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Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus langfristig sichern!

Rede von Diana Golze,

Die Bundesprogramme CIVITAS und entimon laufen zum Ende des Jahres 2006 planmäßig aus. Bisher gibt es aber noch keine Klarheit darüber, wie nachfolgende Initiativen der Bundesregierung aussehen werden, welches Finanzvolumen sie haben sollen und ob existierende Strukturen der beiden bisherigen Programme darin aufgehen können. DIE LINKE fordert einen langfristigen Erhalt und weiteren Ausbau der Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus. Diana Golze in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Diana Golze (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsextremismus ist ein aktuelles Problem, auch wenn die euphorische Stimmung während der Fußballweltmeisterschaft derzeit vieles überdeckt. Von Januar bis Ende April dieses Jahres registrierte die Polizei bundesweit 3 489 Straftaten von Neonazis. Das sind über 400 mehr als im Vorjahr. Doch in den letzten Wochen ist es um die Bundesprogramme gegen rechts, CIVITAS und Entimon, ruhig geworden. Die Großkoalitionäre haben sich Anfang Mai wirkungsvoll vor die Presse gestellt und verkündet, dass es keine Kürzungen bei den Bundesprogrammen zur Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geben soll. Auch die inhaltliche Aufweichung der Programme sei vom Tisch, hieß es. Aus den Landesparlamenten liegen mehrere entsprechende Anträge und Entschließungen vor. Ich zitiere stellvertretend Herrn Burkhard Jungkamp, Staatssekretär im brandenburgischen Bildungsministerium. Er meint, dass viele Projekte „allein mit der Unterstützung, die das Land selbst gewähren kann, kaum in der Lage sind, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weiter erfolgreich zu arbeiten“. (Johannes Singhammer (CDU/CSU): Wie steht es mit dem Linksextremismus?) Inzwischen sind nahezu zwei weitere Monate ins Land gegangen. Die Sommerpause steht bevor. Dann haben wir September. Ein neuer Haushalt für 2007 wird vorliegen und wir alle haben Gelegenheit, die Haltbarkeit der Versprechen zu überprüfen. (Beifall bei der LINKEN) Sechs Monate vor dem Auslaufen der Bundesprogramme ist aber die wichtigste Frage noch offen: Welche Zukunft haben die viel gelobten Strukturprojekte im Osten der Republik, wie Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und Netzwerkstellen? Sie stehen nach Ansicht aller Experten für Kontinuität der Arbeit gegen den Rechtsextremismus. Sie sind in den Bundesländern dank dieser Kontinuität hervorragend verankert und stoßen auf breite Akzeptanz. Sie sind ein entscheidender Faktor der Arbeit gegen den Rechtsextremismus. Was aber hören wir von der Regierung? Der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 30. Mai dieses Jahres entnehme ich, die dauerhafte Finanzierung der entsprechenden Strukturen sei „ausgeschlossen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD, ich habe Frau Kressls Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, wird in der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ mit dem Satz wiedergegeben: Die Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, müssten langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Mit jedem Tag, an dem Sie die Projekte im Unklaren über ihre Zukunft lassen, leisten Sie aber einen Beitrag zur Selbstabwicklung der mühsam aufgebauten Strukturen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich neue Perspektiven suchen. Verträge laufen aus. Verabredungen zur Weiterarbeit reichen notgedrungen nur bis zum Jahresende. Schaffen Sie endlich und schnell Klarheit über den langfristigen Erhalt dieser Projekte! (Beifall bei der LINKEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, mit unserem Antrag zur Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus, der Ihnen vorliegt, geben wir Ihnen zum Ende der Haushaltsdebatte 2006 eine Hausaufgabe für die Sommerpause mit. Wir fordern Sie auf, aus einer pauschalen Finanzierungszusage ein haltbares Konzept zu machen. Warten Sie nicht auf den nächsten rechtsextremen Übergriff und die darauf folgende öffentliche Aufmerksamkeit, wenn Sie eine Chance haben, zu seiner Verhinderung beizutragen! (Johannes Singhammer (CDU/CSU): Und was ist mit Linksextremismus?) Ich denke, Sie haben mich sehr genau verstanden. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Singhammer (CDU/CSU): Was ist mit dem Linksextremismus? Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Sprachlos! Auf einem Auge blind!)