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Bundesregierung versagt bei der Regulierung der Finanzmärkte

Rede von Oskar Lafontaine,

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann den Ausführungen des Kollegen Stiegler zustimmen. Was er hier vorgetragen hat, ist im Grundsatz richtig und wird von meiner Fraktion unterstützt.

Die erste Aussage war, dass die jetzige Krise ohne eine Regulierung der Finanzmärkte nicht zu bewältigen ist. Dieser Aussage kann man ohne Einschränkung zustimmen. Die Frage ist nur: Was hat unsere Bundesregierung bisher getan, um die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen? Für meine Fraktion muss ich feststellen, dass die Bundesregierung an dieser wichtigen Stelle, bei der Herausforderung, die diese wichtige Aufgabe darstellt, völlig versagt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie hat bisher keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen sie eine Regulierung der Finanzmärkte ernsthaft angeht.

Da ein solcher Vorwurf, wenn er von Vertretern der Oppositionsfraktionen vorgetragen wird, als Gerede abgetan wird, zitiere ich hier den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der dazu in einem bemerkenswerten Aufsatz Stellung genommen hat. Er sagt zu den Maßnahmen, die bisher gehandelt werden:

Allerdings sind die meisten der prinzipiell richtigen Punkte unscharf und deshalb sehr auslegungsfähig formuliert.

Das trifft genau den Kern.

Vor allem aber hat sich keine der beteiligten Regierungen

- also auch die deutsche Regierung nicht -

in bindender Weise festgelegt. Keines der vorhandenen internationalen Organe ist mit der Verwirklichung der zahllosen Absichtserklärungen beauftragt worden.

Damit analysiert er die Situation sehr genau. Wir haben seit Monaten Kenntnis von den verheerenden Auswirkungen der Deregulierung auf den Finanzmärkten. Warum tut diese Regierung nichts, um die Finanzmärkte zu regulieren? Wir verstehen das einfach nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben hier immer wieder einen ganzen Katalog mit Forderungen vorgelegt. Drei Kernforderungen möchte ich hier in Erinnerung rufen:

Erstens. Wenn man jetzt etwas besser machen will, muss man sicherstellen, dass große Risiken nicht in Zweckgesellschaften versteckt oder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Warum wird eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz nicht erlassen? Das ist doch niemandem mehr vermittelbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie den Banken weiterhin Milliarden über den sogenannten Bankenrettungsschirm geben, aber nicht sicherstellen, dass diese Milliarden nicht irgendwo verschwinden, dann ist das eine Veruntreuung von Milliarden Steuergeldern, der Sie sich hier schuldig machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage: Das tun Sie. In den letzten Monaten haben Sie Milliarden von Steuergeldern veruntreut.

Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass die sogenannten Schrottpapiere in Zukunft verboten werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin Verbriefungen in der bisherigen Form in Deutschland gehandelt werden. Es kann auch nicht sein, dass beispielsweise Kreditversicherungen in bisheriger Form in der ganzen Welt, aber auch in Deutschland gehandelt werden.

Der dritte Vorschlag, den wir Ihnen gemacht haben ich greife nur drei von zehn oder zwölf unserer Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte auf , ist, die Steueroasen trockenzulegen. Ohne das Trockenlegen der Steueroasen laufen Sie Gefahr, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Milliarden in diesen Oasen landen. Das können Sie doch nicht ernsthaft verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil Vorschläge der Opposition regelmäßig abgelehnt werden, haben wir uns erlaubt, diese drei Punkte, die praktisch deckungsgleich mit den Vorschlägen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sind, die er kürzlich in einem Aufsatz genannt hat, aufzugreifen und Ihnen in unserem Entschließungsantrag zur Abstimmung vorzulegen. Wir sind gespannt, wie Sie darauf reagieren. Ich sage hier nur eines: Diese Vorschläge sind konkreter und besser als alles, was bisher von dieser Bundesregierung vorgelegt worden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie würden sich selbst einen Gefallen tun, wenn Sie an dieser Stelle zustimmen und dadurch den Maßnahmen, die jetzt zu treffen sind, eine gewisse Richtung geben würden.

