Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung macht Jugendpolitik ohne Konzept

Rede von Diana Golze,

Diana Golze (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen und zu deren Entschließungsantrag als Reaktion darauf ist wirklich schon etwas paradox.

Ich hätte mir, nicht nur im Interesse der Fragesteller, eine etwas inhaltsvollere und zum Teil etwas aktuellere Antwort gewünscht. Das Datenmaterial ist löchrig und zum Teil auch veraltet. Da stellt sich die Frage: Warum ist das so?

Die Antwort der Bundesregierung macht einmal mehr deutlich, dass die Bundesregierung ohne einen Hauch von Innovation oder neuen Ideen eine Jugendpolitik betreibt, die ohne Gesamtkonzept und ohne einen roten Faden ist. Es ist eine Politik, in der jenseits der beiden Leuchtturmprojekte Elterngeld und Mehrgenerationenhäuser nicht viel mehr zu finden ist als halbfertige Baustellen, an denen seit Jahren nur Stückwerk betrieben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Schlimmer noch: Der Bauherr selbst kürzt seit Jahren sogar das Budget für die eigenen Vorhaben, indem er zum Beispiel kontinuierlich die Zuwendungen für die Jugendhilfe senkt -

(Frank Spieth (DIE LINKE): Hört! Hört!)

und das leider unabhängig davon, ob die aktuelle Modefarbe rot-grün oder schwarz-rot ist.

Soziale, kulturelle, politische und ökonomische Teilhabe sollte das Recht eines jeden und einer jeden sein und nicht als Chance gesehen werden, die man nur zufällig bekommt, wenn man im richtigen Staat, im richtigen Bundesland oder sogar in der richtigen Familie geboren wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Forderung nach Teilhabe sollte sich auch nicht allein darauf gründen, dass der demografische Wandel einzelne Gruppen zu Minderheiten in der Gesellschaft macht, wie es sich in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wiederfindet.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da stehen sechs Punkte! Haben Sie die alle gelesen?)

Die Realität ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, was sich unmittelbar auf die Teilhabemöglichkeiten und Zukunftschancen in der Gesellschaft auswirkt. Die ständig steigende Ungleichheit erhielt mit Hartz IV und mit der Schröder’schen Agenda 2010 zusätzliche Dynamik. Daran haben auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihren Anteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben mit Ihrer Zustimmung zu diesen Gesetzen Schulkindern die staatliche Absicherung auf Säuglingsniveau gekürzt, nämlich auf 60 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen. Wie können Sie von Teilhabe oder auch nur von der Chance darauf reden, wenn durch wachsende Kinder- und Jugendarmut zum Beispiel Nachhilfe, Musikschulunterricht oder Vereinsbeiträge nicht mehr bezahlbar sind?

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das in Berlin mit den Kindergartenbeiträgen?)

Ich sage dies auch, um deutlich zu machen, dass die richtige Forderung in Ihrem Entschließungsantrag nach Rücknahme der Verschärfungen für die unter 25-jährigen Erwerbslosen wohl eher nur ein kleiner Schritt sein kann, wenn auch, zugegebenermaßen, endlich in die richtige Richtung.

Ihre Forderung nach einer Systemumstellung in Richtung modulare Berufsausbildung wird durch die Realität Lügen gestraft. Seit Jahren sind nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung, wonach 40 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu hat Frau von der Leyen nichts gesagt!)

Wir brauchen ein sofortiges Umdenken und neue Handlungsansätze in vielen Bereichen. Das betrifft natürlich auch das vorschulische Angebot. Die Ministerin hat ohne weiteres Recht damit, dass wir mit den Angeboten ganz früh anfangen müssen. Wir sagen: Wir brauchen eine gebührenfreie Kita mit Bildungscharakter. Ganztagsschulangebote müssen flächendeckend vorhanden sein. Die Stärkung der Jugendverbände wird meines Erachtens in dieser Antwort zu wenig betont. Wir brauchen eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Da haben die Grünen mit der Forderung in ihrem Entschließungsantrag, dass wir da mehr tun müssen und weitere Kürzungen verhindern müssen, recht.

Es geht aber auch darum - darüber sollten wir nachdenken - wie wir mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ umgehen. Darauf möchte ich zum Schluss noch eingehen. Dieses Thema wird ja auch im Antrag der Grünen wieder aufgegriffen. Wie so häufig wird das Wort „Generationengerechtigkeit“ sozusagen als Feststellung für einen angeblichen Kampf zwischen den Generationen missbraucht. Dabei berücksichtigt man nicht, dass die wirklichen Widersprüche in der Gesellschaft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich liegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Forderung nach Generationengerechtigkeit ist deshalb kein Ersatz für die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, sondern oftmals nur ein ideologischer Versuch zur Instrumentalisierung der Generationen. Das ist mit uns, der Linken, nicht zu machen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)