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Bundesregierung macht Deutschland außenpolitisch zum Teil des Problems

Rede von Gregor Gysi,

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Sie freut sich über den Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2019 für zwei Jahre. Sie möchte gerne den nächsten Präsidenten der EU-Kommission stellen. Deutschland soll der Stationierungsort für ein neues ­NATO-Kommando werden, mit dem eine Truppenpräsenz bis zur russischen Grenze organisiert wird. Es gibt eine massive Aufrüstung der Bundeswehr, um künftig direkt und voll international mitmischen zu können. Und es gibt steigende Rüstungsexporte.

Auf die entscheidende Frage allerdings, wie die außenpolitische Rolle Deutschlands eigentlich aussehen soll, bekommt man nur als Antwort, dass Deutschland seine Zurückhaltung auch militärisch aufgeben und überall mitmischen solle, um ernster genommen zu werden. Man hört nichts von Diplomatie, Völkerrecht, Entspannung. Damit aber machen Sie Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die früheren neutralen Staaten wie Finnland und Schweden ihre Vermittlerrolle aufgegeben. Wer übernimmt jetzt eigentlich die Vermittlung? Wäre das nicht eine Rolle für Deutschland?

Es geht nicht darum, Russlands zum Teil imperiale Absichten gutzuheißen oder die Menschenrechtsentwicklung nicht zu kritisieren. Aber nach Jahren mit Sanktionen und Truppenaufmärschen sollte doch klar werden, dass man damit nur das Gegenteil erreicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wollen Sie zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, wenn Sie ein Verfechter der Sanktionen sind? Was wir brauchen, ist Wandel durch Annäherung, wie es einmal genannt wurde. Übrigens fällt natürlich auch auf, dass Sie niemals Sanktionen gegen völkerrechtsverletzende, kriegführende Staaten wie die USA und die Türkei beschließen. Sehr einseitig!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, eine humanitäre Katastrophe in Syrien zu verhindern. Aber der Wunsch von Frau von der Leyen, die Bundeswehr nun auch noch in Syrien einmarschieren zu lassen, ist so abenteuerlich, dass ich hoffe, dass die SPD ausnahmsweise einmal bei ihrem Nein in der Koalition bleibt. Aber sie schwankt ja schon. Ich sage, Herr Schulz: Sie schwankt ja schon.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir waren im Bundestag die einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg war. Heute wissen alle Abgeordneten im Bundestag, dass wir recht hatten.

(Beifall bei der LINKEN – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Nein!)

Übrigens: Ist Ihnen mal aufgefallen, dass es im Nahen Osten nur drei säkulare Staaten mit einer Trennung von Politik und Kirche gab, während die anderen islamisch oder sogar islamistisch sind? Diese drei Staaten sind der Irak, Libyen und Syrien. Alle drei sind kaputt. Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken.

Es scheint, als ob die Tradition einer solchen Außenpolitik, die von den Ostverträgen bis zur deutschen Einheit führte, vollkommen überwunden worden ist. Das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration und die Unlogik im Umgang mit verschiedenen Konflikten machen die Regierung immer unglaubwürdiger.

(Beifall bei der LINKEN)

Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien haben Sie mit der Verletzung von Menschenrechten im Kosovo begründet. Heute liefern Sie immer mehr Waffen an das menschenrechtsverletzende Land Saudi-Arabien, das damit auch noch einen Krieg im Jemen führt. Sie benutzen die Argumente immer, wie Sie meinen, sie gerade zu benötigen.

Die USA führen gegen China, die EU und andere einen Handelskrieg. China traf dann allerdings Trump, weil es Zölle auf die genmanipulierten Sojabohnen erhob. Das hätte die amerikanische Landwirtschaft schwer getroffen und ihn, Trump, Stimmen gekostet. Sofort reiste Juncker, auch im Auftrag der Bundesregierung, in die USA und erklärte, dass Europa die genmanipulierten Sojabohnen abnehmen wird. Statt gemeinsam den Handelskrieg abzuwehren, lassen Sie sich teilen und beherrschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens reichen mir die Sojabohnen in meinem Supermarkt, und genmanipulierte sind bei uns ohnehin verboten. Wir brauchen sie zusätzlich auf gar keinen Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Unglaubwürdig ist auch, dass Sie das Kosovo von Serbien ohne Genehmigung des Zentralstaates trennten und eine Trennung in anderen Fällen scharf kritisieren. Ja was denn nun? Merken Sie das denn gar nicht?

