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Boni-Steuer auf exzessive Bonuszahlungen in der Finanzbranche einführen!

Rede von Barbara Höll,

Rede von Barbara Höll zur 1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Politik nahezu unbehelligt, konnten die Banken jahrelang ihre Profitansprüche immer höher schrauben. Das ist eine der Ursachen für die Krise. Die Bankmanager wurden für die Bedienung der Profitansprüche exorbitant belohnt, unter anderem mittels exzessiver Bonuszahlungen. Damit wurde die Orientierung an kurzfristiger Profitmaximierung noch verstärkt. Die wirksame Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche bleibt daher eine der notwendigen Maßnahmen auf der Agenda.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Die Bundesregierung bekundete, hier aktiv sein zu wollen. Es gab Absichtserklärungen, die aber nichts weiter als heiße Luft sind: Man müsse prüfen und die internationale Entwicklung abwarten. - Derweil kassieren die Banker kräftig weiter. Die Krise hat den Staat Milliarden gekostet, vor allem für die Rettung der mitverantwortlichen Banken. Die Frage bleibt: Wer zahlt denn nun die Zeche? Heute steht im Handelsblatt - etwas überraschend -: „Milliardenverlust bei Rettungsfonds Soffin“, für das vergangene Jahr über 4 Milliarden Euro. Die Position der Linken ist klar: Die Zeche für diese Krise haben die Verursacher zu zahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu diesen gehören an vorderster Stelle die Banken und deren Manager. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin unbehelligt Millionen vor allem in Form von Bonuszahlungen kassieren.

Großbritannien und Frankreich haben nun gezeigt, wie man schnell, einfach und effektiv reagieren kann, wenn man denn will. In beiden Ländern wird seit Jahresbeginn eine Sonderabgabe auf exzessive Bonuszahlungen in der Finanzbranche erhoben. Die Steuer wird direkt bei den Banken und nicht vom Einkommen der Manager erhoben. Hohe Boni werden damit für die Banken unattraktiv; denn sie verteuern Bonuszahlungen durch einen Steuersatz von 50 Prozent. Zudem erweist sich diese Bonisteuer als finanzieller Renner. Laut Financial Times Deutschland vom 5. Februar erwartet Großbritannien in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro allein durch diese Steuer. Ich frage Sie angesichts klammer öffentlicher Kassen, öffentlicher Milliarden für die Banken, steigender Arbeitslosigkeit und vieler Probleme: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch die Zeche zahlen, und wie verantworten Sie, auf eine solche Einnahmequelle zu verzichten? Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben, falls Sie unseren Vorschlag ablehnen.

Allerdings habe ich eine gewisse Hoffnung, dass auch die Regierungskoalition zustimmt. Immerhin hat Frau Merkel die Bonussteuer als eine „charmante Idee“ bezeichnet.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es ist vieles charmant!)

Lassen Sie jetzt diesen Worten Taten folgen! Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volk von der FDP-Fraktion?

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Ja.

Dr. Daniel Volk (FDP):

Danke, Frau Präsidentin, danke, Frau Kollegin Höll. - Eines habe ich nicht ganz verstanden. Sie sagen, Sie wollen mit einer Bonisteuer vermeiden, dass Bonuszahlungen erfolgen. Andererseits wollen Sie mit der Bonisteuer - die nicht anfällt, wenn keine Bonuszahlungen erfolgen - die klammen öffentlichen Kassen unterstützen. Das scheint mir ein Widerspruch zu sein. Vielleicht können Sie diesen aufklären.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Kollege, danke für Ihre Frage. Ich nutze gerne die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen.

Wir als Linke halten das System der Bonuszahlungen prinzipiell für verkehrt, da sie eine Orientierung auf kurzfristige Profitmaximierung bedeuten und perspektivisch gedacht gesamtwirtschaftliches Interesse über mehrere Jahre verhindern. Da wir das - das ist ein Punkt der Regulierung der Finanzmärkte - sicher nicht von heute auf morgen ändern werden, ist die Idee der Besteuerung der vorhandenen Bonuszahlungen, zu denen die Banken sich ja gegenüber ihren Managern verpflichtet haben, als kurzfristige Maßnahme eine sehr charmante Idee; denn damit besteht tatsächlich die Möglichkeit, da anzusetzen, wo es sich lohnt: bei den Banken selber. Die Banken müssen sich überlegen, ob es sinnvoll ist, Bonuszahlungen zu leisten; denn sie sehen, was diese kosten. In Großbritannien kosten Bonuszahlungen in Höhe von 1 Million Euro die Bank 1,5 Millionen Euro. Das heißt, es verteuert sich für sie. Dadurch ist sie perspektivisch nicht mehr daran interessiert, solche Bonuszahlungen zu tätigen.

Zudem gibt es einen nicht ganz unerheblichen Nebeneffekt. Als in Großbritannien die Bonussteuer eingeführt wurde, ist man davon ausgegangen, vielleicht 1 Milliarde Euro einzunehmen. Inzwischen geht man davon aus, dass 4,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Das zeigt auch, dass die Bonuszahlungen durch die Steuer nicht automatisch sofort zurückgehen. Umso notwendiger ist eine langfristige Regelung, ein langfristiges Verbot dieser Zahlungen. Andererseits haben wir dadurch eine Möglichkeit, die Banken dazu zu zwingen, darüber nachzudenken, wie sie weiter mit diesem Thema umgehen. Zudem werden die öffentlichen Kassen gestärkt. Ich denke, durch diesen unmittelbaren Effekt lohnt sich die Regelung auf alle Fälle.