Es ist wirklich ein Problem - man geht ja einfach zum Alltag über -: Wer in der jetzigen Situation beispielsweise der Geschäftsbank Commerzbank oder der Dresdner Bank 18 Milliarden Euro gibt - was reitet Sie eigentlich, die Fusion von privaten Geschäftsbanken mit Milliarden zu finanzieren; ist das Auftrag einer Regierung, frage ich hier mal für die Fraktion Die Linke -, noch mehr Milliarden im Risiko bei der HRE hat - ich will das aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen und nicht sicherstellt, dass diese Milliarden nicht veruntreut werden, handelt völlig verantwortungslos. Genau diesen Vorwurf mache ich dieser Regierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nächster Punkt. Herr Kollege Stiegler hat davon gesprochen, dass man konjunkturell gegensteuern müsse und insbesondere die Binnennachfrage stärken müsse. Wer wollte dem widersprechen? Die Frage ist aber, in welcher Form und in welchem Ausmaß man konjunkturell gegensteuern muss. Man kann dankbar sein, dass wiederum der ehemalige Bundeskanzler den Bezug herstellt, warum und in welcher Größenordnung man überhaupt gegensteuern sollte. Er stellt nämlich einen Bezug - dies hat bisher kein Mitglied dieser Bundesregierung getan; wahrscheinlich kommen Sie überhaupt nicht auf diese Idee - zwischen den Konjunkturprogrammen, die man auflegt, auf der einen Seite und dem zu erwartenden Einbruch auf der anderen Seite her. Auf diese Idee hätte man nun wirklich kommen können. Denn den einfachen Zusammenhang, dass man dann, wenn der Einbruch gering ist, keine großen Anstrengungen unternehmen muss und dann, wenn der Einbruch größer ist, größere Anstrengungen unternehmen muss, hätte selbst eine Regierung dieses Formats herstellen können. Aber bis zum heutigen Tag ist nichts davon geschehen.

Helmut Schmidt weist in seinem Aufsatz darauf hin - ich zitiere ihn gern, damit es nicht als Gerede der Linken abgetan wird -, dass die Vereinigten Staaten mit 6 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes konjunkturell gegensteuern, China - das ist ein Überschussland; Herr Kollege Stiegler, Sie haben recht mit dieser Bemerkung - mit 20 Prozent und Japan - auch das ist ein Überschussland - mit 10 Prozent, während wir - auch ein Überschussland - laut den Berechnungen der Commerzbank - ich zitiere sie ausnahmsweise - weniger als 1 Prozent pro Jahr in die Hand nehmen, um gegenzusteuern. Welche Begründung gibt es für diese Größenordnung?

Wenn Sie beispielsweise den Ratschlägen von Schmidt folgen würden, der gesagt hat, dass bei einem Einbruch von 3 Prozent eine Gegensteuerung von mindestens 4 bis 6 Prozent angesagt ist, dann hieße das bei den von Ihnen genannten 2,25 Prozent - ich nehme sie einmal zur Grundlage, obwohl ich sie nicht ernst nehme; ich sage Ihnen das schon jetzt; ich würde solche Prognosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeben -, dass mindestens 3,25 bis 4,25 Prozent notwendig wären. Das sind Größenordnungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Ausführungen des ehemaligen Bundeskanzlers folgt. Dies zeigt die Dimension, mit der man konjunkturell gegensteuern muss.

Schon vor einigen Monaten habe ich die Erklärung des Bundesfinanzministers, man könne den Haushalt sanieren, es bleibe beim Konsolidierungsfahrplan und man habe weiter mit einer sinken Staatsquote in diesem Jahr zu rechnen, als absoluten Unsinn bezeichnet; dies sage ich hier erneut. Er hat damals gelacht. Dieses Lachen werde ihm noch vergehen, habe ich dann gesagt. Mittlerweile spricht er von 40 oder 60 Milliarden Euro.

Ich sage Ihnen, dass die Vorschläge, die Sie jetzt vorlegen, völlig unzureichend sind, um den Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Aufgrund Ihrer Tatenlosigkeit sind Sie für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie veruntreuen nicht nur viele Milliarden Euro, sondern sind auch für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Ich komme zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte - hier unterscheiden wir uns von denen, die ich bisher zitiert habe -: zum Abbau der Ungleichgewichte. Es ist gut, dass Sie, Herr Kollege Stiegler, das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht angesprochen haben. Es machte damals durchaus Sinn, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu fordern. Das wurde schließlich nicht einfach nur dahergesagt und als Forderung in das Stabilitätsgesetz aufgenommen.

