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Bürokratieabbau zulasten wichtiger Standards

Rede von Sabine Zimmermann,

Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sabine Zimmermann das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Zeil, ich schätze Sie wirklich sehr, aber ich muss Ihnen eines sagen: Sie haben erklärt, Sie hätten den besten Mann aus Bayern nach Europa geschickt. Andere sprechen davon, dass sie ihn zum Glück los seien. Möglicherweise sind wir hier sehr unterschiedlicher Meinung.
Vor etwa anderthalb Jahren hat die Bundesregierung den Normenkontrollrat ins Leben gerufen. Als eine Art Bürokratie-TÜV soll er der Bundesregierung zur Seite stehen und ihr helfen, überflüssige Bürokratie abzubauen. Die Linke hat immer davor gewarnt: Diese Initiative ist einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Das hat sich leider bewahrheitet.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Können Sie dafür mal ein Beispiel bringen?)

- Sie bekommen noch die Beispiele.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, an dieser Stelle wäre es eigentlich angebracht gewesen, Bilanz darüber zu ziehen, was die bisherige Politik gebracht hat. Der Normenkontrollrat hat einen Zwischenbericht vorgelegt; der Bericht der Bundesregierung steht leider noch aus. Bisher hat sie sich geweigert, die Frage zu beantworten, welchen konkreten Nutzen der bisherige Bürokratieabbau überhaupt gebracht hat. Ich fürchte, heute werden wir wieder vergeblich auf eine Antwort warten.
Antworten erhalten wir auch nicht von der FDP, die fordert, die Befugnisse des Normenkontrollrats auszuweiten.
Lieber Herr Zeil, ich muss Sie noch einmal ansprechen: Aus Ihrem Antrag schaut wieder der neoliberale
Geist heraus.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist das Beste, was es überhaupt gibt in diesem Lande!)

Liebe Kollegen der SPD, Sie haben bei der Gründung des Normenkontrollrats zugesichert, der Bürokratieabbau der Großen Koalition werde kein Abbau gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Regelungen sein. Sind Sie ehrlich, müssen Sie einräumen, dass dieses Versprechen nicht gehalten worden ist.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben doch vorhin von Beispielen gesprochen!)

Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz hat die Bundesregierung die amtliche Statistik ausgedünnt. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern fallen nun aus der monatlichen Statistik zu Umsatz und Beschäftigung heraus. Folgerichtig beklagen heute Wissenschaftler, dass Unternehmen im Zuge des Bürokratieabbaus weniger Daten an das Statistische Bundesamt lieferten und die vorhandenen Statistiken nicht mehr ausreichten, um verlässliche ökonomische Analysen und Prognosen zu erstellen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie wollen also mehr Bürokratie!)

Des Weiteren hat die Bundesregierung für Kleinbetriebe den betrieblichen Datenschutzbeauftragten einfach abgeschafft.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte, damit werde der Datenschutz eingeschränkt, dies verstoße gegen europäisches Recht.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen auch bekannt,
dass die Regierung über sogenannte Modellregionen - Sie wollen ja immer Beispiele haben - den Bürokratieabbau in den Bundesländern unterstützt und dass in einer dieser Modellregionen, in Ostwestfalen-Lippe, Umweltverbände und Gewerkschaften aus diesem Projekt ausgestiegen sind? Ihr Vorwurf lautet: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird der Naturschutz demontiert und einseitig Politik für die Wirtschaft gemacht, nämlich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Rechte.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Müller?

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Ja, gerne.

Hildegard Müller (CDU/CSU):
Frau Kollegin, ist Ihnen die Drucksache 16/6428 des Deutschen Bundestages bekannt? Sie scheinen sie nicht zu kennen; anderenfalls hätten Sie Ihre Rede so nicht halten können. Sie enthält einen Bericht der undesregierung zum Bürokratieabbau, der genau die Frage beantwortet, die Sie hier stellen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Mittelstandsentlastungsgesetz für die Unternehmen eine enorme Freiheit gebracht hat, was zu Mehreinstellungen geführt hat?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Sie reden immer von Freiheit für die Unternehmen. Aber Sie müssten auch darüber reden, dass dadurch Arbeitnehmerrechte sowie Rechte in den Bereichen Naturschutz und Umweltschutz abgebaut werden.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was Konkretes!)

Darauf sollten Sie achten.
Ich habe das Beispiel Ostwestfalen-Lippe angeführt. Dort sind solche Rechte abgebaut worden. Das nehmen wir zur Kenntnis. Ich denke, Sie müssen hier umdenken.

(Zurufe von der CDU/CSU: Welche Beispiele denn? - Völlig lebensfremd! - Dann geben Sie mal Butter bei die Fische!)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Müller?

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Ja, bitte.

Hildegard Müller (CDU/CSU):
Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal fragen, ob Ihnen diese Bundestagsdrucksache bekannt ist. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe keinen Bericht vorgelegt. Ich verweise Sie auf die Bundestagsdrucksache, die genau den Bericht enthält, den Sie hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Wir haben im Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen - ich weiß jetzt nicht, ob Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses sind -, dass der Normenkontrollrat seinen Bericht dort abgegeben hat. Natürlich ist mir diese Bundestagsdrucksache bekannt.

(Hildegard Müller [CDU/CSU]: Also nein! Also ist Ihnen der Bericht nicht bekannt!)

- Natürlich. Der Normenkontrollrat war bei uns im Ausschuss. Da müssten Sie sich vielleicht einmal sachkundig machen.

Ich möchte nun zum Schluss kommen. In der Praxis ist das Vorhaben der Bundesregierung, angeblich überflüssige Informationspflichten der Wirtschaft abzubauen, zu einem Abbau von gesellschaftlich wichtigen Standards geworden. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, auch die Kollegen der CDU/CSU. Dafür gibt es genug Beispiele.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Welche Beispiele hatten Sie noch mal?)

Die Verbände in Ostwestfalen-Lippe und anderswo sind nicht umsonst ausgestiegen. Angeblich ist die Wirtschaft durch die Arbeit des Kontrollrates um 790 Millionen Euro entlastet worden. Das sind zumindest die offiziellen Zahlen. Bezogen auf etwa 3,4 Millionen Unternehmen, sind das 230 Euro im Jahr.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das verkennt doch die Faktenlage!)

Das bedeutet im Monat 19 Euro. Ich bitte Sie, klarzustellen, inwiefern Bürokratieabbau da eine Entlastung bedeutet?

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Rita Pawelski [CDU/CSU]: Kein einziges Beispiel!)

Diese Rede hielt Sabine Zimmermann am 6. März 2008 im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Drucksache 16/7855) sowie des Antrag Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz (Drucksache 16/4204).