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Braunkohlesanierung fortsetzen und an aktuellen Erfordernissen ausrichten

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und Ostkoordinator seiner Fraktion, gehalten am 20.01.2011 in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion, die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2012 fortzusetzen.

Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Wir reden hier über ein gutes Stück deutscher Einheit. Beim plötzlichen Ende der DDR waren da viele Mondlandschaften: Braunkohletagebaue, die keiner mehr wollte oder brauchte, geschundene Erde, schlechte Luft und Hunderttausende Arbeitslose.


Wir erinnern: Nach dem Krieg war im Osten nichts zur Energiegewinnung und zum Heizen - kein Öl, keine Steinkohle -, gab es keinen Marshallplan, aber Reparationszahlungen an die Sowjetunion. Blieb nur die Braunkohle im Bitterfelder, im Lausitzer und im Zeitzer Revier, und damit entstanden die Folgen der Tagebaue.


Unser Antrag ist ein Vorschlag an das Parlament, die Braunkohlesanierung fortzusetzen und dafür ein weiteres Bund-Länder-Abkommen abzuschließen.


(Beifall bei der LINKEN)


Es geht um ein Abkommen des Bundes mit den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Um die Dimension einmal zu verdeutlichen: Seit 1992 wurden hier Flächen im Umfang von über 120 000 Hektar saniert und bewirtschaftet. Da das niemand von uns sinnlich erfühlen kann, will ich Ihnen sagen: Das ist etwa die Fläche von Berlin und Potsdam zusammengenommen.


In diesem Jahr wird in meinem Wahlkreis und den beiden umliegenden Wahlkreisen im Süden Sachsen-Anhalts mit dem Geiseltalsee der größte künstliche Binnensee in Deutschland entstehen - natürlich verbunden mit unendlich vielen Herausforderungen zur Gestaltung einer solchen Aufgabe, aber auch mit Erwartungen zur künftigen wirtschaftlichen und touristischen Nutzung.


Dabei kann inzwischen an sehr viele gute Erfahrungen der letzten fast 20 Jahre angeknüpft werden, die in der LMBV, der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, gesammelt wurden. Aber es gibt auch eine Reihe neuer Herausforderungen. Wir erinnern an die tragischen Ereignisse bei der Böschungsrutschung bei Nachterstedt und die vielleicht weniger bekannten, aber doch komplizierten Vorgänge beim Grundwasseranstieg in den Sanierungsgebieten.


Deshalb lautet die Forderung der Bergbausanierer, mit denen wir im guten Kontakt sind: Lasst uns den Finanzbedarf aktuell, also auch anhand der neu gewonnenen Erkenntnisse ermitteln und nicht nur eine schlichte Fortschreibung vornehmen! Geologie, meine Damen und Herren, hält sich nicht an Legislaturperioden.


Seit unserer Antragstellung im September 2010 ist das Leben natürlich weitergegangen. Das haben auch wir verstanden, weil wir im ständigen Kontakt mit den Sanierern stehen. Es gab Verhandlungen zum Abkommen im September und im Dezember des vergangenen Jahres. Just am nächsten Donnerstag, am 27. Januar, erwarten wir die abschließenden Beratungen. Insofern macht es ausdrücklich Sinn, mit der heutigen Überweisung in die Ausschüsse und den Endverhandlungen zu dem Abkommen eine Übereinkunft herzustellen. Unser Antrag - das merken Sie - hat also bereits gewirkt. Ich will es einmal sehr zurückhaltend formulieren: Wenn Herr Bundesminister Brüderle den Antrag zu begründen hätte, hätte er zumindest gesagt: Der Antrag hat den Verhandlungen Flügel verliehen.


Wir fordern Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie dem Antrag zu! Möglicherweise stört Sie daran nur der Absender. Wenn es Ihnen nicht passt, dass der Antrag von uns kommt, haben wir auch dafür einen Lösungsvorschlag: Wir können in dem damit befassten Ausschuss daraus sehr wohl einen interfraktionellen Antrag machen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Stimmen Sie damit für ein weiteres gutes Stück deutscher Einheit!


Glück auf!


(Beifall bei der LINKEN)