Ich habe eben nicht ohne Grund das Handelsblatt zitiert. Beim staatlichen Rettungsfonds waren im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro geplant. Jetzt sind wir bei 4 Milliarden Euro. Wenn man diese Zahlen nebeneinanderstellt, erkennt man einen unmittelbaren Zusammenhang. Man sieht, dass das, was an unmittelbarer Belastung auf den Bundeshaushalt zukommt, die Mitverursacher der Krise zahlen müssten. Das wollen wir als Linke.

(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Eine reine Bewertungsfrage, Frau Kollegin!)

Ich wollte mich noch bei Herrn Schäffler von der FDP bedanken. Herr Schäffler hat, da die Kanzlerin von einer „charmanten Idee“ gesprochen hatte, den Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst gestellt, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Herr Schäffler wollte damit seine Klientel bedienen. Er hat leider Pech gehabt; denn das Gutachten ergab das Gegenteil. Es ist tatsächlich möglich. Auch in der Bundesrepublik können wir eine solche Besteuerung der überhöhten Bonuszahlungen an die Manager der Banken sofort beschließen und damit wirklich steuernd eingreifen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bonisteuer ist verfassungsgemäß. Sie nimmt Verantwortliche für die Krise in die Pflicht. Sie lohnt sich. Sie ist ein Stück mehr Gerechtigkeit. Es ist dringend Zeit, sie einzuführen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schäffler das Wort.

Frank Schäffler (FDP):

Frau Kollegin Höll, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; deshalb geben Sie mir bitte die Gelegenheit, dass ich darauf antworte.

Ich bin der Auffassung, dass die Auseinandersetzung darüber geführt werden muss - so wie wir das hier auch tun -, wie wir diejenigen, die in dieser Schieflage vom Staat durch einen Rettungsrahmen, durch den SoFFin, geschützt wurden, am Ende zur Rechenschaft ziehen, gar keine Frage. Aber ich will darüber keine juristische Debatte führen, sondern ich will mit Ihnen eine inhaltliche Debatte führen, wie wir das tun. Deshalb kann man meines Erachtens hierbei nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen kommen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Vielmehr bin ich der Auffassung, dass wir eine inhaltliche Debatte über folgende Frage führen müssen: Was ist der richtige Weg, um dieses Problem zu lösen?

Hier warte ich auf die Vorschläge der Linken dazu, wie wir das tatsächlich tun sollen. Wir als FDP machen uns darüber Gedanken. Ich glaube, wir müssen den SoFFin zu einer Finanzversicherungsagentur weiterentwickeln, die am Ende dazu führt, dass die Branche für die Finanzierung der Schieflage der HRE, aber auch der Commerzbank, der WestLB und der Aareal Bank - also derjenigen, die bisher Geld aus dem System bezogen haben - über Beiträge geradestehen muss und die Gelder zurückgeführt werden. Das halte ich für eine marktgerechte Lösung.

Wenn man jetzt wie wild nach Bonisteuern oder in einer anderen Woche nach Finanztransaktionsteuern sucht, dann wird man der Krise nicht wirklich gerecht, weil Sie die Verursacher damit nicht wirklich treffen. Eine Steuer greift immer sehr willkürlich. Die Finanztransaktionsteuer trifft den kleinen Sparer; das haben wir hier schon mehrmals diskutiert.

(Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)

Die Bonisteuer trifft einen gewissen Aspekt im Bankenbereich, aber sie trifft auch nicht jeden, sondern einige wenige. Deshalb halte ich das, was Sie hier vorschlagen, für den völlig falschen Ansatz. Daher bedanke ich mich für die Gelegenheit, die Sie mir hier noch einmal gegeben haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Damit hat die Kollegin Höll ebenfalls die Gelegenheit, noch einmal zu sprechen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir haben aber das Thema Bonisteuer!)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Danke, Herr Schäffler. - Erstens stelle ich fest: Sie haben einen Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst gegeben,

(Beifall bei der LINKEN)

der lautet: „Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Sondersteuer auf Boni von Bankmanagern“, niemand anders aus diesem Hause. Sie wollen diese Diskussion.

Zweitens geht es um eine Regulierung der Finanzmärkte, und dazu dient unter anderem die Finanztransaktionsteuer, die, wenn sie ordentlich ausgestaltet ist, kleine Sparer überhaupt nicht trifft, sondern ein Regulierungselement ist. Zudem geht es darum, dass die Verursacher der Krise tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Dafür werden wir verschiedene Instrumente brauchen.

Wir haben von Anfang an kritisiert, dass Sie eine Begrenzung der Managergehälter nur bei den Banken vorschreiben, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Bei den anderen wäre es auch nicht angebracht!)

und es da nur auf die Manager beziehen, aber zum Beispiel nicht auf die Investmentbanker. Sie waren auch da schon sehr zögerlich. - Es ist doch nicht angebracht, dass jemand, der Bankchef ist, Millionen im Jahr verdient, Sie mit Ihrer Leistungsgerechtigkeit! Das ist doch prinzipiell nicht richtig.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Wie viel verdienen Sie denn?)

Die Bonisteuer ist natürlich ein Instrument, das an die Höhe von Bonuszahlungen anknüpft, nicht aber den einfachen Leistungszuschlag eines Bankangestellten betrifft. Sie spielt tatsächlich erst ab einer bestimmten Größenordnung eine Rolle. Diese Steuer würde somit Geld bringen, würde regulierend eingreifen und würde tatsächlich die Verursacher zur Kasse bitten. Ihren Vorschlag hierzu sind Sie noch schuldig.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Weiter geht’s!)