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Bundesregierung versagt bei der bilanzrechtlichen Erfassung von Zweckgesellschaften

Rede von Barbara Höll,

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Modernisierung des Bilanzrechts erwies sich die Finanzkrise als Segen. Vor zwei Jahren begonnen, sollte sie zur Entbürokratisierung der Rechnungslegung, zur Anpassung an die internationale Rechnungslegung und zur Öffnung der guten, alten HGB-Bilanz dienen.

Die Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch mit ihrem Vorsichtsprinzip galt als überholt. Zwar birgt die HGB-Bilanz ebenfalls Probleme, zum Beispiel die Möglichkeit zur Ansammlung stiller Reserven, die oft unversteuert bleiben, aber trotzdem hat sie viel für sich. Im Kern sollte sie entsorgt werden, weil sie ein Hemmnis bei der Profitmaximierung insbesondere bei Banken darstellt. Noch vor einem Jahr konnten die Banken dank des Fair-Value-Ansatzes bei der Bewertung der Finanzinstrumente in ihrem Handelsbestand mit ihren Bilanzen glänzen. Die Marktwerte überboten stets die Anschaffungspreise. Dadurch entstanden ganz massiv nicht realisierte Gewinne, Buchgewinne, die sich bei steigenden Marktpreisen noch weiter erhöhten. Bankmanager, Analysten und Anleger wollten erreichte Gewinnhöhen immer weiter überbieten. Dadurch waren sie zu immer riskanteren Geschäften bereit. Der Übermut, die Gier und ihre Bonuszahlungen trieben sie an.

Doch was bis dahin ein Segen für die Geldbörsen von Bankmanagern und Aktionären war, erwies sich zwischenzeitlich als Fluch. Durch die Finanzkrise und die Bewertung nach dem Fair Value entstand bei den Banken ein immenser Abschreibungsbedarf. In den Bilanzen befand sich plötzlich wertloser Schrott, der die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft gefährdete und gefährdet.

Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass wir alle einen Gang zurückgeschaltet haben und auch Sie sich wieder auf den sicherheitsorientierten Ansatz des Handelsbilanzrechts besonnen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb begrüßen wir auch wichtige Änderungen, die im Gesetzgebungsprozess vorgenommen wurden. Dazu zählt erstens, dass bei Nichtbanken auch zukünftig Finanzinstrumente nur mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden sollen. Zweitens gehört dazu, dass es bezüglich der Aktivierung von selbsterstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - ebenfalls den IAS entlehnt - bei einem Wahlrecht bleiben soll. Drittens zählen dazu der Risikoabschlag für Finanzinstrumente des Handelsbestandes bei Banken sowie die ausschüttungsgesperrte Zwangsrücklage, die diese nach der Neufassung des § 340 e HGB künftig bilden müssen. Zwar wird mit der letztgenannten Änderung die Zwangsrücklage Kernkapital der Banken - dies kann das Anliegen einer besseren Risikovorsorge konterkarieren -, allerdings schiebt die dazu verankerte Regelung immerhin einen Riegel vor, indem nicht realisierte Gewinne nicht in Gänze ausgeschüttet werden können und die Banken über diesen Teil ihres Eigenkapitals keine Verfügungsmacht haben. Nach Abwägen des Für und Widers können auch wir damit leben.

Dies sind aus unserer Sicht positive Ansätze. Wichtig ist aber auch, für Transparenz in den Bilanzen der Banken und Unternehmen zu sorgen sowie deren Risikostrukturen offenzulegen, um nicht erneut böse Überraschungen wie bei IKB und HRE zu erleben.

Insbesondere unter dem Aspekt der Transparenz geht uns die Reform des Bilanzrechts nicht weit genug. Sie haben, ebenfalls unter dem Schock der Finanzkrise, die Bilanzierung von sogenannten Zweckgesellschaften im HGB eingeführt. Zweckgesellschaften dienen dem Initiator dazu, bestimmte Unternehmensrisiken zu übernehmen, zum Beispiel Verbindlichkeiten oder Forderungen; obwohl er über komplizierte Verträge finanziell haftet, stehen diese Risiken nicht in seiner Bilanz. Die wirtschaftliche Situation stellt sich somit positiver dar, als sie es tatsächlich ist. Genau diese Intransparenz macht den Charme von Zweckgesellschaften aus. Ins Gerede gekommen sind diese Zweckgesellschaften insbesondere im Zusammenhang mit dem Handel von forderungsbesicherten Wertpapieren, den sogenannten ABS, durch die Banken. Banken lagerten so im großen Stil ihre Forderungen an Zweckgesellschaften aus und blendeten damit das Ausfallrisiko aus ihrer eigenen Bilanz aus.

Zwar müssen Zweckgesellschaften nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften - IAS - seit 2003 bei ihren Initiatoren konsolidiert werden, wenn diese die Mehrheit der Risiken und Chancen tragen. Trotzdem bestätigen Praktiker, dass vor allem durch sogenannte Silokonstruktionen genau diese Vorschrift umgangen wurde. Das große, böse Erwachen kam mit dem Crash. Der Gestaltungswut der Banken und ihrer Berater wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb unterbreiten wir Ihnen heute nochmals einen Änderungsantrag zum § 290 HGB.

Vor wenigen Tagen versprach Frau Merkel den Banken, ihnen mehr Spielraum bei der Bilanzierung einzuräumen. Aber damit kehrt die Krise an ihren Ausgangspunkt zurück, die durch überbewertete Aktiva bei den Banken ausgelöst wurde. Es war ein atemberaubendes Tempo, mit dem im Herbst vergangenen Jahres bei den Bilanzierungsregeln für Banken vom Prinzip des Fair Value abgewichen wurde. Die Deutsche Bank konnte durch diesen Schritt allein im dritten Quartal ihr Vorsteuerergebnis um gut 900 Millionen Euro verbessern. Wenn man aber die Geister, die man rief, wieder loswerden will, warum hat man sie erst gerufen?

Zweifellos können mit bilanzrechtlichen Vorschriften Finanzkrisen weder verhindert noch verursacht werden. Aber Bilanzierungsregeln können Krisen verstärken. Die zukünftige Debatte über Bilanzierungsregeln darf deshalb auch nicht davon bestimmt sein, Banken zu versprechen, ihre Bilanzen nach Bedarf gestalten zu können. Nicht die Bedürfnisse von Couponschneidern oder Bankmanagern müssen die Debatte bestimmen. Vielmehr geht es darum, Bilanzen wieder auf den Gläubigerschutz - Lieferanten und Kreditgeber - auszurichten.

In diesem Zusammenhang stehen für uns in der nächsten Zeit drei Schwerpunkte im Mittelpunkt. Erstens. Bilanzen müssen vollständig sein, sie müssen alle Chancen und Risiken der Unternehmen abbilden. Zweitens. Die Rechnungslegung sollte wieder verstärkt eine Kontrollfunktion bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen ausüben. Drittens. Die Bewertungsprinzipien müssen einfach, transparent und gestaltungsneutral sein.

Aus diesem Grund werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, obwohl er einige richtige Aspekte enthält. Wir werden sicherlich weiterhin gemeinsam in der Diskussion bleiben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)