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Bundeswehr bringt keinen Frieden

Rede von Christine Buchholz,

Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Afghanistanmandates im Bundestag

Ich lehne den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab.
Seit meinem Besuch in Kundus im Januar 2010 gehen mit dir Gesichter der Männer und Frauen nicht mehr aus dem Kopf, die ihre Ehemänner, Söhne und Neffen durch das von einem deutschen Oberst befehligte Bombardements verloren haben. Ihre Trauer, ihre Ohnmacht und ihre Wut. Wut auch gegenüber der deutschen Regierung, die sich gegenüber der Opfer aus der Veranstaltung stiehlt.
Ich sehe, die hektischen Blicke der Soldaten vor mir, die angespannt und nervös die Strecke vom Feldlager in die Stadt Kundus zurücklegen – in Angst vor Anschlägen. Ihren Argwohn und ihr Misstrauen gegenüber den einfachen afghanischen Männern, Frauen und Kindern am Straßenrand.
Weil die überwältigende Mehrheit in Deutschland keinen Sinn mehr in dem Krieg sieht, redet die Regierung von Abzug. Doch das heute abzustimmende Mandat sieht für 2012 praktisch überhaupt keine Veränderung vor. Es ist ein Mandat zur ungehemmten Fortsetzung des Krieges.
Und selbst der angeblich endgültige Abzug in drei Jahren ist unsicher. Verteidigungsminister de Maizière wird am letzten Montag in der "Südwest Presse" mit den Worten auf die Frage nach dem Abzugsdatum 2014 zitiert: „Natürlich ist die Strategie immer abhängig von den obwaltenden Umständen … Wenn sich die Dinge grundlegend ändern, könnte eine neue Lage entstehen." Der Regierungssprecher redet von Abzug, doch der zuständige Minister hält sich alle Türen offen.
Solange die Bundeswehr und die NATO in Afghanistan sind, wird es Widerstand und Anschläge geben. Dieser Widerstand und diese Anschläge werden dann als neue Begründung für den Verbleib am Hindukusch herangezogen werden.
Diesen Teufelskreis muss jetzt unterbrochen werden. Der Abzug der Bundeswehr aus diesem sinnlosen Krieg muss unverzüglich beginnen.

Berlin, 26. Januar 2012