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Bundesregierung verantwortungslos gegenüber Beschäftigten der Telekom

Rede von Werner Dreibus,

Rede anläßlich der von DER LINKEN. beantragten aktuellen Stunde zur beschäftigungspolitischen Verantwortung der Regierung im Fall Telekom

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich weiß, es ist spät. Ich weiß auch, dass wir Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde keine große Freude bereiten. Aber hier kommt es auf die Sache an.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Beispiel der Telekom geht es um die Arbeitsplätze, das Einkommen, die Arbeitszeit und die Arbeitsverträge von immerhin 50 000 direkt betroffenen Menschen. Das betrifft natürlich auch die Familien dieser 50 000 Menschen. Damit geht es um sehr viel. Es geht bei diesem Konflikt der Telekom ‑ das ist eher eine kleine Arabeske ‑ unter anderem um eine Arbeitszeitverlängerung für weniger Geld. Wenn wir heute Nachmittag eine Stunde Arbeitszeitverlängerung haben, dann ist das sozusagen eine Parallele, aber wenn überhaupt, dann höchstens einmalig und nur betreffend die Zeit und nicht das Geld.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie sorgen schon dafür, dass das öfter vorkommt!)

Nun zur Sache selbst. Der Anlass für unsere Aktuelle Stunde ist die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung des Aufsichtsrates der Telekom. Wir sind der Auffassung, dass in der darauffolgenden Sitzungswoche des Bundestages darüber unter dem Gesichtspunkt der beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung zu diskutieren ist. Der Aufsichtsrat hat entschieden, 45 000 bis 50 000 Mitarbeiter in einen sogenannten T-Service auszugliedern. Das ist eine interne Ausgliederungsstrategie, der ‑ so der Aufsichtsrat ‑ als Teil der Ausgliederung dann eine externe Auslagerung folgen soll.

Der Vorgang selbst erinnert, zumindest was das strategische Vorgehen betrifft, diejenigen, die sich in dieser Sache ein wenig auskennen, an das, was vor einigen Jahren bei Siemens passiert ist und was dann zu BenQ geführt hat. Was wir dann bei BenQ erlebt haben, werden wir hoffentlich nicht auch bei der Telekom erleben.

Wie sieht es nun mit der beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung aus? Wir wissen, noch ist der Bund direkt und indirekt über die KfW an der Telekom mit zusammen 32 Prozent der Aktien beteiligt. Wir wissen auch, dass als Vertreterin der KfW Frau Matthäus-Maier und als Vertreter der Bundesregierung Herr Staatssekretär Mirow im Aufsichtsrat der Telekom Sitz und Stimme haben. Seit vergangenen Donnerstag wissen wir aus öffentlichen Erklärungen der Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat, dass alle Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat ‑ er ist, wie wir wissen, paritätisch zusammengesetzt ‑ gegen die Vorlage des Unternehmensvorstandes gestimmt haben. Die erste Frage, die wir heute stellen ‑ wir hoffen sehr, dass wir darauf eine vernünftige Antwort bekommen ‑, ist, wie sich die Bundesregierung unter Vorhalt dieser Beteiligungsstruktur in dieser konkreten Situation zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Vorstandes der Telekom verhält.

Ich will ein paar wenige Sätze dazu sagen, was das für die Betroffenen heißt. Die Arbeitszeit der Betroffenen wurde 2004 auf 34 Stunden gesenkt. Bezahlt werden derzeit 35,5 Stunden. Es gab einen sogenannten Teillohnausgleich. Brutto hat jeder Beschäftigte 6,7 Prozent weniger als vor dieser Maßnahme. Der erste Schritt, an der Arbeitszeitschraube auf Kosten der Beschäftigten zu drehen, ist schon erfolgt.

Jetzt soll für die Betroffenen ein zweiter Schritt folgen. Deren Arbeitszeit soll wieder auf 38 Stunden heraufgesetzt werden ‑ und dies ohne Lohnausgleich ‑, um die Lohnkosten erneut zu senken. Beide Maßnahmen zusammen bedeuten, dass, je nachdem, wie man das rechnet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom um die 13 Prozent ihres Lohnes für die Fehlplanungen und Fehlmaßnahmen bezahlen sollen, die das Management gemacht hat.

Das halten wir für völlig unvorstellbar. Wir halten es für völlig falsch, dass die Bundesregierung als Anteilseigner diesem Konzept offensichtlich zustimmt und im Aufsichtsrat nicht die Möglichkeit genutzt hat, wenigstens die Alternativvorschläge, die vonseiten der Arbeitnehmervertreter, der Betriebsräte und der zuständigen Gewerkschaft Verdi vorgetragen worden sind, zum Anlass zu nehmen, die Entscheidung vom vergangenen Donnerstag nicht zu fällen, sondern sich konstruktiv mit diesen Alternativvorschlägen zu beschäftigen und die Beschäftigten nicht dem Druck von Maßnahmen auszusetzen, die bei diesen ‑ deshalb habe ich am Anfang meiner Rede das Beispiel Siemens/BenQ erwähnt ‑ nur Angst auslösen können. Die Telekom ist sicher kein krisengeschütteltes Unternehmen. Aber auch ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, ist schlecht beraten, wenn die Beschäftigten Angst haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)