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Bundesregierung beschließt Placebo - wirksame Maßnahmen gegen neue Kohlekraftwerke und Luftverschmutzung nötig

Rede von Lutz Heilmann,

Zu einer Verordnung der Bundesregierung, Teil des Klimapaketes, sagte Lutz Heilmann: diese Verordnung dient nicht dem Klimaschutz, sondern denjenigen, die neue Kohlekraftwerke bauen wollen. Anstatt scharfe Grenzwerte für alle Luftschadstoffe, insbesondere Feinstaub, und diese auch für bestehende Kraftwerke einzuführen, beschließt die Koaltion diese Mogelpackung. Zum Klimaschutz trägt diese Verordnung überhaupt nichts bei - kein Wunder, will der Umwetlminister ja neue Kohlekraftwerke.

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

19 neue Kohle-Kraftwerke sollen in Deutschland entstehen - mindestens. Sie, die Bundesregierung, tun nichts dagegen. Im Gegenteil, Sie befürworten sogar den Bau dieser Kraftwerke. Das ist Ihr klimapolitischer Offenbarungseid. Das ist Ihr klimapolitischer GAU.

Das einzige, was Ihnen gegen die negativen Folgen einfällt, ist diese Verordnung. Im Übrigen verteilen Sie kräftig Beruhigungspillen.
Stichwort Emissionshandel. Der funktioniert aber nicht richtig.
Stichwort CCS. Das Kohlendioxid wollen Sie aus den Abgasen herausfiltern. Dann wollen Sie es als Zeitbombe für zukünftige Generationen unter der Erde entsorgen. Das Spiel kennen wir schon zur genüge vom Atommüll. Ich sage Ihnen, mit uns nicht.

Was noch aus den Schornsteinen kommt, sind die Luftschadstoffe. Die belasten nicht das Klima, dafür aber die Gesundheit der Menschen. An vielen Standorten geplanter Kraftwerke haben sich ja nun erfreulicherweise Bürgerinitiativen gebildet - wie zu besten Zeiten der Anti-Atom-Bewegung. Diese werden wie in Mainz, Hamburg und Ensdorf in ihrem Widerstand durch Ärzte-Initiativen unterstützt, die auf die Gesundheitsgefahren der Menschen durch die zusätzlichen Schadstoffe hinweisen. Was da aus den Schornsteinen kommt, sind Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide, Schwermetalle - und auch Arsen. Genau, das ist das Gift, das man eigentlich nur aus Krimis kennt. All das kommt aus den Schornsteinen, obwohl die Grenzwerte eingehalten werden.

Selbst wenn man also den Klimaschutz gedanklich kurz beiseite lässt, selbst dann ist diese Verordnung völlig unzureichend. Denn statt für alle oben genannten Schadstoffe drastische Verschärfungen der Grenzwerte einzuführen, sollen nur für Stickoxide schärfere Grenzwerte eingeführt werden. Das bedeutet aber nichts anderes, als das Sie die massive Gesundheitsgefährdung von Anwohnerinnen und Anwohnern in Kauf nehmen. Nicht umsonst warnen Ärzteinitiativen vor einer extrem ansteigenden Feinstaubbelastung. In Hamburg-Moorburg sollen es jährlich fast 400 Tonnen sein. Über Umweltzonen brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden.

Ich sage Ihnen: Schärfere Grenzwerte nur für Stickoxide einzuführen, ist deswegen nicht nur unsinnig. Das ist schon fahrlässig. Und mit Ihrer Begründung verhöhnen Sie den gesunden Menschenverstand: Zwar hat Deutschland in der Tat Probleme, den von der EU bis 2010 geforderten Ausstoß von Stickoxiden in Deutschland zu verringern. Ihre Verordnung greift aber erst ab 2013. Da fühlt sich jedes Schulkind veräppelt, so hanebüchen ist das.

Zudem soll die entsprechende Richtlinie der EU noch im April verschärft werden. Dabei sollen für Feinstaub ebenfalls nationale Höchstwerte eingeführt werden. Da frage ich mich, ob Sie sich wirklich den Schutz der Gesundheit auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn Sie Feinstaub bei dieser Verordnung außen vor lassen, dann schützen Sie jedenfalls nicht die Anwohnerinnen und Anwohner. Dann schützen Sie nur die Kraftwerksbetreiber!

Das hat anscheinend Methode. Denn bestehende Anlagen werden von weiteren Auflagen komplett verschont. Gesetzlich vorgeschrieben ist aber, dass alle Kraftwerke und Fabriken mit den besten-verfügbaren-Techniken betrieben werden. Das wird von den Verwaltungen im Vollzug allerdings sehr großzügig im Sinne der Industrie gehandhabt. Daran wollen Sie auch mit dem neuen Umweltgesetzbuch nichts ändern. Die entsprechenden Vorschriften lassen Sie so vage, wie sie jetzt schon sind. An der Luftverschmutzung und der Klimabelastung durch Kraftwerke und Industrieanlagen wird sich also nichts ändern.

Von der Tragweite her noch problematischer ist, dass im Umweltgesetzbuch weiterhin keine vernünftige Planrechtfertigung vorgesehen ist. Denn warum werden überhaupt so viele neue Kohlekraftwerke geplant? Warum werden diverse Großheizkraftwerke mit Ersatzbrennstoffen geplant, obwohl wir schon längst massenhaft Müll importieren?

Nur, weil Sie freiwillig die Hebel aus der Hand gegeben haben. Jeder kann hier beliebig viele Kohlekraftwerke oder sonstige Anlagen bauen. Ob das volkswirtschaftlich sinnvoll ist, ob das klimapolitisch schädlich ist - das ist für die Genehmigung alles irrelevant. Diesen Gestaltungsspielraum müssen Sie von der Koalition der Exekutive endlich wieder verschaffen. Dann können in Berlin und anderswo die Anträge für neue Kohlekraftwerke nämlich abgelehnt werden. Dazu muss im Umweltgesetzbuch eine vernünftige Planrechtfertigung vorgeschrieben werden. Die Antragsteller müssen darlegen, wozu geplante Kraftwerke gebraucht werden und wie sie mit den übergeordneten Klimazielen vereinbar sind. Dann würden uns viele falsche Weichenstellungen erspart bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben es in der Hand, Deutschland vor dem Weg zurück ins Kohlezeitalter des 18. Jahrhunderts zu bewahren. Lassen Sie uns diese Chance nutzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

- diese Rede wurde vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben -