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Foto: Rico Prauss

Bund muss bei Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung mehr Verantwortung übernehmen

Rede von Susanna Karawanskij,

TOP 5, Antrag "Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen", 1. LS, Drucksache 18/3573.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Am Tage seiner Amtseinführung hat der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow in Thüringen, als erste Amtshandlung den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge nicht nur gefordert, sondern verfügt.
(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist Gesetzesbruch!)

Das ist richtig so, das ist gut so, und das sollte auch beispielhaft sein;
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
denn diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir zu stemmen haben. Wir können und dürfen unsere Verantwortung nicht beiseiteschieben. Wir alle hier sind gefordert, schnell und vor allen Dingen auch gewissenhaft zu handeln. Die Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sie gut zu versorgen und rasch zu integrieren, ist vor allen Dingen international und europäisch begründet.

Wir müssen all denen das Wasser abgraben, die den schrecklichen terroristischen Überfall in Paris missbrauchen, die nun noch mehr gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft und Religion hetzen.

Wir sollten hier im Hohen Hause beide Sätze verinnerlichen: „Nous sommes Charlie“ und „No Pegida“.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr denn je brauchen wir dauerhaft Aufklärung und Debatten, um der Instrumentalisierung der Morde von Paris mit der gesamten Kraft der Demokratie entgegenzutreten; denn skrupellos wird von einigen Unverbesserlichen gegen den Islam im Allgemeinen, aber auch gegen Asylsuchende und Flüchtlinge gewettert. Unsere Ziele müssen ein echtes Miteinander und auch die gelebte Solidarität sein.
(Beifall bei der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das bedeutet, dass wir Politikerinnen und Politiker allen Sorgen und Ängsten der Menschen mit Offenheit begegnen müssen. Es sind oft genug Ängste vor allen Dingen vor sozialem Abstieg, aber auch Ängste, die mit unbegründeten Vorurteilen verbunden sind. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute auch mit der Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschäftigen.

Die Unterbringung von Menschen, die aus Not zu uns kommen, verursacht in den Ländern und Kommunen ohne Zweifel einiges an Kosten. Es ist wichtig, die Kommunen von dem finanziellen Druck zu befreien, damit keine Abwehrhaltung eingenommen wird. Gerade wenn die Finanzen auf Kante genäht sind, muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen, und das tut er bislang leider immer noch zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte im November 2014, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit 1 Milliarde Euro zu unterstützen. Anfang des Jahres forderte er, dass der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte übernehmen solle. Wir begrüßen solche Forderungen. Aber lassen Sie uns doch bitte nicht vollkommen im Dunklen und vor allen Dingen nicht die auf Lösungen wartenden Kommunen, wie solch eine finanzielle Entlastung für die Kommunen konkret aussehen soll. Es ist bislang herzlich wenig Konkretes passiert. Es liegt kein aktueller Gesetzentwurf vor. Ich gewinne langsam den Eindruck, dass hier wieder einmal vollmundige Versprechen gemacht worden sind, aber den Worten keine entsprechenden Taten folgen.

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es ist angesichts der aktuellen Lage und Situation höchste Zeit, hier eine Lösung zu finden. Es darf nicht mehr auf Zeit gespielt werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist bedauerlich genug, dass das jüngste Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein war und eben nicht die Versprechen des Koalitionsvertrags einlöste. Sie sollten bei Ihren Gesetzentwürfen auch ein wenig weiter denken, dauerhaft für gute Lösungen sorgen und auch in diesem Fall für Kommunen eine Lösung entwickeln.

Wir als Linke verfolgen daher eine Doppelstrategie. Aus aktuellem Anlass fordern wir, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass eine schnelle und gute Hilfe für Flüchtlinge möglich ist. In einem zweiten Schritt – da denken wir langfristig – wollen wir die Kommunen nachhaltig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, und zwar nicht nur exakt bei den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung.

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Frau Kollegin Karawanskij, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susanna Karawanskij (DIE LINKE):
Nein. Die Koalitionäre haben ja noch genug Zeit, darauf einzugehen. –

Das Grundproblem ist ja die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.

Ich möchte hier noch einmal auf unsere konkreten Forderungen eingehen. Wir Linke fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen nicht Bürgerinnen und Bürger zweiter und dritter Klasse sein. Solange dieses Gesetz noch nicht abgeschafft ist, muss der Bund den Ländern die Ausgaben für die Leistungen an Asylsuchende zu 100 Prozent erstatten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daneben muss der Bund auch bei den Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KdU, Verantwortung übernehmen; denn diese sind eine nicht unerhebliche Belastung für die Kommunen. Wir fordern hier einen Stufenplan für die Kostenübernahme. So sollen die Kommunen zunächst um 50 Prozent, ab dem Jahr 2017 um 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 um 100 Prozent entlastet werden.

