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Bundesregierung betreibt Placebo-Bürokratieabbau gegen den Mittelstand

Rede von Sabine Zimmermann,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ich frage Sie: Wie ernst meinen Sie dies? Herr Meyer sagte gerade, dass er mit dem Rasenmäher herangehen möchte. Ich sehe schon, wie er dort den Rasen mäht. Sie sagen, dass Sie eine Politik machen wollen, die den Mittelstand entlastet. Sie haben versprochen: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus findet kein Abbau gesellschaftlich notwendiger Standards statt. Nun liegt das erste Bürokratieabbaugesetz vor und wir können Sie an Ihren Taten messen.
Zum ersten Punkt, der Hilfe für die kleinen Unternehmen. Angeblich bringt Ihr Gesetz im nächsten Jahr eine finanzielle Entlastung von 160 Millionen Euro; ich beziehe mich auf Ihre Zahlen. Für das einzelne Unternehmen bedeutet das vielleicht eine Entlastung um einige hundert Euro im Jahr, wenn überhaupt. Das wird ihnen wenig helfen. Zusätzlich haben Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Wird die höhere Mehrwertsteuer komplett über die Preise weitergegeben, bringt das netto 15 Milliarden Euro. Das entzieht der Volkswirtschaft Kaufkraft. In der Wirtschaft fehlt die Nachfrage. Stellen Sie das einmal gegenüber: 160 Millionen Euro Entlastung und 15 Milliarden Euro Belastung. - Das sagt wohl alles.

(Beifall bei der LINKEN
- Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)
- Doch, Herr Meyer.

Zum zweiten Punkt, den Auswirkungen des Bürokratieabbaus. Wir haben uns im Ausschuss schon darüber unterhalten. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, dass mehr als nur Bürokratie abgebaut wird. Es handelt sich um einen Bürokratieabbau, bei dem der Datenschutz flöten geht. Damit hat diese große Koalition anscheinend gar kein Problem. Künftig sollen Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen; der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dies scharf kritisiert. Ihre Änderungen verstoßen gegen das europäische Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat eine Alternative vorgeschlagen, nämlich über die Kammern und Innungen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu installieren. Aber Union und SPD haben diesen Vorschlag nicht angenommen.
Wie die große Koalition mit Kritik umgeht, ist bezeichnend. Anscheinend halten Sie es nicht mehr für nötig, auf Kritik, die außerhalb des Parlaments geäußert wird, einzugehen. Es hört sich vielleicht toll an, aber wir haben in Deutschland eine gespaltene Konjunktur: Die Großkonzerne verdienen prächtig, die Kleinstunternehmen jedoch bewegen sich oft in der Verlustzone. Deshalb brauchen wir Daten über diesen Bereich. Oder haben Sie die kleinen Unternehmen in diesem Land schon abgeschrieben?

(Beifall bei der LINKEN)

Auch hier gibt es Alternativen. Der DGB hat vorgeschlagen, die Erhebung von Daten an die Unternehmensgröße zu koppeln. Aber in Ihrem Gesetzentwurf kann ich dazu nichts finden. Ich frage Sie: Ist das Machtverliebtheit oder politische Absicht? Ich kann Sie nur warnen: Verwechseln Sie nicht die Mehrheit in diesem Parlament mit der Mehrheit in der Gesellschaft!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen: Sie reden vom Bürokratieabbau im Interesse des Mittelstands. Aber ihm nützt das, was Sie machen, überhaupt nicht, weil keine Nachfrage vorhanden ist. Mit der Mehrwertsteuererhöhung legen Sie noch eins drauf. Ihr Bürokratieabbau geht auf Kosten des Datenschutzes und anderer sinnvoller und notwendiger Regelungen. Wir sagen: Ihr Gesetzentwurf ist ein Placebo. Die Linksfraktion wird ihn nicht unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)