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Bürgerschaftliches Engagement fördern

Rede von Barbara Höll,

Direkte Demokratie stärken, bürgerschaftliches Engagement umfassend politisch fördern

Rede am 06.07.2007

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen und Männer, erwerbstätig oder nicht, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige - viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Sie tun dies in erster Linie nicht, weil sie davon monetäre Vorteile hätten, ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie. Nein, sie wollen teilhaben. Sie wollen gestalten, Menschen helfen, auch sich selbst dabei helfen und etwas zum Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen.

Wir sprechen heute über ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die oftmals vorhandenen Hindernisse für ehrenamtliche Tätigkeit nicht im monetären Bereich liegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht also nicht darum, dass Einzelne auf mehr Geld hoffen. Deshalb glaube ich - das ist meine Hauptkritik -, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf einfach zu kurz gesprungen ist. Auch dem, was die Enquete-Kommission erarbeitet hat, kann man entnehmen: Es ist notwendig, hier anders anzusetzen. Viele Dinge, die in diesem Gesetzentwurf gemeinsam vereinbart wurden, sind zwar sicher richtig und gut, aber sie können nur einen kleinen Schritt darstellen.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse)
Auch ich habe es als sehr positiv empfunden - das möchte ich vermerken -, dass insbesondere im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ gemeinsam diskutiert wurde und dass wir dort Verbesserungen erreicht haben. Trotz der verschiedenen kritischen Punkte, die die einzelnen Fraktionen zu Recht vertreten, sind wir dort zu einer gemeinsamen Position gekommen.
(Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] sowie des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD])
Ich wiederhole: Das Handeln dort war gemeinschaftlich. Ich glaube, dass auch das für das heutige Ergebnis nicht unwichtig war.
Was ändert sich, wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird? Nehmen wir einmal den Verein „Paula Panke“ in Berlin-Pankow. Dieser Verein ist eine Einrichtung, die unter anderem Angebote der flexiblen Kinderbetreuung, der sozialen und Rechtsberatung für Frauen, der Begleitung und der Nutzung von Frauenzufluchtswohnungen macht. Dort arbeiten Frauen in Beschäftigungsmaßnahmen - 1-Euro-Jobberinnen, ALG-II-Bezieherinnen - und sehr viele Ehrenamtliche, insbesondere Rentnerinnen.
Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, nützt diesem Verein und den Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren - Vereine wie diesen gibt es zu Tausenden in unserem Lande -, sehr wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit dem 1. Januar 2007 dürfen gemeinnützige Vereine durch wirtschaftliche Tätigkeit steuerfrei bis zu 35 000 Euro - zuvor waren es 30 000 Euro; die Grenze ist also angehoben worden - erwirtschaften. Das ist eine gute Maßnahme. Letztendlich ist es aber nicht mehr als ein Inflationsausgleich, also eine Anpassung an die Realitäten. Gleichzeitig ist es gewissermaßen ein Eingeständnis, dass gemeinnützige Vereine immer häufiger wirtschaftlich tätig sein müssen, um überhaupt überleben zu können.
Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Katalogs anerkannt gemeinnütziger Zwecke halte ich für etwas sehr Positives. Das kann man nur unterstützen. Die damit verbundene Vereinfachung der Spendennachweise ist auf alle Fälle eine Form der Entbürokratisierung.
Die Frage der Kostenpauschale ist wirklich ein Problem. Ein Verein wie „Paula Panke“ kann nicht zahlen. Es ist daher egal, ob eine Frau ehrenamtlich oder abhängig beschäftigt ist. Ich wiederhole: Dieser Verein kann nicht zahlen. Diese im Gesetzentwurf verankerte Maßnahme geht an den für diesen Verein Tätigen also wirklich vorbei. Ja, diese Maßnahme ist begrüßenswert; aber sie ändert nichts an der prekären Finanzsituation vieler gemeinnützig tätiger Vereine.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - ich kann hier nicht auf alle Punkte eingehen -, dass insbesondere wir Linke ein großes Problem mit der Aufstockung des Stiftungsbeitrags auf 1 Million Euro haben.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Es ist sehr schade, dass Sie ein Problem damit haben!)
Ich finde, dass die zugrunde liegende Argumentation nicht schlüssig ist. Einerseits führen Sie hier an, dass die Erbschaftsteuer zu hoch sei, dass das nicht tragbar sei usw. usf. Es gibt aufgrund der immer ungleicheren Verteilung von Vermögen und Einkommen in unserem Lande Menschen, die tatsächlich nicht wissen - ich zitierte in meiner ersten Rede über dieses Thema die „Financial Times“ -, wohin mit ihrem Geld. Für diese Menschen ist ein Anreiz geschaffen worden, Stiftungen - steuerbegünstigt - Geld zukommen lassen zu können. Ich frage mich: Warum können diese Personen nicht erst einmal einen ordentlichen Beitrag über die Einkommensteuer zahlen?
(Beifall bei der LINKEN)
Warum zahlen sie keine Vermögensteuer? Warum zahlen sie keine höhere Erbschaftsteuer? Wenn sie das täten, würde es die öffentliche Hand stärken.
Wir sind für private Stiftungen, wenn sie das Sahnehäubchen eines dementsprechend umgestalteten Steuersystems sind. Diese Stiftungen tun etwas im kulturellen Bereich, im Forschungsbereich usw. Auch wir wollen ihnen das nicht absprechen. Aber es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand auf der einen Seite auf die genannten Steuermehreinnahmen verzichtet und sich auf der anderen Seite dreimal bedankt und eine Steuerbegünstigung ermöglicht.
Es gibt damit riesige verteilungspolitische Risiken. Sie wissen, dass es verschiedene Formen der Stiftung gibt. Wir freuen uns sicher alle gemeinsam, dass es seit Ende der 90er-Jahre eine Vielzahl von neuen Bürgerstiftungen gibt. Das ist wirklich sehr gut. Aber es gibt auch Stiftungen, die zu einem nicht unerheblichen Teil so gestaltet werden können und gestaltet werden, dass sie zur steuerbegünstigten Versorgung der Familie dienen. Das finde ich vor dem Hintergrund der unzureichenden Zahlung der eben genannten Steuern nicht in Ordnung.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich, da ja Eigenlob schlecht ist, Herrn Dr. Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring zitieren. Er hat im Rahmen der Anhörung gesagt:
Der Antrag der Linken ist aus einer Sicht geschrieben, die der Zivilgesellschaft offensichtlich sehr nahe steht, weil sehr präzise die Bedürfnisse, die der dritte Sektor in Deutschland hat, genannt wurden. Es werden im Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dinge genannt, die ganz entscheidend sind und die in der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerlichen Engagements“ präzise enthalten sind und die bisher leider im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen werden.
Weiter:
Sie wissen, dass wir im Lande eine große Politikmüdigkeit innerhalb der Wahlbevölkerung feststellen müssen. Das macht sich in der Wahlbeteiligung klar. Hier ist im Antrag der LINKEN. ein Instrument genannt, das in der Enquete-Kommission schon angeführt wurde, nämlich dass die Instrumente der direkten Demokratie gestärkt werden müssen. Ich spreche von Volksbegehren, Volksinitiativen, Volksentscheiden auf Bundes- und Landesebene, dort, wo es noch nicht der Fall ist. Insgesamt gesehen ein sehr guter Antrag, den wir voll unterstützen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregungen aufgreifen und deshalb auch unseren Antrag auch heute unterstützen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)