Meine Damen und Herren, nutzen wir heute die Gelegenheit! Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene mehr Verantwortung übernehmen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen der Demokratie setzen! Lassen Sie uns kurzfristig wie langfristig die kommunalen Finanzen auf ein stabiles Fundament stellen!

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

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Vizepräsident Johannes Singhammer:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Marian Wendt.

Marian Wendt (CDU/CSU):
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte nur für die Koalition feststellen, dass wir mit dem Programm zur Entlastung der Kommunen schon begonnen haben, auch wenn es die Vertreter der Linksfraktion vielleicht noch nicht ganz mitbekommen haben: 500 Millionen Euro in diesem Jahr, 500 Millionen Euro im nächsten Jahr, 35 Millionen Euro für Impfkosten. Das Wichtigste, was wir festgelegt haben, sind aber baurechtliche Vereinfachungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Ergebnis der Verhandlungen im Bundesrat!)
Es geht ja nicht nur um die reinen Kosten, sondern auch darum, wie die Menschen human untergebracht werden können. Ich komme aus einem Wahlkreis – das ist der Wahlkreis Nordsachsen, um Leipzig herum –, wo dies geschieht, wo die Möglichkeiten durch die Änderung des Baurechts genutzt werden, um humane Unterbringung umzusetzen.
Ich glaube – da spreche ich für die Fraktion der CDU/CSU insgesamt –, dass es die größte Entlastung für die Kommunen wäre, wenn wir die Voraussetzungen schafften, dass den Menschen geholfen werden kann, die wirklich Hilfe benötigen, dass vor allem die aus dem Irak und aus Syrien unterstützt werden, zugleich aber dafür sorgten, dass die, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, möglichst zügig wieder ausreisen. Deswegen halten wir einen Winterabschiebestopp nicht für sinnvoll. Durch mehr freie Kapazitäten würde man die Kommunen am besten unterstützen. Allein in meinem Wahlkreis machen die, die aus Serbien kommen und entsprechend abgeschoben werden müssten, 25 Prozent aus.
(Zuruf von der SPD: Sagen Sie das einmal dem Innenminister!)
Wenn das passieren würde, würde unser Landkreis sehr stark entlastet werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Frau Kollegin Karawanskij, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

 

Susanna Karawanskij (DIE LINKE):

Kollege Wendt, wir beide kommen aus demselben Wahlkreis, Nordsachsen. Insofern ist mir die Situation sowohl in Sachsen als auch in Nordsachsen nicht ganz unbekannt. Ich bin ebenfalls sowohl mit dem Landrat als auch mit den Bürgermeistern im Gespräch. Sie haben mich möglicherweise falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass der Bund nichts tut. Ich habe nur gesagt, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich habe in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und Kommunen gesagt, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, bei weitem aber noch nicht ausreicht.

Wenn Sie hier davon sprechen, dass eine menschenwürdige Unterbringung das Ziel ist, dann trennt uns in dieser Frage tatsächlich sehr wenig. Nur wir sind nicht der Meinung, dass man diese Frage über Gewerbegebiete bzw. Baurechtsverordnungen lösen sollte.

Wir haben dazu den Vorschlag eingebracht, dass beispielsweise eine bessere interkommunale Zusammenarbeit möglich sein sollte; denn es gibt tatsächlich Kommunen, die in ihrem kommunalen Wohnungsbestand freie Kapazitäten haben. Man kann beispielsweise über die Lockerung des Königsteiner Schlüssels nachdenken und – nach unserem aktuell vorliegenden Vorschlag – darüber, dass man die Kommunen und Landkreise von den Kosten entlastet und das über die Länder ausgleicht. Insofern trennt uns von dem Anliegen nichts. Nur, wir hätten es gern ein bisschen präziser. Wir haben einen konkreten Antrag vorgelegt. Dazu bitten wir Sie einfach um Zustimmung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass gerade im Winter – das habe ich vorhin zu Beginn meiner Rede gesagt –der Abschiebestopp, den Bodo Ramelow als erste Amtshandlung eingeführt hat, richtig ist. Dass er damit nicht so verkehrt liegt, kann man daran ablesen, dass auch Schleswig-Holstein dem gefolgt ist. Ich hoffe, dass auch noch weitere Bundesländer folgen werden. Das ist einfach ein humanitärer Akt. Ich habe auch gesagt, dass es eine gesamtgesellschaftliche und auch eine europäische Aufgabe ist, der wir uns hier zu stellen haben.

(Beifall bei der LINKEN)