Skip to main content

Bundesregierung sitzt Drohnen-Affäre weiter aus und macht sich mitschuldig an Beihilfe zu Tausenden Morden

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE): Danke. – Herr Staatssekretär, am 18. November 2011 wurde laut Berichten das Bundesverteidigungsministerium von den USA darüber informiert, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet wird. Was wurde Ihnen dazu mitgeteilt, welchem Zweck diese Relaisstation für Drohneneinsätze dient? Wurden Sie zum Beispiel darüber informiert, dass sich US-Drohnenpiloten über diese Relaisstation in die Drohnen einloggen? 

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege Movassat, es handelt sich bei dem von Ihnen genannten Schreiben um kein geheimes Papier. Dieses Schreiben ist Bestandteil der dem NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Akten. Von daher ist es nicht geheim. Ich könnte Ihnen das Schreiben jetzt komplett vorlesen. Das würde die in unserem Verfahren hier vorgesehene Zeit sprengen. Ich möchte mir jetzt auch nicht herausnehmen, zu entscheiden, welche Sätze daraus besonders wichtig sind. Also, ich könnte es Ihnen vorlesen; das würde einige Zeit dauern. Aber, wie gesagt, es ist dem NSA-Untersuchungsausschuss mit zur Verfügung gestellt worden und von daher kein geheimes Papier.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber das war nicht die Frage! Die Frage war eine andere!)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Ich komme nun zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Movassat: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt, dass die im Magazin Der Spiegel, Nummer 17/ 2015, veröffentlichten Regierungsdokumente zur Rolle der US-Militärbasis in Ramstein belegen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in zahlreichen Kleinen Anfragen, mündlichen und schriftlichen Fragen zur Unterstützung der Relaisstation in Ramstein für die extralegalen Tötungen in Afrika, dem Jemen und Pakistan möglicherweise bewusst von der Bundesregierung belogen und getäuscht wurden (Der Spiegel, Seite 24: „Zumindest sollten wir uns um eine negative Auskunft der US-Regierung bemühen … BKAmt und BMVg plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit ‚auszusitzen‘“), und inwiefern sieht sie dies mit dem Fragerecht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vereinbar?

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege, ich antworte Ihnen wie folgt: Nach intensiven, vertraulichen Gesprächen sicherte die amerikanische Regierung der Bundesregierung Mitte Januar 2015 zu, dass US-amerikanische Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt würden und sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge durch die US-Regierung in Washington fielen. Jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus erfolge nach den Regeln des geltenden Rechts. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang erneut auf ihre Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Dağdelen vom 8. April 2015. Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die Mitwirkung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Die Bundesregierung hat zu jedem Zeitpunkt sämtliche Anfragen entsprechend ihrem jeweiligen Kenntnisstand beantwortet. Beschuldigungen, die Bundesregierung habe gelogen oder getäuscht, weise ich mit Entschiedenheit zurück.

Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Movassat, Sie haben eine Rückfragemöglichkeit.

Niema Movassat (DIE LINKE): Danke schön. – Herr Staatssekretär, in einem internen Regierungsdokument, das Sie nicht kennen wollen, steht, dass das Bundesverteidigungsministerium dafür plädiert hat, die ganze Sache gegenüber dem Parlament auszusitzen. Wer es nicht kennt, hat spätestens nach dieser Fragestunde den Eindruck, dass genau das geschehen ist; denn Sie weichen wirklich jeder Frage aus. Ich komme nun zu meiner Frage. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der US-Drohnenkrieg ohne Ramstein nicht möglich ist und dass Ramstein der entscheidende Ort ist, um die Satelliten- bzw. die Datenverbindung herzustellen. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot hat gesagt, dass er, immer wenn er sich zum Einsatz gemeldet hat, mit Ramstein Verbindung aufnehmen musste und dann mit seiner Drohne verbunden wurde. Die neuen Dokumente, die der Spiegel veröffentlicht hat, bestätigen dies ebenfalls. Sie sagen, im Einzelfall könne etwas rechtswidrig sein. Was ich mich frage, ist: Ab welchem Punkt hat die Bundesregierung im Einzelfall genügend Anhaltspunkte dafür, sich die Sachen genauer anzuschauen und zu prüfen, ob möglicherweise Rechtsverstöße vorliegen? Wo liegt die Schwelle für Sie?

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege, Sie haben gesagt: „Was ich mich frage“. Offenbar haben Sie jetzt aber mich gefragt.

Niema Movassat (DIE LINKE): Ja.

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Gut. Dann antworte ich inhaltlich so, wie ich das auch vorher schon gemacht habe: Wir haben klare völkerrechtliche Verträge mit den Vereinigten Staaten. Wir haben in die identische Richtung gehende darüber hinausgehende Zusicherungen, und wir haben in unserem Land Strafverfolgungsbehörden, deren Aufgabe es ist, bei entsprechendem Anlass – falls sie den sehen – Ermittlungen einzuleiten. So ist unser Rechtswegestaat organisiert. Die Bewertung eines konkreten Drohneneinsatzes – auch das möchte ich wiederholen – kann nur im Einzelfall erfolgen. Wie Sie den von Ihnen hier zitierten Presseberichterstattungen, die ich ebenfalls auszugsweise zitiert habe, entnehmen können, sind solche Einsätze nicht grundsätzlich völkerrechtswidrig. Die Völkerrechtswidrigkeit könnte nur im Einzelfall festgestellt werden. Dies ist von den zuständigen Stellen aber bisher in keinem Fall erfolgt.

Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Movassat, Sie haben eine zweite Frage.

Niema Movassat (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, wenn die ganze Sache so einfach wäre, dann hätte die Bundesregierung keinen Fragenkatalog an die US-Regierung geschickt. Dieser wurde von der US-Regierung ein Jahr lang nicht beantwortet und lag da einfach herum. Dann hat die US-Regierung Ihnen irgendwann das Wort gegeben und zugesichert: Da passiert nichts Rechtswidriges. Da wird natürlich immer sehr geschickt mit Worten agiert. Die US-Regierung sagt, es würden von Ramstein aus keine Drohnenangriffe gestartet und es würde von dort aus nicht gesteuert. Das ist eine interessante Art, Worte zu verwenden. Denn es wurde weder behauptet, dass die Drohneneinsätze von Ramstein aus starten, noch, dass der Pilot in Ramstein sitzt und sie steuert. Der Pilot sitzt in den USA und wird mit Ramstein verbunden. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass es die Bundesregierung angesichts solch schwerwiegender Vorwürfe bei einer Zusicherung der US-Regierung belässt und nicht einmal darauf besteht, dass zumindest der Fragenkatalog beantwortet wird? Wir sprechen immerhin von dem möglichen Vorwurf der Beihilfe zum Mord. Das müsste doch für die Bundesregierung, die dem Grundgesetz verpflichtet ist, Anlass genug sein, hier aktiv zu werden.

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege, die Regierung der Vereinigten Staaten hat uns die von mir inzwischen ungefähr ein halbes Dutzend Mal zitierte Zusicherung gegeben. Wir arbeiten mit unseren amerikanischen Partnern vertrauensvoll zusammen. Das vertrauensvolle Verhältnis basiert auch darauf, dass man dem Wort des anderen vertraut.

Link zum Video von der Fragestunde: https://www.youtube.com/watch?v=7FMT48V46Z4