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Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren immer weit von den Menschen weg entwickelt. Warum? - Eine interessante Antwort gab Arbeitsminister Müntefering in einem Interview am letzten Wochenende: Die EU stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.
Das ist eine Analyse, die die Linke teilt. Genau diesen Kurs verschärft jedoch die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Sie unterstützt ein Aktionsprogramm der Europäischen Kommission für eine bessere Rechtsetzung, gern auch als Bürokratieabbau bezeichnet.
In der Öffentlichkeit wird behauptet, hier werden überflüssige Vorschriften und Gesetze abgebaut, um die Wirtschaft von gesetzlichen Auflagen und Meldepflichten zu befreien. Schon lange kritisieren jedoch Gewerkschaften und Umweltverbände: Hier werden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Rechte von Arbeitnehmern und Umweltschutz abgebaut.
Ich erinnere nur an die sogenannte Sonnenschutz-Richtlinie. Ursprünglich sollte diese EU-Vorschrift Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor übermäßiger Sonneneinstrahlung und damit möglichen Hautkrebserkrankungen schützen. Die Gewerkschaft der Bauarbeiter stellt völlig richtig fest: Bei der als bürokratisch diffamierten Richtlinie gehe es nicht um Regelungswut und praxisferne Gesetze, sondern um die Gesundheit und das nackte Leben von Menschen, die körperlich hart arbeiten und dabei stunden- und tagelang der heißen Sonne ausgesetzt sind. In der dann "entbürokratisierten" Richtlinie war von übermäßiger UV-Strahlenbelastung nichts mehr zu lesen.
Die Maßnahmen der EU zum Bürokratieabbau sind grundsätzlich falsch aufgestellt: Sie messen die angeblich finanziellen Belastungen für Unternehmen, nicht aber den gesellschaftlichen Nutzen.
Dieser "Bürokratieabbau" hat nichts mit einer besseren Rechtssetzung zu tun, sondern ist ein sozialer Rückschritt.
Deshalb haben wir als Linke den vorliegenden Antrag eingebracht. Die Linke streitet dafür, den bisherigen Kurs des Bürokratieabbaus mit seiner einseitigen Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft zu korrigieren.
Die Linke will Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände stärker in das Verfahren einer besseren Rechtsetzung einbeziehen. Die Linke will Vorschriften und gesetzliche Regelungen zu allererst nach ihrem gesellschaftliche Nutzen beurteilt wissen und nicht nur nach dem Aufwand und den Kosten, die möglicherweise für Unternehmen entstehen.
"Gesetze fesseln die Kräfte des freien Marktes", das war die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Bürokratieabbau und Freiheit auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im letzten Jahr.
Die Linke ist der Ansicht, solche Fesseln sind notwendig. Sozial- und Umweltgesetze müssen verteidigt und ausgebaut werden. Alles andere wäre eine Rückkehr zum Kapitalismus des 19. Jahrhunderts.