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Boni kappen und dafür langfristiges, soziales Wirtschaften fördern

Rede von Harald Koch,

TOP 7: Gesetzentwurf Reg. „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“, Drs. 17/1291

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Entfesselung der Finanzmärkte und die absurd überhöhten Renditeansprüche waren und sind eine zentrale Ursache der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die frei vor sich hin flottierenden Finanzmärkte haben Vermögenden Renditen im zweistelligen Bereich ermöglicht, wodurch die Umverteilung von unten nach oben maßgeblich beschleunigt wurde. Banker wurden durch Bonuszahlungen üppig belohnt, wenn sie die vorgegebenen Renditeziele erreichten, was freilich nur durch hochriskante Geschäfte möglich war.

Da wundert es doch nicht wirklich, dass viele Finanzmarktakteure nur noch von der Tapete bis zur Wand dachten, sprich sich allein am kurzfristigen Profit orientierten und jegliches Risikomanagement wegdrückten.
Das Kasino war eröffnet, der unregulierte Zock an der Tagesordnung. Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Interesse war schlichtweg „out“.

Für Manager, Vorstände, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte im Finanz- und Versicherungssektor gab es eine reine Win-Win-Situation: Gingen ihre Spekulationen auf, wurden sie mit hohen Boni beglückt. Bei Misserfolg wurden sie dadurch belohnt, dass es kaum Sanktionsmöglichkeiten, keine „Malus-Regelungen“ gab.

Die Zeche müssen wieder mal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Und dies war und ist von dieser und der Vorgänger-Regierung genau so gewollt. Dieser Zustand ist aber schon seit Langem unhaltbar!

Denn so, wie es bislang läuft, ist es doch kein Wunder, dass langfristiges, soziales und nachhaltiges Wirtschaften aus dem Blick gerät!
Auch im Gesetzentwurf dominiert trotz gegenteiliger Behauptungen die einzelwirtschaftliche Betrachtung, nicht nachhaltiges volkswirtschaftliches Handeln. Denn was wird sich konkret ändern mit diesem Gesetzentwurf?

Eine Bank, zu deren Geschäftsmodell es zum Beispiel gehört, auf den Niedergang anderer Unternehmen Wetten abzuschließen, wird doch nicht daran gehindert, so zu agieren wie bisher. Die Bank ist nun höchstens ein bisschen mehr vor ihren eigenen Managern geschützt. Und in der Öffentlichkeit glänzt sie im schönsten Lichte: Immerhin darf sie sich jetzt als „nachhaltig ausgerichtet“ bezeichnen. Das zieht doch Kunden und frisches Geld…

Insgesamt werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Wir warten gespannt auf die konkrete Ausgestaltung mittels zweier Rechtsverordnungen. Ich zweifele aber daran, dass die kommenden Einzelregelungen wirklich für klare Einschnitte sorgen und so die Verursacher der Krise „nachhaltig“ zur Verantwortung gezogen werden.

Für mich gilt: Das Festgehalt muss die Grundlage einer jeden Entlohnung sein; Boni müssen strikt begrenzt werden, zum Beispiel auf 10 Prozent vom Festgehalt.
DIE LINKE betont dabei: Die Vergütung höherer Lohngruppen darf nie zum Nachteil anderer Lohngruppen erfolgen und darf nie durch Personalabbau gegenfinanziert werden!

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, meine Fraktion und ich vermissen bei Ihnen alles in allem ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Was Sie anbieten, sind kleine Mosaiksteinchen - aber wirklich sehr kleine. Mehr nicht. Die strukturellen Probleme, die vor allem durch die Verselbstständigung der Finanzsphäre ausgelöst wurden, lösen Sie allein damit jedenfalls nicht!

Wir brauchen vielmehr ein Gesamtpaket, das

> von der strikten Regulierung des Finanzsektors und seiner Unterwerfung unter gesellschaftliche Kontrolle,
> über ein dauerhaftes Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs,
> bis hin zu einer viel gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen reicht.

Vielen Dank!