Zum Hauptinhalt springen

Bürokratieabbau á la F.D.P. schadet dem Mittelstand

Rede von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Mit den zwei vorliegenden Anträgen macht es sich die FDP mal wieder ganz einfach: Die angebliche Bürokratielast in Deutschland sei das Wirtschaftshemmnis und der Arbeitsplatzvernichter schlechthin. Nicht weniger schlimm: Auch die Große Koalition hat sich diese einseitige Sicht zum Teil zu eigen gemacht.

Um zunächst klar zustellen: Unser gegenwärtiges Problem in Deutschland ist nicht eine übermäßige Bürokratiebelastung der Wirtschaft. Unser Problem ist vielmehr, dass an dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht teilhaben und dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbeigeht.

Zurück zur Frage der Bürokratie: Natürlich ist es vernünftig, doppelte und veraltete Regelungen abzubauen. Dafür ist die Linke offen. So haben wir jüngst dem zweiten Rechtsbereinigungsgesetz für die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zugestimmt. Damit wurden 69 Gesetze und Vorschriften aufgehoben oder aktualisiert, die ihren Anwendungsbereich verloren haben. Das macht ebenso Sinn wie die Vorschläge, doppelte Meldepflichten zu vereinheitlichen oder Meldemethoden zu vereinfachen.
Aber die FDP kippt das Kind mit dem Bade aus, wenn sie Berichts-, Informations- und Meldepflichten für Unternehmen per se als Bürokratiekosten bezeichnet. Die meisten dieser Regelungen sind aus guten Gründen entstanden und erfüllen einen gesellschaftlichen Zweck.
Nehmen wir zum Beispiel die Pflicht von Unternehmen, die Verdienste und Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu melden. Einzelnen Unternehmen mag dies als Belastung erscheinen. Solche Informationen sind jedoch unabdingbar für eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land - etwa wenn es darum geht, Armutslöhne zu bekämpfen. Bevor Informations- oder Meldepflichten gestrichen werden, muss auf die gesellschaftlichen Auswirkungen geschaut werden.
Das hat die Große Koalition bei ihrem - Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse - leider vernachlässigt. Das Gesetz befreit Betriebe mit 50 und weniger Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe von der monatlichen Berichtspflicht. Warum ist das ein Problem? Der Politik fehlen nun verlässliche Daten über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Klein- und Kleinstbetriebe. Ob der gegenwärtige Aufschwung an diesen Unternehmen vorbeigeht, kann damit nicht richtig beantwortet werden.
Wieder einmal vergisst die Große Koalition den kleinen Mittelstand. Statt einfach Meldepflichten abzubauen, ist danach zu suchen, wie man die Meldungen vereinfacht. Ein falscher Weg ist auch, den Unternehmen für ihre Berichtspflichten Geld zu geben oder die Verwaltungskosten einseitig auf den Staat oder die Versicherungsträger abzuwälzen.

Die FDP fordert das im Großen. Im Kleinen hat dies die Große Koalition mit ihren Änderungen in der Sozialgesetzgebung beim letzten Bürokratieabbaugesetz bereits getan. Mit Bürokratieabbau hat dies nicht mehr viel zu tun. Das wäre vielmehr ein weiterer Baustein zum Vorteil der Wirtschaft und zum Nachteil der öffentlichen Hand. Dafür steht die Linke nicht zur Verfügung.

(zu Protokoll gegeben)