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Bürgerschaftliches Engagement stärken

Rede von Barbara Höll,

Bürgerschaftliches Engagement stärkt die Zivilgesellschaft und das Gemeinwesen. Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig mit und für andere tätig sind, verdienen Respekt, Anerkennung und angemessene Entschädigungen für ihr Aktivsein in der Gesellschaft.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist die vielfältige Gestaltung der Zivilgesellschaft. Es umfasst auch die kritische Begleitung staatlichen Handelns. Ob im Mieterverein, bei der Stiftung Warentest oder in der politischen Meinungsfindung: Zur aktiven Bürgergesellschaft, wie Herr Oswald eben sagte, gehört auch die kritische Begleitung von Gesetzgebungsverfahren und politischen Großereignissen.
Eine Überschrift in den Zeitungen heute lautet: Polizei schreckt G-8-Gegner mit Großrazzia. Ich glaube, das bedeutet alles andere als die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft erklärte gestern im „heute-journal“ - ich zitiere sinngemäß -: Es ging nicht darum, terroristische Aktionen aufzudecken.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Frau Kollegin, es ist völlig daneben!)
Dafür gab es keine Anhaltspunkte. Es ging darum, Überblick über die Strukturen der G-8-Gegner zu erhalten.
Es ging also darum, das gesamte Spektrum der G-8-Gegner zu kriminalisieren. Das lehnen wir ab. Der Staat muss die kritische Begleitung seines Handelns aushalten. Auch das ist Sinn und Zweck bürgerschaftlichen Engagements.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist zu begrüßen, dass sich gerade junge Leute aufmachen und Gerechtigkeit nicht nur im eigenen Lande, sondern weltweit wollen.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Brandsätze sind doch kein bürgerschaftliches Engagement! - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Aber doch nicht mit Gewalt!)
Wir unterstützen und begrüßen die Initiative, die zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern läuft, nämlich eine Werbekampagne für friedliche Proteste, die von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist ein Versuch, zu deeskalieren. Was Sie gestern getan haben, bedeutet aber pure Eskalation. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Der gestrige Vorgang zeigt sehr drastisch, dass zwischen dem in Worten geäußerten Willen, was man an bürgerschaftlichem Engagement möchte, und dem Handeln vonseiten des Staates eine Kluft besteht. Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist gut, solange es dem Staat nützt, am besten als Ersatz für fehlendes staatliches Engagement. Daran krankt auch Ihr Gesetzentwurf.
Auch wenn wir einiges in Ihrem Gesetzentwurf unterstützen, ist festzustellen, dass vieles fehlt. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt.
(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ein Kessel Buntes!)
Ihr Gesetzentwurf soll zwar laut seiner Überschrift zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führen, ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt aber, dass es darin de facto nur um die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen geht.
(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist der Ausschnitt, den wir heute bearbeiten!)
Das ist eindeutig zu wenig. Bereits im Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages wird die weitere Schaffung von steuerlichen Anreizen als nicht sinnvoll bezeichnet - das können Sie auf Seite 10 nach-lesen -: „weil die Schaffung weiterer steuerlicher Anreize keine angemessene und wirkungsvolle Förderung des bürgerschaftlichen Engagements darstellt.“
Ich verdeutliche Ihnen das gerne am Beispiel einiger Zahlen. 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik engagieren sich ehrenamtlich, 43 Prozent in Vereinen - vor allem Sportvereine -, Schulen, Kirchen, Freizeiteinrichtungen oder bei der Feuerwehr. 40 Prozent der Ehrenamtlichen sind erwerbstätig. 27 Prozent der Arbeitslosen, 37 Prozent der Menschen, die zu Hause sind, und 28 Prozent der Seniorinnen und Senioren engagieren sich ehrenamtlich.
