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Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen

Rede von Katrin Kunert,

161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. März 2012
TOP 21
Drucksache 17/8606

Katrin Kunert, Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr/ Frau Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende Oktober beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Der Bund soll die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise bis 2014 vollständig übernehmen.
In der Begründung des Gesetzes wird ausdrücklich erklärt, dass mit der erhöhten Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung die Kommunalfinanzen gestärkt werden sollen.

Als maßgebliche Höhe der Gesamtkosten der Grundsicherung werden die Nettoausgaben der Kommunen aus dem Vorjahr herangezogen. Eine tatsächliche Entlastung der Kommunen bei diesen Kosten wird aber nur dann erreicht, wenn die Mittel vollständig an die Kommunen gehen und ihnen die laufenden Nettokosten erstattet werden.

Für die LINKE ist das Gesetz in dieser Form eine Mogelpackung, denn die Umsetzung
dieses Gesetzes verhindert eine komplette Kostenübernahme durch den Bund.
In einer Antwort bestätigt die Bundesregierung erneut, dass sie bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den nächsten Jahren von einer kontinuierlichen Steigerung ausgeht. Gleichzeitig soll sich die Höhe der Bundesbeteiligung an diesen Kosten nicht an der aktuellen Entwicklung sondern an den Werten des jeweiligen Vorjahres orientieren. Bei der von der Bundesregierung prognostizierten steigenden Kostenentwicklung in diesem Bereich kann also nie der Zustand erreicht werden, die die komplette Kostenübernahme durch den Bund sicherstellt! Ein in welcher Art auch immer auszusehender Ausgleich hierfür ist laut Antwort der Bundesregierung ausdrücklich nicht vorgesehen.

Es liegt auf der Hand, die hierdurch entstehenden Fehlbeträge müssen weiterhin durch die Kommunen getragen werden. Legt man die Zahlen zugrunde, auf die die Bunderegierung in ihrer Antwort verweist, steigen die Kosten für die Grundsicherung im Jahr 2013 um über 860 Millionen Euro, im Jahr 2014 um knapp 510 Millionen Euro und im Jahr 2015 um weitere 284 Millionen Euro. In Bezug auf die Vorvorjahre müssen dann die Kostensteigerungen von zwei Jahren durch die Kommunen aufgefangen werden.

Und das ist aus Sicht der LINKEN keine kommunalfreundliche Politik! Auch wenn dies der Kollege Götz gern vor sich herträgt! Die vielfach abgegebenen Pressemitteilungen hierzu ersetzen mitnichten eine kommunalfreundliche Politik. Die LINKE will, dass der Finanzierungsmodus für die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung so klar gesetzlich geregelt wird, dass die Abrechnung und Erstattung der Kosten auf Basis der aktuellen Nettokosten erfolgen. Und es müssen die rechtlichen Grundlagen für eine Kostenübernahme des Bundes in Höhe von 75% ab 2013 und in Höhe von 100% ab 2014 geschaffen werden.

Nun will ich etwas zu den angepriesenen Einsparungen für die Kommunen sagen.
Bereits jetzt gibt es nach Aussagen des Deutschen Städtetages Signale aus einigen Ländern, dass sie die Mittel nicht in vollem Umfang an ihre Kommunen weitergeben werden. Zum Teil sollen diese Mittel für die Finanzausgleichsmasse innerhalb des Landes mit Verweis auf die erhöhte Bundesbeteiligung gekürzt werden. Die Länder haben sich mit der Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und dessen Gesetzesbegründung zu einer tatsächlichen Entlastung der Kommunen bekannt. Kürzungen oder eine Nichtweiterleitung von entsprechenden Bundesmitteln stehen in einem eklatanten Widerspruch zu diesem Bekenntnis!

Die LINKE will, dass die Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in vollem Umfang an die Kommunen weitergereicht werden.
In einem Gesetzentwurf muss insbesondere im Rahmen der Aufsicht nach Artikel 84 Abs. 3 Grundgesetz dafür Sorge getragen werden, dass die Länder die Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig an ihre Kommunen weiterzureichen haben.

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen suggeriert den "Willen" des Bundes, die Kommunen beim Aufgabenvollzug von Kosten zu entlasten. Und dies betonte die Arbeitsministerin mehrfach. Wird es aber konkret, zieht sich die Bundesregierung gern dahinter zurück, dass es laut Grundgesetz keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gibt. Das ist zwar korrekt, aber dann tun Sie doch bitte nicht so...

Abschließend fordere ich im Namen meiner Fraktion - so haben wir es in unserem Antrag auch formuliert -, dem Deutschen Bundestag ab dem Jahr 2012 jährlich darüber Bericht zu erstatten, in wieweit die beabsichtigte Entlastung der Kommunen tatsächlich eingetreten ist.

Vielen Dank!