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Bundesregierung verhindert Equal Pay in der Leiharbeit

Rede von Jutta Krellmann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Connemann, wenn es Ihnen so wichtig ist, wie etwas bezeichnet wird, dann möchte ich vorschlagen, um zu einer präziseren Sprachregelung zu kommen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einfach in Arbeitnehmermietgesetz umzubenennen und Leiharbeitnehmer nicht mehr Leiharbeitnehmer, sondern Mietarbeitnehmer zu nennen. Damit hätten wir präzise Begrifflichkeiten.
(Beifall bei der LINKEN Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Haben Sie noch mehr so geistreiche Vorschläge?)
Ansonsten ist zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf nichts anderes ist als die zweite Beerdigung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist jetzt gesetzlich passé. Leiharbeitnehmer können jetzt nur noch auf ihre Gewerkschaften hoffen. Gesetzlichen Schutz und staatliche Unterstützung bekommen sie nicht. Ich habe heute in der Berliner Zeitung gelesen, dass meine Gewerkschaft, die IG Metall, den Arbeitgebern ein Ultimatum mit dem Ziel gestellt hat, endlich darüber zu verhandeln, wie Lohnverbesserungen bei Zeitarbeitnehmern erreicht werden können. Ich persönlich bin stolz auf meine Gewerkschaft; denn sie ist wenigstens weiterhin an dem Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ dran. Genau das tut diese Bundesregierung nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Diese Bundesregierung weiß meines Erachtens überhaupt nicht, was Gleichheit und Gerechtigkeit im Betrieb bedeuten. Eine dunkle Ahnung, was es vielleicht bedeuten könnte, bekommt man, wenn man sich vor Augen führt, was im Rahmen der Diskussion über Equal Pay am Equal-Pay-Tag gemacht wurde: Die Unterschriftenlisten wurden ja gestern offiziell übergeben.
In diesem Zusammenhang fragt man sich zunächst einmal, wieso die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Verband deutscher Unternehmerinnen hier als Mitunterstützer auftreten. Wer hat die Mitglieder dieser Verbände gehindert, in ihren Betrieben gleichen Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit einzuführen? Wieso brauchen Arbeitgeber noch eine extra Aufforderung? Sie können das doch einfach machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die zweite Frage ist: Warum verabschieden wir in Deutschland Gleichstellungsgesetze und regeln gleichzeitig die Ungleichheit in allen anderen Fällen? Frauen verdienen 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 50 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen. Der Mindestlohn in der Leiharbeit beträgt im Westen 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir diskutieren nachher über die Angleichung der Renten in Ost und West. Sie zementieren in Ihrem Gesetzentwurf die Ungleichheit bei den Leiharbeitern. Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht wahrgenommen, was in den Tarifverträgen steht. Diese Ungerechtigkeit wird nämlich auf Ihre Initiative hin per Gesetz festgeschrieben.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Kolleginnen und Kollegen könnten möglicherweise wahrnehmen, dass wir jetzt inmitten der Debatte sind, und sie könnten ihre Nebengespräche vielleicht auf später verschieben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon immer gefragt, wie es ist, wenn man vor einer namentlichen Abstimmung spricht und das Gefühl hat, es interessiert niemanden.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Jetzt haben Sie wieder eine halbe Minute verloren!)
Zurück zum Thema Ungleichbehandlung von Menschen im Betrieb. Ich rechne einmal hoch, was die Entlohnung nach Tarif bedeutet: Ein Leiharbeitnehmer im Westen verdient nach Ihrem Vorschlag für einen Mindestlohn 1 181 Euro brutto, und ein Leiharbeitnehmer im Osten verdient 1 045 Euro brutto. Angesichts dieser Zahl ist die Gefahr groß, zum Aufstocker zu werden. Von diesem Einkommen auf nahezu Sozialhilfeniveau kann man nicht leben. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Ungleichheit per Gesetz können wir im Grunde genommen nicht zustimmen. Wir als Linke werden uns in der namentlichen Abstimmung enthalten. Wir werden also nicht gegen Mindestlöhne stimmen; denn sie schützen in der Tat deutsche Arbeitnehmer und ebenfalls die Arbeitgeber in der Leiharbeit vor ausländischer Unterbietungskonkurrenz. Die Linke steht aber weiterhin zu dem Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Wo wir können, werden wir Gewerkschaften und andere in ihren Forderungen nach einer gleichen Entlohnung unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)