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Nordirak besuchte ich in der letzten Legislaturperiode zusammen mit dem deutschen Generalkonsul ein Flüchtlingslager. Die Mädchen weinten, und zwar deshalb, weil der einzige Lehrer, den sie hatten, ging, weil die UN keine 50 Dollar mehr pro Woche hatten, um ihn zu bezahlen. Ich habe das der Bundesregierung geschrieben. Es hat sie nicht beeindruckt.

Ja.

Verehrter Kollege Gysi, Sie haben an zwei Stellen zum Kosovo ausgeführt. Sie haben zunächst gesagt, dass der Hintergrund für die Luftschläge Menschenrechtsverletzungen gewesen seien. Stimmen Sie mir in der Auffassung zu, dass im Kosovo ein Genozid im Gange war, der gestoppt werden musste, und nicht nur irgendwelche Menschenrechtsverletzungen, wie sie jeden Tag auch in einem russischen oder weißrussischen Gefängnis vorkommen?

(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine irre Theorie!)

Sie haben dann gesagt, die Abtrennung wäre von uns, von der Regierung betrieben worden und an anderen Stellen würden wir nicht so handeln. Ich würde Sie gerne fragen: Was meinten Sie damit? Welche Abtrennung wird denn von Deutschland aus Ihrer Sicht zu Unrecht kritisiert? Welche Abtrennung eines Teils von einem Land wird aus Ihrer Sicht zu Unrecht von Deutschland hart kritisiert? Ich habe die Position der Linksfraktion immer so wahrgenommen, dass sie die Abtrennung der Krim, die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig hält. Ich würde Sie bitten, das hier ausdrücklich klarzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, zur ersten Frage. Es gab im Kosovo schlimme Menschenrechtsverletzungen, auch Tötungen. Ab wann man von einem Genozid spricht, ist zwischen den Wissenschaftlern sehr umstritten. Aber das ist auch gar nicht wichtig.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Hat der UN-Generalsekretär gesagt!)

Ich habe ja gesagt, dass Sie das darauf gestützt haben. Aber jetzt liefern Sie Waffen, und zwar immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, das die Menschenrechte täglich verletzt und Krieg im Jemen führt. Das ist Ihre Unlogik, die Sie nicht erklären können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Zweite. Die Trennung ohne Genehmigung des Zentralstaates ist immer völkerrechtswidrig.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist rechtswidrig!)

Sie war bei Serbien völkerrechtswidrig, sie ist durch Russland bei der Krim völkerrechtswidrig. Ich habe das auch den Kurdinnen und Kurden im Nordirak erklärt. Ich habe es auch den Katalanen erklärt. Wissen Sie, worauf sich alle stützen? Auf das Kosovo. Die sagen immer: Da ging es doch auch. Warum soll es nicht bei uns gehen? – Das war Ihr Fehler.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie war es bei Herrn Milosevic?)

Ich habe Ihnen damals hier im Bundestag gesagt, dass Sie ein schwerwiegendes völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, auf das sich andere berufen werden. Genauso ist es auch gekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt aber zurück. In der Regierungserklärung hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Ja, wir haben zu wenig Geld an die UN-Hilfsorganisationen gegeben. – Und sie hat jetzt Afrika und den Libanon besucht. Übrigens: Im Libanon gibt es pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 164 Flüchtlinge, in Deutschland 12. Wir haben pro Einwohnerinnen und Einwohner das vierfache Bruttoinlandsprodukt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann man nicht vergleichen!)

Noch nie haben Sie sich um den Libanon gekümmert. Dafür sollten Sie sich einmal schämen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abgesehen davon – ich bin gleich fertig –: Jetzt fährt die Bundeskanzlerin dorthin. Warum werden Sie nie vorbeugend tätig, sondern erst dann, wenn so viele Flüchtlinge kommen?

Zum Schluss sage ich Ihnen noch etwas: Fällt Ihnen nicht auf, dass ein Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern darf, mehr als unfair ist? Müssen wir nicht hier die Politik wirklich ändern?

(Beifall bei der LINKEN)

Ein letzter Satz. – Zur Türkei wird die Abgeordnete Dağdelen sprechen. Letztlich noch ein Hinweis zu Europa.

Wie bitte?

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich will nur, dass wir für die Jugend die europäische Integration retten, aber die EU deutlich und scharf reformieren, sonst geht das Ganze kaputt.

(Beifall bei der LINKEN)