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Bundesregierung produziert in der Weiterbildung nur heiße Luft

Rede von Volker Schneider,

Der Bildungsbericht 2008 bietet leider auch im Abschnitt „Weiterbildung und Lernen im Erwachsenenalter" keinerlei Anlass zu überschwenglicher Begeisterung. Ganz im Gegenteil. Alles in allem muss das Fazit eher lauten, die Probleme und Defizite dieses Bildungsbereichs verstetigen sich auf hohem Niveau bzw. haben zum Teil noch zugenommen. Ich will hier nur einmal einige, mir besonders wichtige Punkte ansprechen. Der Bericht stellt fest, dass eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Diskussion über die Relevanz von Weiterbildung und den tatsächlichen Weiterbildungsaktivitäten besteht. Dies war bereits im Bildungsbericht 2006 konstatiert worden, hat sich aus der Sicht der Autoren für die Unternehmensaktivitäten eher noch verschärft. Bereits für den Zeitraum zwischen 1999 und 2005 war aber ein merklicher Rückgang des Weiterbildungsangebotes quer durch alle Branchen und Unternehmensgrößen zu beobachten. Leider nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass auch die Weiterbildung in hohem Maße sozial selektiv wirkt. Bildungsferne Schichten nehmen unterdurchschnittlich Angebote der Weiterbildung wahr, was insoweit nicht weiter überraschend ist, weil sie auch unterdurchschnittlich von der Teilnahme an Weiterbildung profitieren. Besonders zu denken geben muss die mangelnde Weiterbildungsteilhabe von über 50-Jährigen und Personen mit Migrationshintergrund. Auch der von der Linken vielfach kritisierte mangelhafte Beitrag der Weiterbildung zur Integration von Zuwanderern wird durch den Bericht ausdrücklich bestätigt.

Diese Probleme müssen auch Maßstab für die Beurteilung der hier heute vorliegenden Anträge sein. Da wäre zunächst der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der mit großen Ansprüchen glänzt. Ziel sei es, den Stellenwert der Weiterbildung zu erhöhen und mehr Menschen für die Weiterbildung zu mobilisieren, insbesondere um berufliche Kompetenzen auch nach Abschluss der Ausbildung zu aktualisieren und auszubauen. Selbst der Bundesregierung ist nicht entgangen, dass der Bedarf zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit bei gering Qualifizierten besonders hoch ist. Und - man höre und staune - die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewusst, dass dieser Personenkreis über kein ausreichendes Einkommen verfügt, um neben den Lebenshaltungskosten in Weiterbildung investieren zu können. Was schlägt die Bundesregierung nun nach so viel anerkennenswerter Zielvorgabe und lobenswerter Analyse an Maßnahmen vor? Weiterbildungsprämie, Inanspruchnahme vermögenswirksamer Leistungen auch für Weiterbildungszwecke und Weiterbildungsdarlehen. Da fällt einem doch unwillkürlich die Feststellung des Bildungsberichts ein, welche Diskrepanz zwischen der öffentlichen Diskussion über die Relevanz von Weiterbildung und den tatsächlichen Weiterbildungsaktivitäten besteht.

Ich wiederhole noch mal die nach Auffassung der Linken überaus zutreffende Feststellung aus dem Antrag der Bundesregierung: „Besonders hoch ist der Bedarf zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit bei gering Qualifizierten. Sie verfügen außerdem in der Regel über kein ausreichendes Einkommen, um neben den Lebenshaltungskosten in Weiterbildung investieren zu können."

Sie wissen also selbst, dass diese Personengruppe „in der Regel", also in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nicht in der Lage ist, in ihre Weiterbildung zu investieren.

Und was bieten sie diesen Personen, die nach ihren eigenen Angaben nicht über das notwendige Kleingeld für Weiterbildung verfügen, an? Sie wollen auf jeden Euro, den diese Personen aufbringen, einen weiteren Euro drauflegen. Ja, was heißt das denn nun für Menschen, die über keine Eigenmittel verfügen? Sie legen auf keinen Euro keinen weiteren drauf. Sehr überzeugend! Den Eigenanteil über das Weiterbildungsdarlehen finanzieren zu wollen, wird wohl kaum ihre Absicht sein. Wer kein Geld hat für Weiterbildung, hat auch kein Geld für Tilgungsraten. Blieben vermögenswirksame Leistungen. Die gehen aber bislang - soweit überhaupt vorhanden - ganz überwiegend in den Konsum, konkret in die Beschaffung langlebiger Güter, wie Möbel, Auto oder Ähnliches. Da bin ich mal gespannt, wie die Bundesregierung diese Personen dazu bringt, zugunsten der Weiterbildung auf die Wohnungseinrichtung zu verzichten.

Aber unterstellen wir mal, dass Betroffene irgendwie und irgendwoher 154 Euro zusammenkratzen und die Bundesregierung weitere 154 Euro drauflegt, denn das ist ja die Obergrenze. Welche fantastischen Angebote „zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit" darf der oder die gering Qualifizierte dann für diese 308 Euro erwarten? Gerne hätten wir darüber Auskunft von der Bundesregierung erhalten, aber in der Antwort auf unsere kleine Anfrage heißt es diesbezüglich ziemlich wenig informativ: „Aufgrund der Vielgestaltigkeit des Weiterbildungsmarktes und der marktförmigen Organisation sind konkrete Beispiele in diesem Zusammenhang nicht zielführend." Nette Form der Antwort, wenn einem sonst nichts mehr einfällt. Bleibt mir nur zu spekulieren, ob es sich um Kurse zur Bedienung tibetanischer Gebetsmühlen handelt. Sie jedenfalls bringen es darin zu einer echten Meisterschaft. Gebetsmühlenhaft kündigen sie die großen Würfe in der Weiterbildung an, produzieren überwiegend heiße Luft, und der Bildungsbericht dokumentiert die Erfolglosigkeit ihrer Politik.

Da auch die Grünen in ihrem Antrag das Heil der Weiterbildung im Bildungssparen sehen, eine grundsätzliche Anmerkung zum Abschluss. Der Bildungsbericht weist - ich hatte es einleitend angesprochen - darauf hin, dass sich die Unternehmen in erschreckendem Umfang aus der betrieblichen Weiterbildung zurückziehen. Dieselben Unternehmen, die ansonsten über Fachkräftemangel klagen, also anscheinend die Auffassung vertreten, dass sie selbst nichts, aber auch rein gar nichts zur Deckung ihres Qualifikationsbedarfes beitragen müssten. Einmal mehr werden letztlich Gewinne maximiert, indem Kosten reduziert werden. Bundesregierung und Grüne stehen wieder einmal hilflos daneben, unfähig, die Unternehmen an ihre Verantwortung zu erinnern und sie in die Pflicht zu nehmen, und deshalb sollen die Lasten verstärkt von den Arbeitnehmern getragen werden. Auch an dieser Form der Privatisierung wird sich die Linke nicht beteiligen.