein in die Neuausrichtung der Bundeswehr. Das ist gewissermaßen der erste Schritt dazu. Dazu können wir nur sagen: Die Gesamtrichtung stimmt nicht. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie hätten mit einer seriösen Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnen müssen, um daraus Schlüsse zu ziehen, ob wir uns künftig an solchen Militärinterventionen beteiligen oder nicht. Dann wäre man möglicherweise darauf gekommen, dass Afghanistan, und nicht nur Afghanistan, für künftige Bundeswehreinsätze keine Blaupause sein kann und sein darf. (Beifall bei der LINKEN)

Sie aber wollen den Auftrag an die Truppe in der Hinsicht nicht nur fortschreiben, sondern auch noch verschärfen. So habe ich Sie verstanden, Herr Bundesminister. Denn wer sagt, die Sicherung der Rohstoffquellen sei auch unter militärischen Gesichtspunkten zu sehen, und wer der Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen notfalls mit militärischer Gewalt das Wort redet, der verwechselt offensichtlich das Jahr 2011 mit 1911. Aber dahin wollen wir nicht zurück. (Beifall bei der LINKEN)

Wenn schon, dann wollen wir höchstens zurück zu einer Kultur strikter Zurückhaltung und zu einer Bundeswehr, die sich strikt am Zweck der Verteidigung orientiert. Ein solcher Kurswechsel ist angesagt, nicht Ihre Bundeswehrreform!

Danke. (Beifall bei der LINKEN)