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Bundestag muss bei Drohnen die Kontrolle behalten

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes ist notwendig, weil die EU-Richtlinie
in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber es soll eine weitere Änderung ins Gesetz geschrieben werden, die nicht
zwingend heute beschlossen werden muss. Drohnen, im Gesetzestext beschönigend Unmanned Aircraft Systems, UAS, genannt, sollen nun Teil des regulären Flugverkehrs werden. Drohnen sind nicht Teil der Flughafenentgelte-
Richtlinie, und die gesetzliche Regelung ist ausdrücklich gedacht als Erweiterung der Möglichkeit, Drohnen zu testen und die (Markt-)Entwicklung zu fördern.

Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden. Wir haben große Sorge, dass die Überwachung durch Behörden mit Drohnen zukünftig
noch leichter wird. Davor schützt auch die Änderung zur Frage Datenschutz nicht, die auf Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar aufgenommen
worden ist. Ist das Luftverkehrsgesetz geändert, sind weitere Regelungen per Verordnung oder in Landespolizeigesetzen möglich, ohne dass der Bundestag
beteiligt wird. Wir wollen über die Einführung von Drohnen ins Luftverkehrsgesetz erst dann entscheiden, wenn die Bundesregierung dem Verkehrs- und Innenausschuss den angekündigten Bericht geliefert hat. Wir kaufen
keine Katze im Sack.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen drei wesentliche Neuregelungen vorgenommen werden: Geregelt wird die Festlegung von Flughafenentgelten, also den Gebühren vor allem für die Starts und Landungen von Flugzeugen. Die Regelungen zur Umsetzung dieses Teils der Richtlinie scheinen recht klar und unproblematisch
zu sein.
Dann soll die Möglichkeit eingeführt werden, Airlines aus bestimmten Drittstaaten die Einfluggenehmigung zu entziehen, wenn diese gegen die Vorgaben der
EU zur Terrorvorsorge verstoßen. Wir sind zwar gegen solche Listen, wollen das Fass aber an dieser Stelle nicht aufmachen.

Stattdessen will ich auf den wichtigsten Punkt in diesem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes hinweisen, der dort eigentlich gar nicht zwingend geregelt
werden muss: Die Regelung zu Drohnen bis 150 Kilogramm. Derzeit gibt es keine klaren technischen Anforderungen an diese Systeme. Dafür soll nun die gesetzliche
Grundlage geschaffen werden. Einsätze von Drohnen bedürfen bislang und auch zukünftig einer Genehmigung.

Das Problem ist, dass der Bundestag mit der Entscheidung heute die Katze im Sack kaufen würde, alle weiteren Regelungen per Verordnung auf dem Verordnungswege
oder in Landespolizeigesetzen getroffen werden. Eingesetzt werden Drohnen bereits zur Überwachung bei Demonstrationen; auch bei den Olympischen Spielen
in London ist das geplant. Wegen der Unklarheiten zur Frage der Drohnen gab
es ein Gespräch mit Verkehrs- und Innenpolitikerinnen und -politikern in Anwesenheit von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Erreicht wurde dabei letztlich, dass das Ministerium den Änderungsvorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten ins Gesetz aufgenommen hat. Damit wird deutlich
gemacht, dass der Datenschutz explizit berücksichtigt werden muss. Dem stimmen wir zu. Das reicht uns dennoch nicht aus, weil wir große Sorgen haben, dass die
Überwachung mit Drohnen, so wie es der Gesetzentwurf
ja auch anspricht, zur Strafverfolgung und zu Kontrollzwecken zukünftig noch leichter wird. Diesbezüglich wird auf die Landespolizeigesetze verwiesen. Das ist zutreffend;
aber wie man am Beispiel der Funkzellenüberwachung in Dresden sieht, ist dem Vollzug Tür und Tor geöffnet. Deswegen wollen wir mit unserem Änderungsantrag
in diesem Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt alle Bestimmungen zum Thema Drohnen streichen. Die Regierung soll die Aufnahme von Drohnen zu einem späteren
Zeitpunkt erneut vorlegen, wenn die vielen Unklarheiten, die vom Ministerium in der Gesetzesbegründung selber angeführt werden, beseitigt sind.

Zwar werden schon heute Drohnen eingesetzt – und dies ohne klare technische Vorgaben. Dieser Missstand rechtfertigt angesichts der derzeit und noch auf Jahre
hinaus absehbar geringen Anzahl eingesetzter Drohnen nicht die jetzige grundsätzliche Einführung ins Gesetz.

Für das von der Bundesregierung vorgesehene Zweistufenmodell mit gesetzlicher Grundlage sofort und Detailregelung in ein paar Jahren gibt es keine Notwendigkeit.
Vielmehr ist die Bundesregierung aufgefordert, zunächst die offenen Fragen zu klären und die Einführung von Drohnen ins Luftverkehrsgesetz gesondert vorzulegen. Die Erforschung von Drohneneinsätzen ist aber seit langem insbesondere ein Bestandteil der deutschen Sicherheitsforschungsprogramme.
Dabei ist es unendlich schwierig, die realen Ausgaben und Projekte festzustellen.
Es handelt sich jedoch um zig Millionen für verschiedene Programme und Projekte. Der Markt der Sicherheitstechnologien und der Sicherheitsforschung ist
seit vielen Jahren für die Bundesregierungen der Wachstumsmarkt. Sein Umfang wird auf viele Milliarden Euro geschätzt, und die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, eine führende Rolle in Europa zu erlangen bzw. zu erhalten. Dabei werden in den Programmen systematisch die Grenzen zwischen polizeilichen, militärischen und
katastrophenschützerischen Projekten verwischt, denn die erforschten Techniken und Instrumente sind klassisch mehrfachnutzbare Techniken.
Wir haben große Sorge, dass die Überwachung durch die Behörden mit Drohnen zukünftig noch leichter wird. Wir fordern noch einmal dazu auf, unserer Forderung nach einer Änderung des Gesetzentwurfs nachzukommen