Es gibt 14 000 Stiftungen und - das ist besonders erfreulich - inzwischen 147 Bürgerstiftungen. Trotzdem liegen wir mit diesen Zahlen im europäischen Vergleich gerade noch im Mittelfeld. Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark - die Staaten, in denen ein starker Sozialstaat existiert und wirkt - weisen ein viel höheres bürgerschaftliches Engagement auf,
(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Woher kommen die Zahlen? Die kennen wir nicht! - Ute Kumpf [SPD]: Ich glaube, damit liegen Sie ein bisschen daneben!
weil die Bürgerinnen und Bürger dort wissen, dass sie nicht als Lückenbüßerinnen und Lückenbüßer für fehlendes staatliches Agieren missbraucht werden.
Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Es wird auch stimuliert durch Tradition, Werte, die Art und Weise der Organisation der Gesellschaft, Verteilung von Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Motive des Einzelnen sind sehr verschieden. Man möchte die Gesellschaft im Kleinen mitgestalten, mit anderen Menschen zusammenkommen, Verantwortung übernehmen oder die eigene Kompetenz entwickeln. Finanzielle Gründe sind nicht vorrangig.
Wir müssen aber auch feststellen, dass es keine Chancengleichheit mehr beim Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren,
(Ute Kumpf [SPD]: Das stimmt nicht! Das bürgerschaftliche Engagement ist von 1999 bis 2002 gewachsen!)
unter anderem deshalb, weil ihnen die finanzielle Ausstattung fehlt. Für viele ist vielleicht schon der Fahrschein für die Straßenbahn unerschwinglich, um zu einer Veranstaltung zu fahren.
(Beifall bei der LINKEN - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Belegen Sie einmal, was Sie hier behaupten!)
Insofern muss man das Thema wesentlich breiter angehen. Bei einer vorrangig steuerlichen Förderung bürgerschaftlichen Engagements tauchen verteilungspolitische Risiken auf. Durch steuerliche Vergünstigungen für Stiftungen können öffentliche Güter unter den Einfluss von Individual- und Partikularinteressen geraten.
Ich möchte Ihnen die Probleme auch am Beispiel der Stiftungen deutlich machen. Stiftungen werden jetzt wesentlich besser steuerlich gefördert. Das ist gut. In Leipzig gibt es ein wunderschönes Bildermuseum, und es gibt auch eine inzwischen weltbekannte Leipziger Malerschule. Ein Bild von Neo Rauch kostet derzeit etwa 350 000 Euro. Raten Sie mal, wie hoch der Etat des Bildermuseums zu Leipzig für den Neuerwerb ist! Es sind weder 50 000 noch 100 000 Euro, sondern 7 000 Euro. Davon kann man allenfalls ein gutes Farbbild kaufen. Dass der Etat so niedrig ist, liegt daran, dass die öffentlichen Einnahmen zurückgehen.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt sind die Stiftungen daran schuld!)
Die schon erwähnte Beilage der „Financial Times Deutschland“ bietet einen wunderbaren Ansatz: Viele Stifter lösen mit der Gründung einer Stiftung ihr ganz besonderes Finanzproblem. Wer nach einem erfolgreichen Berufs- oder Unternehmerleben so viel Geld hat, dass weder er selbst noch seine Erben es jemals ausgeben können, bringt einfach einen Teil seines Vermögens in eine Stiftung ein.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist doch üblich!)
Ich finde es gut, wenn sich Menschen engagieren und auch im Kulturbereich sozusagen immer den Sahneklecks bieten.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Auch das ist üblich!)
Aber es kann nicht sein, dass das ehrenamtliche, unentgeltliche Engagement Einzelner staatliches Handeln ersetzt. Wir haben große Möglichkeiten, zum Beispiel die Erbschaftsteuer so zu gestalten, dass vielleicht auch das Bildermuseum zu Leipzig wieder mehr Geld hat, um selber Bilder zu kaufen.
Wir sind dafür, bei der Übungsleiterpauschale noch einmal nachzubessern. Wir halten es zudem für überlegenswert, die Abgabenordnung zu vereinfachen - das würden wir sehr begrüßen - und einen absoluten Höchstbetrag für die Abzugsfähigkeit von Spenden einzuführen. Es gibt also Beratungsbedarf. Ihr Gesetzentwurf ist insgesamt zu einseitig und erfasst die vielfältigen Probleme nicht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)