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Bunderegierung im offenen Konflikt mit Europa

Rede von Herbert Behrens,

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie fühlt man sich doch ein bisschen wie in einer Parallelwelt, wenn der erste Satz des Verkehrsministers ist: Diese Maut ist europarechtskonform.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir haben einen Brief bekommen, Herr Dobrindt. In dem steht, dass die EU-Kommission das Vorhaben untersuchen wird, um genau das zu überprüfen.

Die Hinweise darauf, dass die Kombination der beiden Gesetze nicht europarechtskonform ist, sind seit einem Jahr in der Welt. Jetzt einfach so zu tun, als ob sich nichts verändert habe und als ob wir einfach weitergehen könnten, ist daher schon hammerhart. Das erstaunt mich wirklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Ganze wäre eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Wie gesagt, wir diskutieren ein Jahr lang über die Frage, was europarechtskonform ist und was nicht. Sie aber wollen das nicht akzeptieren und behaupten immer noch in den Medien - das war in einem Interview zu lesen, und auch heute werden Sie wieder entsprechend zitiert -:

Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.

(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Genau! So ist es!)

- Ja, dem hat niemand widersprochen. In der gesamten Diskussion hat niemand dieser Behauptung widersprochen. Auch in Bezug auf die Infrastrukturabgabe hat niemand widersprochen. Selbst die Kommissarin und der Kommissionspräsident sagen: Die Infrastrukturabgabe ist so, wie sie in Deutschland eingeführt wird, europarechtskonform. Die Verkehrskommissarin findet es sogar gut, dass alle Fahrer unabhängig von ihrer Fahrleistung belastet werden und für die Verkehrsinfrastruktur zahlen müssen, die auch eine soziale Infrastruktur des Landes sein kann. Das wird von keinem bestritten. Es geht aber doch um die Kombination dieser beiden Gesetze, um nichts anderes.

Wir haben immer wieder gesagt: Die Belastung aller Fahrer bei einer einseitigen Entlastung nur von inländischen Autofahrern ist das Problem, das das Gesetzesvorhaben stoppen wird. Spätestens jetzt, als Sie den Brief bekommen haben, hätten Sie das mitbekommen müssen - es sei denn, Sie haben ihn nicht gelesen. Das haben Sie ja auch schon einmal der Kommissarin vorgeworfen. Sie sagten ihr damals, sie solle erst einmal richtig hingucken, bevor sie sich äußert. Auch Sie sollten erst einmal richtig hingucken, bevor Sie solche Äußerungen machen und davon sprechen, dass Ihre Kombinationen weiterhin europarechtskonform sind.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Jetzt guckt er gar nicht hin! Er spricht mit dem Kollegen Lange!)

Das können Sie heute nicht mehr behaupten.

Es geht - wir müssen Ihnen das vielleicht noch einmal erklären, damit Sie es begreifen - ausschließlich um das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe, das Gesetz zur Maut für alle; das wollten wir verhindern. Sie haben immer behauptet, dieses Gesetz würde zum 1. Januar 2016 scharfgestellt. Es geht darum, 3,7 Milliarden Euro zu generieren, um dieses Geld in den Verkehrssektor und dort überwiegend in den Straßenverkehr zu investieren.

Wie sieht es in der Praxis aus, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie aufgrund des Briefes noch einmal die Einwände prüfen wollen? Sie haben gesagt, Sie setzten die Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes nicht fort. Trotzdem sind gerade diese weiterhin auf dem Weg.

(Daniela Ludwig (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht!)

Sie bereiten das weiter vor. Bis zur Ausschreibung werden Sie diesen Gesetzgebungsprozess weiter vorantreiben und die Umsetzung des Gesetzes so weit vorbereiten, dass es dann scharfgestellt werden kann, und zwar ohne die Entlastung der Kfz-Steuer-Zahler. Das ist die Maut für alle, die eigentlich hinter diesem Projekt steht und die so nicht durchgehen sollte. Das war zumindest die Auffassung der überwiegenden Mehrheit des Parlaments.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es sei denn, Sie behalten Ihren treuen Koalitionspartner. Und damit komme ich zu den SPD-Kollegen.

Heute lässt sich auch der Kollege Sebastian Hartmann zitieren: „Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung“. Oh Gott, Herr Hartmann!

(Sebastian Hartmann (SPD): So müssen Sie mich nicht bezeichnen! - Sören Bartol (SPD): Sebastian reicht!)

Für mich hat das allerdings nichts mehr mit Vertrauen zu tun. Das ist Vasallentreue. Sie klammern sich an die Große Koalition, koste sie, was es wolle. Der Kollege Bartol hat bereits angekündigt: Wir brauchen eine schnelle Entscheidung, um die Mindereinnahmen aus der verschobenen Pkw-Maut so gering wie möglich zu halten. Das heißt: Dampf machen.

Die SPD-Fraktion ist also weiter mit dabei: Zustimmung zur europarechtswidrigen Ausländermaut gestern, Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz morgen, Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übermorgen. In der Tat, eine solche Koalitionsfähigkeit, wie es eben hieß, wie bei der SPD ist bei uns nicht gegeben; die hat offenbar nur die SPD.

Ich jedenfalls bin froh, dass es uns mit der Hilfe der EU-Kommission vielleicht gelingt, diese Art von Verkehrspolitik zu stoppen. Vielleicht behält die Kanzlerin doch noch Recht mit ihrer Aussage: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Wir würden uns freuen, wenn diese Aussage der Kanzlerin in Erfüllung geht. Wir schließen uns ihr da gerne an. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir darauf anstoßen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)