Allerdings haben wir uns viele Jahre lang überhaupt nicht mehr an diese Bestimmung gehalten. Keiner der bisher von mir Zitierten hatte den richtigen Ansatz. Es muss zunächst einmal darum gehen, das Ungleichgewicht im Innern abzubauen. Denn das Ungleichgewicht bei Vermögen und Einkommen ist die Grundlage der Spekulation und all der verheerenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist bedauerlich, dass selbst diejenigen, die sonst sehr einsichtig sind, unsere Ansicht an dieser Stelle nicht teilen.

Jüngst wurde wieder einmal eine Statistik zur Vermögensverteilung veröffentlicht. Ihr Ergebnis kann man wie folgt zusammenfassen: Reiche werden noch reicher. Ähnlich lautet heute eine Überschrift in der Berliner Zeitung. In diesem Artikel ist zu lesen, was das DIW analysiert hat: Die Politik trägt dazu bei, dass es auch künftig bei einer steigenden Ungleichverteilung bleibt. Die Abgeltungsteuer und die Erbschaftsteuer mit den höheren Freibeträgen konservieren die gegenwärtige Situation.

Grundlage der Finanzspekulation sind die Ungleichgewichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wer diese Spekulation wirklich eindämmen will, der muss schon aus diesen technischen Gründen die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung abbauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie mit Ihrer törichten Steuerpolitik anrichten, ist allerdings nicht nur hinsichtlich der Vermögensverteilung verheerend. Genauso verheerend ist Ihre Steuerpolitik auch im Hinblick auf die Lohnentwicklung. Herr Kollege Stiegler, an dieser Stelle muss ich eine leichte Korrektur an dem, was Sie gesagt haben, vornehmen. Es ist richtig, dass die Lohnabschlüsse in den Bereichen, in denen es Tarifverträge gibt, im letzten Jahr höher als üblich ausgefallen sind. Das Gesamtniveau der Lohnentwicklung ist aber leider deutlich unterhalb der Preissteigerungsrate geblieben. Das heißt, dass die Arbeitnehmer wie die Rentner und die sozial Bedürftigen im letzten Jahr wieder einmal verloren haben. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung.

(Ludwig Stiegler (SPD): Das wird dieses Jahr aber anders sein!)

Solange wir diese Entwicklung nicht korrigieren, ist all Ihr Gerede von einer Stabilisierung des Binnenmarktes völlig daneben.

(Beifall bei der LINKEN - Ludwig Stiegler (SPD): Noch einmal: Das wird dieses Jahr anders sein!)

Vorhin wurde Herr Rürup zitiert, der festgestellt hat, dass im Hinblick auf den Binnenmarkt schwere Versäumnisse aufgelaufen seien. Dazu muss ich sagen: Er und sein Sachverständigenrat sind dafür doch mitverantwortlich. Wer hat denn jahrelang den Quatsch von der Lohnzurückhaltung, die uns jetzt große Probleme macht, gepredigt?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen, dass Sie sich eine andere Zusammensetzung des Sachverständigenrates erhoffen. An dieser Stelle möchte ich etwas hinzufügen: Ich hoffe, dass es auch einmal ein Mitglied des Sachverständigenrates geben wird, das der Finanzwirtschaft finanziell nicht so stark verbunden ist, um das einmal vornehm und zurückhaltend zu formulieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen:

Erstens. Wenn man eine adäquate Antwort auf die gegenwärtige ökonomische Krise geben will, dann muss man mit der Reregulierung der Finanzmärkte beginnen. Sie ist die Conditio sine qua non. Sonst läuft überhaupt nichts. Leider hat die Regierung an dieser Stelle völlig versagt.

Zweitens. Wenn man angesichts der Krise konjunkturell gegensteuern will, muss man eine Messziffer zugrunde legen. Wir haben gesagt: Bei einem erwarteten Rückgang um 2,25 Prozent ist ein Konjunkturprogramm, das nach den Berechnungen von Geschäftsbanken einen geringeren Umfang als 1 Prozent des BIP hat, völlig unzureichend.

Drittens. Wenn man die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen ernsthaft stoppen will, dann muss man endlich darangehen, die Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern und in Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

(Beifall bei der LINKEN)