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Bundesregierung zerstört Zukunft

Rede von Nele Hirsch,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung!

Mit Ihrer Berufsbildungspolitik schaffen Sie keine Zukunft, wie Sie hier behauptet haben, Frau Ministerin, sondern zerstören sie.

(Willi Brase (SPD): Das ist Quatsch!)

In erster Linie merken das die betroffenen Jugendlichen. Herr Brase, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen wollen und deshalb eine Petition gestartet haben, mit der sie fordern, dass das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz verankert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Dienstag wurde die Petition übergeben. Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Parlament waren dabei. Mehr als 72 000 Unterschriften sind zusammengekommen. Quer durch alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die leider nicht vertreten war, wurde gesagt: Ja, das ist ein richtiges und wichtiges Anliegen.

Heute diskutieren wir über den Berufsbildungsbericht 2008. Dieser Bericht ist ein deutlicher Beleg dafür, wie die Bundesregierung dieses von den Jugendlichen geforderte Grundrecht mit ihrer Politik mit Füßen tritt. Wenn Sie, Herr Kollege Brase, Ihre schönen Worte vom Dienstag, die Sie hier wiederholt haben, ernst nehmen würden, dann dürften Sie nicht auf ein „Weiter so!“ setzen, sondern müssten für eine klare Abkehr von der bisherigen Berufsbildungspolitik eintreten.

(Beifall bei der LINKEN - Willi Brase (SPD): Das wäre grundverkehrt! Es geht um die jungen Leute!)

Stattdessen hören wir die üblichen hohlen Phrasen: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt habe sich entspannt, der Ausbildungspakt sei ein Erfolg, und die Bundesregierung habe im letzten Jahr neue, innovative Impulse auf den Weg gebracht. Alle drei Behauptungen sind falsch. Alle drei Behauptungen sind auch eine Veralberung der jungen Menschen und der 72 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zunächst auf Ihre erste Behauptung eingehen: auf die angebliche Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Ich kann nur wieder einmal an Sie appellieren, sich den Berufsbildungsbericht jenseits der Schönfärberei der Bundesregierung einmal genauer anzusehen und folgende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen: 385 000 Jugendliche in diesem Land tragen den Stempel Altbewerberin bzw. Altbewerber. Allein im letzten Jahr konnten 100 000 Jugendliche ihren Ausbildungswunsch nicht realisieren. Nur noch 24 Prozent der Betriebe bilden aus. Nicht einmal jeder dritte Jugendliche mit Migrationshintergrund findet einen Ausbildungsplatz. Es kommt zu zusätzlichen Benachteiligungen von Frauen und darauf hat mein Kollege Ilja Seifert hingewiesen von jungen Menschen mit Behinderung. Das ist wahrlich keine Entspannung. Vor allem ist das alles andere als ein Grundrecht auf Ausbildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege Brase, wenn Sie die Forderung dieser Petition unterstützen, dann müssen Sie für das politische Ziel eintreten, das die Linke schon seit Jahren verfolgt:

(René Röspel (SPD): Sie gibt es doch noch gar nicht seit Jahren! - Patrick Meinhardt (FDP): Seit Jahren? Euch gibt es doch erst ein Jahr! Wie habt ihr eigentlich vorher geheißen?)

Alle jungen Menschen müssen das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben.

(Beifall bei der LINKEN - Willi Brase (SPD): Ja, ja! Hättet ihr euch doch in Mecklenburg-Vorpommern bloß besser durchgesetzt! In Berlin habt Ihr das übrigens auch nicht umgesetzt! Was erzählen Sie da eigentlich?)

Ihre zweite Behauptung lautet: Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg. Auch hierzu sagt die Linke deutlich Nein. Richtig ist: Der Ausbildungspakt ist einer der Gründe für die heutige Misere. Gerade durch diesen Pakt wurde den Betrieben die Legitimation verschafft, sich aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückzuziehen.

Herr Tauss, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln.

(Jörg Tauss (SPD): Doch!)

Das wird daran deutlich, dass die Quote der betrieblichen Ausbildung Jahr für Jahr gesunken ist.

Ich möchte insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen appellieren, da der Ausbildungspakt vor allem auf Sie zurückgeht, endlich zuzugeben, dass der Ausbildungspakt für Sie in Wahrheit nur der Vorwand war, damit Sie sich von Ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage verabschieden konnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie hatten nicht den Mut, sich den Unternehmen in den Weg zu stellen und ihre Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen einzufordern. Die Gewerkschaften beteiligen sich an diesem staatlich legitimierten Ausbildungsabbau nach wie vor nicht. Sie fordern wie die Linke: weg mit dem Ausbildungspakt und her mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage!

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre dritte Behauptung, dass die Bundesregierung im letzten Jahr innovative Vorschläge zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems vorgelegt habe, ist ebenfalls falsch. In Ihrer Qualifizierungsinitiative und in den Leitlinien des Innovationskreises sind erstens lediglich Ankündigungen ohne jedes Fundament enthalten. Da lesen wir von einem Berufsbildungs-PISA, von einer besseren Benachteiligtenförderung und von der Öffnung des Zugangs zu Hochschulen auch für die berufliche Bildung. All diese Ziele sind richtig. Wie Sie konkret vorgehen wollen, das sagen Sie aber nicht.

(René Röspel (SPD): Sie jedenfalls werden diese Ziele nie erreichen!)

Zweitens machen Sie Vorschläge, die eindeutig unsozial sind. Das beste Beispiel ist hier der Ausbildungsbonus, den Sie planen und über den wir in der letzten Sitzungswoche diskutiert haben. Das Problem an diesem Bonus ist nicht allein, dass die Unternehmen damit für ihren jahrelangen Rückzug aus der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auch noch belohnt werden.

(Willi Brase (SPD): Sie machen das dort, wo Sie an der Landesregierung beteiligt sind, doch genauso! Das ist wirklich unglaublich! Was soll das denn? So ein Unsinn!)

Nein, es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Mit der Einführung eines Ausbildungsbonus unterstützen Sie die Schmalspurausbildung. Wenn ein Unternehmer für eine dreijährige und für eine zweijährige Ausbildung die gleiche Prämie erhält, dann wird er sich natürlich für eine zweijährige Ausbildung entscheiden; das ist ganz klar. Das ist Schmalspurausbildung per Gesetz. Auch dazu sagt die Linke Nein.

(Beifall bei der LINKEN - Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann wirklich viel Kritik am Ausbildungsbonus üben, wenn man das will! Aber das ist ganz sicher die falsche!)

Bei der Petitionsübergabe hat einer der Jugendlichen etwas sehr Wichtiges gesagt. Ich möchte ihn hier deshalb zitieren:

„Ein Recht auf Ausbildung ist für die Zukunft von uns Jugendlichen sehr wichtig, und die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung. Ich verstehe nicht, warum sich nicht auch im Bundestag dafür eine Mehrheit findet.“

Die ehrliche Antwort an dieser Stelle wäre, dass die Mehrheit im Bundestag die Interessen der Unternehmen vertritt und eben nicht die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft und deshalb auch nicht die Interessen der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben nicht den Mut, das zuzugeben. Die Linke macht bei dieser Politik nicht mit. Wir sagen nicht „Weiter so“ und instrumentalisieren die Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung als ein Ja zur bisherigen Berufsbildungspolitik, sondern wir sehen sie als das, was sie ist: Als ein klares Nein zu dem, was bisher in der Berufsbildungspolitik passiert ist, und ein klares Nein zu Ihrer unsozialen Politik. Die Jugendlichen haben unsere Unterstützung.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wieder einmal sehr enttäuschend war das!)