Zum Hauptinhalt springen

Bundesrat möchte unpraktisches Gesetz zur Ausbildungsreife für Heilberufe ändern - DIE LINKE. stimmt zu

Rede von Frank Spieth,

Rede von MdB Frank Spieth, DIE LINKE.

 

Zum Gesetzentwurf des Bundesrates:

 

„Gesetz zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen“

BT.-DRS. 16/1031

 

Do., den 19. Juni 2008; zu Protokoll

 

TOP 21

Sehr geehrte Damen und Herren,

der hier vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf findet die volle Zustimmung meiner Fraktion. In dem Gesetzentwurf wurde ein erstaunlich lebensnaher Vorschlag gemacht, der mich nach drei Jahren Bundestagspraxis positiv überrascht hat.

Zum Sachverhalt: Bisher dürfen Auszubildende bestimmte Heilberufe, wie zum Beispiel Physiotherapeut(in), Logopäde(in) oder Hebamme erst ab dem 18. Lebensjahr erlernen, weil sie erst dann laut derzeit bestehendem Gesetz die entsprechende Reife für diese Berufe mitbringen. Das Problem dabei ist nur, dass Schüler in den seltensten Fällen bei Abschluss der 10. Klasse schon 18 Jahre alt sind. In der Folge tut sich für die Auszubildenden zwischen Schule und Ausbildung eine Lücke von bis zu zwei Jahren auf, die zu Warteschleifen zwingt. Dies soll jetzt anders werden. Um den Auszubildenden einen nahtlosen Übergang nach Abschluss der 10. Klasse in ihr Berufsleben zu ermöglichen, sind die jetzt vorgelegten Änderungen lange überfällig. Warum soll ein 17jähriger Auszubildender nicht die nötige Reife für einen Heilberuf besitzen, die dann ein 18jähriger Auszubildender besitzen soll? Wieso soll eine 16jährige Schülerin qua Gesetz nicht mit einer Ausbildung zur Hebamme beginnen dürfen? Die jetzt vorgelegten Regelungen, die Reife der Auszubildenden durch die Berufsschulen und nachrangig durch die Ausbildungsbetriebe individuell einschätzen zu lassen, entspricht wesentlich mehr den Realitäten, als diese Eignung durch ein Gesetz festzulegen. Dies wurde auch in der Anhörung von allen Sachverständigen bestätigt. So müssen die jungen Menschen, die den Wunsch verspüren, sich in diesen Heilberufen ausbilden zu lassen, keine Lücken in ihren Lebensläufen mehr fürchten.

Schon 2003 wurde im Rahmen des Altenpflegegesetzes und des Krankenpflegegesetzes vorgesehen, dass die Berufsschulen für Bewerber zum Beruf der Alten- und Krankenpflege auf Grund ihrer Fachkompetenz diese Eignung feststellen sollen. Wenn dies jetzt auch auf Physiotherapeuten, Masseure, Logopäden, Hebammen und anderen Heilberufen angewandt wird, ist dies nur konsequent und richtig.

Schön, dass sich auch die Union und die FDP im Gesetzgebungsverfahren von der Notwendigkeit der Beurteilung der Reife durch die Schulen überzeugt wurden.

DIE LINKE jedenfalls stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank!