Zum Hauptinhalt springen

Bundesstatistik zur Wohnungslosigkeit in Deutschland einführen

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag "Wohnungslosigkeit in Deutschland – Einführung einer Bundesstatistik" (Drs.-Nr.: 17/2434) der Fraktion DIE LINKE:

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wissen Sie eigentlich, wie viele Bleistifte und Zahnbürsten ein Bürger unserer Republik pro Jahr im Durchschnitt verbraucht? Wissen Sie, wie viele Eier er isst? Wissen Sie, wie oft er Lotto spielt oder wie oft er seine Hemden wechselt? Das wissen Sie nicht? Das macht nichts. Sie können es im Statistischen Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes nachlesen.

Sie wissen auch nicht - Sie können es auch nicht in Erfahrung bringen -, wie viele wohnungslose Menschen wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, wie viele Männer, Frauen und Kinder von Wohnungslosigkeit betroffen sind, wie viele davon in Ihrem Wahlkreis leben. Darüber gibt es keine Zahlen, nirgendwo. Wir verlassen uns auf die Zahlen, die die BAG Wohnungslosenhilfe schätzt. Damit gehen wir um.

Ich finde die Debatte, die vor allem meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition geführt haben, scheinheilig; denn sie wollen gar nicht wissen, sie wollen sich nicht vor Augen führen lassen, wie groß die Zahlen tatsächlich sind. Sie führen Schwierigkeiten an und weisen darauf hin, wie schwer das alles ist. Natürlich ist das schwierig. Natürlich sind die Umstände nicht leicht. Aber Sie versuchen es ja nicht einmal.

Ein Punkt, der Ihre Scheinheiligkeit zeigt: Frau Müller, ich bin auf dem Alexanderplatz gewesen, Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ich bin da auch manchmal!)

Sie sagen, Sie waren nicht eingeladen. Das kann ich nicht beurteilen. Von allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen, auch von denen aus Ihrer Fraktion, ist der Wunsch der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, zu einer bundeseinheitlichen Statistik zu kommen, begrüßt worden.

Zweite Scheinheiligkeit: Auf Antrag aller Fraktionen hat es in den 90er-Jahren eine Machbarkeitsstudie gegeben, weil Sie alle der Auffassung waren, dass Sie diese Statistik brauchen. Dann haben Sie festgestellt, dass diese Statistik schwer zu erstellen ist.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)

Dann lassen Sie es eben, und damit ist das Problem vom Tisch. Das ist die dritte Scheinheiligkeit. Weil es keine Zahlen gibt, fehlt der Beweis dafür, dass es das Problem gibt. Wohnungslosigkeit gibt es also nicht.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Ihnen sogar recht gegeben!)

Ich habe Sie nicht persönlich gemeint, Frau Müller. Hier ist eben gesagt worden, dass Menschen freiwillig unter der Brücke schlafen. Es ist gesagt worden, dass es genügend Wohnraum gibt. Jeder kann die Hilfe in Anspruch nehmen, ist hier gesagt worden.
(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Sie sollten meine Rede nachlesen!)

Schließlich stellen wir fest, dass zu dieser Frage im Koalitionsvertrag nichts, aber auch gar nichts steht. Selbst im Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung steht nichts dazu. Wir blenden auch dieses Problem aus und überlassen es denjenigen, die davon betroffen sind.
Ich denke, ich muss meine Redezeit nicht unnötig verlängern. Unser Antrag ist klar. Er ist weder populistisch noch ideologisch. Er ist auch nicht links; auch das will ich hier deutlich sagen. Er ist einfach notwendig. Lassen Sie es uns einfach tun. Lassen Sie uns beschließen, die Daten für die Statistik zu erheben. Danach werden wir weiter an den Inhalten arbeiten müssen. Ich kann Ihnen versprechen - Herr Bartol, auch Ihnen -: Wir werden nicht aufgeben, auch wenn der Antrag heute nicht angenommen wird. Wir werden in Kürze einen weiteren Antrag einbringen und Sie dann beim Wort nehmen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)