Zum Hauptinhalt springen

Bürokratieabbau: Soziale Standards und Rechte werden dem freien Markt geopfert!

Rede von Sabine Zimmermann,

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Die große Kuschelkoalition - Herr Fuchs, Herr Lange, Herr Dr. Wend - und der Mittelstand, das ist für mich eine unendliche Geschichte: Das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist bereits beschlossen, über das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz reden wir jetzt, und das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz ist schon in Vorbereitung.
Für Union und SPD heißt Mittelstandspolitik immer Bürokratieabbau. Ich stelle fest: Mit dem Thema Bürokratieabbau wird viel Schindluder getrieben. Seriöse Studien werden ignoriert, stattdessen wird politisch einseitig Stimmung gemacht. Leider haben sich auch die Grünen und die FDP auf diesen Holzweg begeben. Herr Zeil, beim Lesen Ihres Antrags ist mir zwar nicht schlecht geworden, aber Kopfschmerzen hatte ich schon,

(Martin Zeil [FDP]: Dann muss viel Richtiges drinstehen!)

insbesondere wegen der Angriffe auf den Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz. Das sind wir aber inzwischen gewohnt; das ist ja normal.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das ist
reflexartig bei denen!)

Die Union und die SPD veranstalten um den Bürokratieabbau viel Aufregung in diesem Land. Für den kleinen Mittelständler stehen aber ganz andere Fragen auf der Tagesordnung: Was hat die Bundesregierung gegen die schlechte Zahlungsmoral unternommen, die Tausende kleiner Unternehmen in die Pleite trieb? Nichts, gar nichts. Was tut die Bundesregierung, um die schwache Binnennachfrage zu stärken, womit sie vielen kleinen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen helfen könnte? Viel zu wenig. Und was unternimmt die Bundesregierung gegen den Niedriglohnwettbewerb, der die kleinen Betriebe besonders brutal trifft? Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten wir vergebens. Wir werden morgen sehen, wie die Kollegen der SPD abstimmen. Ich zweifle sehr daran, dass Sie morgen kuscheln werden; ich glaube das nicht.
Die Regierung geht diese Fragen nicht an. Stattdessen baut sie die Förderinstrumente für den Mittelstand, zum
Beispiel das ERP-Sondervermögen, ab. Im Zuge ihres Bürokratieabbaus hat die Regierung gleich die monatliche
Wirtschaftsstatistik für Kleinbetriebe bis 50 Beschäftigte abgeschafft; Herr Lange hat das gesagt. Daher
wissen wir heute nicht, ob der Aufschwung bei den kleinen Unternehmen überhaupt angekommen ist.
Die Probleme des schwarz-roten Bürokratieabbaus liegen oft im Detail. Herr Lange, Sie sprachen die Existenzgründer an. Sie sollen in den ersten drei Jahren nicht mehr auskunftspflichtig sein. Offensichtlich interessiert Sie die Situation der Existenzgründer überhaupt nicht. Sie wissen gar nicht, dass manche auf Hartz-IVNiveau leben müssen. Sie verkaufen diese Maßnahme zum Bürokratieabbau als Erfolg. Die Kosten für die Sozialversicherung sollen von der Wirtschaft zum Staat verschoben werden, und im Verkehrsrecht wird die Bürgerbeteiligung beschnitten. Dieser Bürokratieabbau ist ein Abbau sozialer Standards und Rechte.
Dazu sagt die Linke: Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen: Die Große Koalition sieht in gesetzlichen Regelungen eine Belastung für die Wirtschaft. Die Linke sieht dagegen zuallererst die Schutzfunktion. Deswegen kritisieren wir die Privatisierungen der letzten Jahre. Hier werden soziale Standards und Rechte dem freien Markt geopfert. An dieser Stelle möchte ich auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hinweisen. Ich gehe davon aus, Herr Lange und Herr Dr. Wend, dass Sie sie gelesen haben. Es wurde danach gefragt, ob Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu weniger Gesetzen führt. Oftmals heißt es ja: Privatisierung ist das beste Programm für Bürokratieabbau. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt das Beispiel der Privatisierung der Telekom. Seit der Privatisierung des Telekommunikationsbereichs hat sich der Umfang der gesetzlichen Vorschriften für diesen Bereich fast vervierfacht. Warum? Ich zitiere die Antwort dieser Studie: „Das Handeln der Privaten hat mehrfach Reaktionen des Gesetzgebers notwendig gemacht“. Meine Damen und Herren der Großen Koalition, wenn Sie weniger Regulierung wollen, dann bitte nicht durch den Abbau von sozialen Standards!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)