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Bundesregierung muss die Kritik des Wehrbeauftragten beachten

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Wehrbeauftragte hat zwei Grundentscheidungen getroffen, die ich für die Fraktion DIE LINKE nachdrücklich unterstützen will: Erstens wird er grundsätzlich nur unangemeldete Truppenbesuche durchführen; denn der Wehrbeauftragte muss die ungeschminkte Wahrheit kennen, um Missstände benennen zu können. Zweitens wird er sich mehr um Auslandseinsätze kümmern, das heißt: Truppenbesuche in den Einsatzgebieten.

Vor allem, wenn man gegenüber den Auslandseinsätzen grundsätzlich kritisch ist, was ja für DIE LINKE gilt, ist es besonders wichtig, genau hinzusehen, ob die Einsatzarmee und die Prinzipien der inneren Führung zusammenpassen oder wo es Widersprüche gibt. Wir haben die Vorfälle in Coesfeld gesehen, wo es ja um die Vorbereitung auf Einsätze ging. Dort kam es zu Verletzungen der Menschenwürde. Daneben gab es das Problem der Totenschädel in Afghanistan. Diese Verhaltensweisen sind mit unseren Wertmaßstäben nicht vereinbar. Das heißt, hier ist es wichtig, dass der Wehrbeauftragte auch im Auftrag des Parlaments genau hinsieht und dass wir Vorschläge dafür entwickeln, dass das abgestellt werden kann.

In dem letztgenannten Fall geht es sicherlich auch um die Personalauswahl und nicht zuletzt um die politische Bildung der Vorgesetzten. Jenseits individueller Schuldzuschreibungen müssen wir uns aber immer vergegenwärtigen, inwieweit das kriegerische Umfeld Menschen verroht und entzivilisiert. Deshalb muss man das insgesamt infrage stellen.

Hier komme ich zur Sinnhaftigkeit der Auslandseinsätze. Der Wehrbeauftragte hat es angesprochen und auch durch die Studie des Bundeswehrverbandes wird deutlich, dass es ein wachsendes Unbehagen hinsichtlich des militärischen Engagements Deutschlands out of area gibt. Die gesellschaftliche Debatte darüber hat erst begonnen. Wenn eine Mehrheit gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist, dann kann die Politik nicht einfach so weitermachen. Ich finde, dann muss man das auch einmal infrage stellen. Wenn der Einsatz militärischer Gewalt zu mehr Gewalt führt, dann muss man das auch einmal thematisieren. (Beifall bei der LINKEN)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine klare Aussage zu der Vorhaltung des geschätzten Wehrbeauftragten wie auch der Kollegin Hoff. Ich meine, politische Kontroversen im Parlament über die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan dürfen nicht auf dem Rücken der deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden. Sie sollten aber auch nicht zur parteilichen Vorteilsnahme genutzt werden, um gegen einzelne Parteien Stimmung zu machen.

Was ist vorgetragen worden? Vorgetragen wurde, dass Luftangriffe, denen Unschuldige zum Opfer fallen  wie kürzlich sieben Kinder in Afghanistan , mit Terror gleichzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen: Sollen wir Deutschen uns daran beteiligen? (Beifall bei der LINKEN)

Das war nicht die Frage der Soldatinnen und Soldaten, sondern der politischen Führung. Das sollte man sehr genau auseinanderhalten. Ich halte diese Debatte aber für notwendig. (Beifall bei der LINKEN - Hans Raidel (CDU/CSU): Paul, bleib ein anständiger Mensch!)

Der Wehrbeauftragte hat völlig zu Recht drei Punkte angesprochen, denen wir nachgehen müssen. Dabei geht es erstens um sogenannte Aufnahmerituale und Feiern in der Bundeswehr. Was die Vorfälle in Zweibrücken angeht, hat der Wehrbeauftragte zu Recht festgestellt, dass wir den Blick wieder verstärkt auf den Kernbereich der inneren Führung  den Schutz der Rechte der Soldaten und eine zeitgemäße Menschenführung  richten müssen.

Das ist der entscheidende Punkt. Es ist schon oft über Informationen in den Truppen über Soldatenrechte gesprochen worden, aber es sind keine Taten gefolgt. Deshalb müssen wir  die Aussagen des Wehrbeauftragten zu diesem Punkt sind sehr klar - diesem Anliegen viel stärkeren Nachdruck verleihen.

Ich bin dem Wehrbeauftragten auch dankbar für den zweiten Punkt, den er angesprochen hat. Dabei geht es um den Fall der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl, den ich schon 2005 vorgetragen habe. Der Wehrbeauftragte hat den Fall aufgegriffen. Es geht darum, dass sich Sanitätssoldaten geweigert haben, bei Auslandseinsätzen Wach- und Sicherungsaufgaben zu übernehmen. Sie haben das mit dem Hinweis auf ihren Status als Nichtkombattanten abgelehnt. Der Wehrbeauftragte hat vorgeschlagen, sie aus diesem Bereich herauszunehmen. Ich finde, die Bundesregierung ist jetzt am Zug, eine klare Grenze zu ziehen und künftig anders zu verfahren. (Beifall bei der LINKEN)

Schließlich bin ich dem Wehrbeauftragten dafür dankbar, dass er die ungenügenden sozialen und infrastrukturellen Bedingungen in der Truppe  zum Beispiel der Zustand der Kasernen  festgestellt hat. Die Regierung sagt, dass er damit offene Türen einrennt. Das nützt aber nichts, wenn dann an den Regierungsschreibtischen nichts passiert. Vielleicht liegt es auch daran, dass falsche Prioritäten gesetzt werden  Stichwort Eurofighter und neue Fregatten  und deshalb kein Geld vorhanden ist, um für die Menschen zu investieren. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes hat deutlich gemacht, dass es um Menschen geht. Daran muss man denken. Das gilt auch für den Verteidigungsausschuss.

Ich meine, wir sollten die überfällige Wehrsolderhöhung beschließen und die Angleichung der Gehälter im Osten an die im Westen zu Ende bringen. Das haben die Betroffenen nötig. Wir sollten  auch das hat der Wehrbeauftragte angeschoben  endlich Stiftungen für die Radarstrahlenopfer einrichten. Damit ist der geschätzte Kollege Robbe dicht dran an den Themen, die aufgegriffen werden müssen. Für die Regierung gilt das meines Erachtens leider noch nicht. Deshalb sind wir als Parlament gefragt.

Einer allgemeinen Laudatio auf den Wehrbeauftragten schließe ich mich gerne an. Noch besser wäre es aber, glaube ich, seine Kritik und Vorschläge zu beachten. Danke. (Beifall bei der LINKEN)

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