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Bundesregierung plant keine effektive Regulierung der Finanzmärkte

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" (Drucksache: 17/6313).

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.


Mit dem uns vorliegende Antrag der Koalition, „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken dass,


1) die Finanzkrise vorbei sei, was sie nicht ist. Mit der Eurokrise setzt sich die Finanzkrise fort. Laut jüngsten Pressemeldungen zu Folge, wird eine Reihe von Banken, darunter auch eine deutsche, den europäischen Bankenstresstest nicht bestehen. Auch sind die in die Bad Banks ausgelagerten Giftpapiere nicht verkäuflich, das Risiko bleibt.

2) die Bundesregierung bereits auf vielen Gebieten zahlreiche und natürlich allesamt richtige Maßnahmen ergriffen hätte und


3) die Bundesregierung bitte so weitermachen soll wie bisher, um ich zitiere aus Ihrem Antrag „bei der effektiven Regulierung der Finanzmärkte weiterhin konsequent und mit Augenmaß vorzugehen und dauerhaft für ein stabiles und widerstandsfähiges Finanzsystem zu sorgen.“


Aber die Bundesregierung ist nicht konsequent vorgegangen und tut es bisher weiterhin nicht! Sicher wurde unter dem Druck der ausgebrochenen Krise einiges eingeleitet, um die Finanzmärkte ein wenig zu regulieren, z.B. das auf den Euro und deutsche Aktien beschränkte Leerverkaufsverbot. Aber insgesamt ist nicht viel passiert, was tatsächlich zukünftigen Krisen vorbeugt.

Immerhin sind Sie von ihrem neoliberalen Credo der alternativlosen Notwendigkeit die Finanzmärkte zu deregulieren, welches die Finanzpolitik aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte bestimmte, abgewichen. Aber dieses Umschwenken war und ist zögerlich, wider Willen und wird gerade nicht den Anforderungen gerecht, um tatsächlich ein Bankensystem zurecht zu stutzen, welches seinen eigentlichen Aufgaben gerecht wird, die ich Ihnen gerne nochmal ins Gedächtnis rufe:

1) Sicherstellung eines zuverlässigen und kostengünstigen Zahlungsverkehrs;

2) Zurückführung der Banken auf ihre Rolle als Kapitalsammelstellen;

3) Erfüllung ihrer Finanzierungsfunktion, indem sie die Investitionen der Unternehmen, der Privathaushalte und des Staates zu annehmbaren Bedingungen über Kredit finanzieren.


Banken sind nicht zum Selbstzweck da. Diese eben genannten Kernaufgaben können auch kleine und mittelgroße Banken tun. Es braucht dazu keine gigantisch großen Finanzinstitute. Diese erreichen ihre Größe oft nur unter anderem durch Spekulation, bei gleichzeitiger Vernachlässigung ihrer eigentlichen Kernaufgaben. Und sie haben durch ihre Systemrelevanz das Potenzial, die Finanzmarktstabilität insgesamt zu gefährden und damit auch die Funktionsweise ganzer Staaten zu bedrohen. Daher müssen diese systemrelevanten Banken durch regulatorische Maßnahmen auf ein Maß zurechtgestutzt werden, dass keine Gefahr mehr von ihnen auf die Finanzmarktstabilität ausgeht. Dies stünde noch nicht einmal im Widerspruch zur europäischen Kapitalverkehrsfreiheit. Denn diese darf immer dann eingeschränkt werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdet ist. Und systemrelevante Banken stellen zweifelsohne eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung dar. Auch sollten Privatbanken in einen gegenseitigen Haftungsverbund gezwungen werden, wie ihn Sparkassen und Genossenschaftsbanken längst haben. Das würde Risiken wirklich deutlich minimieren und im Falle eines Crashs müsste nicht die Allgemeinheit für den Schaden geradestehen.

Wichtig ist auch das Thema Ratingagenturen. Die EU-Ratingverordnung ist kaum das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Wir alle kennen das Problem mit den wenigen, nicht unabhängig agierenden Ratingagenturen und ihren oft falschen Bewertungen, welche durch fehlende Transparenz der angewendeten Verfahren überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Sie versuchen ernsthaft die bloße Registrierung dieser Orakel als Regulierung zu verkaufen.

Was wir brauchen ist eine europäische öffentliche Ratingagentur, deren Finanzierung durch eine Gebührenordnung – vergleichbar mit Notaren – sichergestellt wird. Wo ist da Ihre Initiative frage ich Sie?

Sie haben ein Restrukturierungsgesetz installiert, das nicht mehr als Blendwerk ist. Sogar die Kanzlei Freshfields, die bisweilen selbst Gesetzentwürfe für Sie formuliert, bezeichnet das Sanierungsverfahren als zahnlos. Dazu kommt, dass das Restrukturierungsverfahren nicht auf das Insolvenzrecht anderer Staaten abgestimmt ist und bezweifelt werden darf, dass bei seiner Einleitung die Gläubiger die Füße still halten. Für die Restrukturierung einer großen systemrelevanten Bank wird auf Jahrzehnte hinaus schlicht das Geld fehlen, weil sie eine Bankenabgabe eingeführt haben, die viel zu gering ausfällt. Bei Beibehaltung der mickrigen Bankenabgabe dürfte eine nächste Krise erst wieder in einigen Jahrzehnten auftreten, das wissen Sie, trauen sich aber nicht eine angemessene Bankenabgabe durchzusetzen.

Auch frage ich Sie, wo Ihr Engagement für eine Finanztransaktionsteuer ist? Und die Frage der Kosten der jetzigen Krise wird von ihnen überhaupt nicht, oder nur sehr zaghaft gestellt.

Das Problem ist, es bleibt bei Ihnen bei alten neoliberalen Denkmustern und Leitbildern. So auch beim Thema Finanzaufsicht. Zwar halten auch wir LINKE die Errichtung verbindlicher europäischer Aufsichtsstrukturen für richtig und wichtig. An allen Institutionen des neuen EU-Aufsichtssystems ist aber gemeinsam zu kritisieren, das ihnen keine makroökonomischen und makroprudenziellen Leitsätze auferlegt wurden, um die von den Finanzmärkten ausgehenden Risiken wirkungsvoll zu bekämpfen. Es wird immer noch die Effektivität der Finanzmärkte hervorgehoben, die es zu gewährleisten gilt. Die Folge wird sein: die Banken kassieren und wenn Not am Mann ist, dann hilft doch wieder der Staat. All das was weiter geschehen soll, soll bitteschön ich zitiere nochmals, mit „Augenmaß“ geschehen. Genau das heißt im Klartext, die Banken und diejenigen zu verschonen, die zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spekulieren. Ich sage Ihnen, mit uns nicht! Wenn Sie hier nicht endlich umdenken und Ihre alten und überholten neoliberalen Leitsätze effizienter Kapitalmärkte über Bord werfen, dann kommt die nächste Krise sicherlich.

Vielen Dank.