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Bundesregierung missachtet Verfassungsprinzipien

Rede von Katja Kipping,

Durch die Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen will die Bundesregierung massive Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen. Dazu opfert sie leichtfertig verfassungsmäßig geschützte und garantierte Rechte, wie das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf freie Berufswahl oder den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Zwangsarbeit. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., dazu in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lehn, Sie haben viele Punkte angesprochen, bei denen wir von der Linken klatschen konnten. Aber man muss sich in einer Haushaltsdebatte auch mit den Gesetzen auseinandersetzen, die Sie in den letzten Wochen mit durchgedrückt haben. Diese sprechen leider eine andere Sprache. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie sprechen folgende Sprache: In dem Wahn, den schwarzen Peter für die Massenarbeitslosigkeit den Erwerbslosen in die Schuhe zu schieben, hat die große Koalition bisher leider vor nichts zurückgeschreckt, auch nicht vor der Verfassung. Verfassungsmäßig geschützte Rechte und Prinzipien wurden leichtfertig geopfert. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Petra Merkel (Berlin) (SPD): Wo denn?) Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Haushalt wider. Darin sind bereits Kürzungen eingeplant, die durch die Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen erreicht werden sollen. Das möchte ich an drei Beispielen erläutern. Erstens. Die Umkehr der Beweislast bei den Bedarfsgemeinschaften ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. (Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der SPD) „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das hierzulande selbst für Mörder gilt. Aber für Erwerbslose, die in einer Wohngemeinschaft leben, soll dies künftig außer Kraft gesetzt werden. (Petra Merkel (Berlin) (SPD): Das sind doch keine Angeklagten!) Der Bundessozialrichter Ulrich Werner hat diese Beweislastumkehr zu Recht als völlig verkehrt bezeichnet. Ich zitiere seine Begründung: Weil zwei Personen im Rechtssinne nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislastumkehr auferlegt werden. Wir fordern die Koalition deswegen auf: Nehmen Sie die Beweislastumkehr zurück! (Beifall bei der LINKEN) Zweitens. CDU und SPD untergraben das Grundrecht auf freie Berufswahl. In Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Aber beim Fortentwicklungsgesetz haben Sie beschlossen, dass Erwerbslose jedes Angebot annehmen müssen. Dies ist ein Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte freie Wahl des Arbeitsplatzes, die durch eine Diffamierungskampagne und künstliche Missbrauchsdebatte flankiert wird. (Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die PDS hat ein Problem mit der Verfassung!) Wenn Sie sich so über unsere Kritik aufregen, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass wir mit dieser Kritik nicht alleine stehen. Namhafte Bürgerrechtsvereinigungen wie der Republikanische Anwälteverein, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union und viele andere kritisieren diese Entwicklung aufs Schärfste. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) In dem von ihnen verfassten Grundrechte-Report finden sie ziemlich klare Worte zu den aktuellen Entwicklungen. Darin heißt es: Hartz IV schafft Arbeitszwang statt Berufsfreiheit und pauschaliert die Menschenwürde. (Beifall bei der LINKEN) Bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechte-Reports in Karlsruhe fand die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, klare Worte für die ständig am Kochen gehaltene Missbrauchsdebatte. Solch eine Geisteshaltung - so Limbach zu der Missbrauchsunterstellung mache unempfindlich für die Grund- und Menschenrechte der sozial und ökonomisch Schwachen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist das Urteil einer ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes zu Ihrer Politik. Drittens. CDU, CSU und SPD rütteln am Sozialstaatsprinzip. Bei nicht willfährigem Verhalten können sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die Kosten der Unterkunft um bis zu 100 Prozent gekürzt werden und selbst die Sachleistungen wie Lebensmittelkarten sind nur eine Kannregelung und nicht definitiv garantiert. Wenn also Menschen im Zweifelsfall zum Hungern und Frieren freigegeben werden, (Zurufe von der SPD: Oh!) dann ist das Sozialstaatsprinzip nun wahrlich gefährdet. (Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU) Nein, es handelt sich eben nicht um Arbeitsplätze. Es wird gefordert, dass sie jedes, aber auch jedes Angebot annehmen müssen, jeden 1-Euro-Job und jede andere Zwangsmaßnahme, die Sie sich einfallen lassen. Ansonsten können die Leistungen um 100 Prozent gekürzt werden. Sie sollten einmal Ihre eigenen Änderungsanträge lesen. (Waltraud Lehn (SPD): „Zwangsmaßnahme“!)) Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, die Gewährung eines Existenzminimums für jeden Menschen ist keine Entscheidung, die unserer Laune obliegt, und auch nicht ein Akt besonderer Großzügigkeit oder Mildtätigkeit. Bei der Gewährung eines Existenzminimums für jeden hier lebenden Menschen handelt es sich schlicht und ergreifend um ein Verfassungsgebot ein Verfassungsgebot, das wir ernst nehmen müssen und zu verteidigen haben. (Beifall bei der LINKEN) Denn das Sozialstaatsprinzip genießt innerhalb unserer Verfassung einen besonderen Rang, schließlich ist es durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Grundgesetz garantiert. Während Millionen Menschen in diesem Land nun mehr Armut und mehr Repressionen bange entgegensehen, planen CDU und CSU weiteren Sozialraub. Offensichtlich sind inzwischen alle moralischen Dämme gebrochen. Zumindest wird dieser Eindruck erweckt, wenn man an die aktuellen Forderungen des arbeitsmarktpolitischen Sprechers Stefan Müller von der CDU/CSU denkt. Er schlug vor, alle Langzeitarbeitslosen zu einem Gemeinschaftsdienst zu verpflichten. Mit diesem Vorstoß beweisen Sie eines ganz klar, nämlich dass Ihnen die Verfassung egal ist. Denn in Art. 12 Abs. 3 heißt es eindeutig: Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich verordneten Freiheitsentziehung zulässig. Als dieser menschenverachtende Vorstoß in der Zeitung erschien, rief bei mir ganz aufgeregt eine Arbeitslosengeld-II-Bezieherin an und fragte mich, wann dieser Arbeitsdienst eingerichtet werde. Ich muss sagen, es ist verwunderlich, dass aus den Reihen von CDU/CSU zu diesem menschenverachtenden Vorstoß nur ein Satz zu hören war: Dies sei nicht abgestimmt. Als ob dieser Vorstoß besser werden würde, wenn er abgestimmt worden wäre. Deshalb fordern wir ganz klar: Distanzieren Sie sich von dieser Zwangsmaßnahme! (Beifall bei der LINKEN) Vor kurzem forderte der SPD-Vorsitzende Beck von Armen und Erwerbslosen mehr Anstand ein. Man müsse ja nicht alles herausholen, was einem zustehe. So Beck in Richtung der Erwerbslosen. Ja, mit vollem Bauch und gut gefülltem Konto lässt sich leicht Verzicht von denjenigen einfordern, denen es nicht so gut geht. Da drängt sich natürlich die Gegenfrage auf: Herr Beck, auf welche Steuervergünstigungen verzichten Sie denn in Zukunft freiwillig und selbstlos? (Beifall bei der LINKEN) Nachdem Herr Beck 14 Kilogramm abgenommen hatte, erklärte er gegenüber den Medien: Ich kann den Gürtel nicht mehr enger schnallen, er ist im letzten Loch. (Waltraud Lehn (SPD): Hoch fachlich!) Eine weise Erkenntnis. Diese Sensibilität für die Begrenztheit des Gürtel-enger-Schnallens sollte aber nicht beim eigenen Gürtel Halt machen. Deswegen sollten Herr Kurt und seine Sozialdemokraten aufhören, die Ärmsten in dieser Gesellschaft dazu zu verdonnern, den Gürtel immer enger zu schnallen. (Beifall bei der LINKEN) Statt weiterer Kürzungen beim Arbeitslosengeld II bedarf es einer Überwindung des Arbeitslosengeldes II hin zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung. Die Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro ist das Mindeste, was einem Menschen zustehen sollte. Wir werden dies mit einem Änderungsantrag einbringen und bitten um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der LINKEN)