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Bolkestein-Hammer schlägt zu. Umsetzung der Dienstleistungrichtlinie

Rede von Ulla Lötzer,

Plenarrede vom 7. Mai 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorgestern haben SPD und DGB eine Erklärung für ein soziales Europaverabschiedet. Dort ist in schönen, hehren Worten zu lesen: „Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden.“ Heute kann ich Ihnen am vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigen, dass die Gewerkschaften sich damit keinen Gefallen getan haben.

Zuerst aber zum Grundsätzlichen. Die Linke hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an konsequent bekämpft und gemeinsam mit den Gewerkschaften bestimmte Abschwächungen des Herkunftslandsprinzips durchsetzen können. Allerdings dürfen auch jetzt Regeln für grenzüberschreitende Dienstleister nur dann weiter bestehen, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt gerechtfertigt sind. Regeln des Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzes kommen unter den Bolkestein-Hammer!

Die Linke trat und tritt grundsätzlich dafür ein, dass Dienstleistungen nach dem Recht des Landes erbracht werden, in dem sie ausgeführt werden. Damit will die Linke eine ungeschützte Lohnkonkurrenz, den Abbau von Standards und eine Diskriminierung von Inländern verhindern. Es geht uns dabei nicht darum, wer die Dienstleistungen macht, sondern unter welchen Bedingungen!

Wir haben diese Position über die komplette Legislaturperiode hin vertreten bis hin zum letzten Fall, der Aufhebung der Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Rüffert-Urteil. Immer wieder hörte ich von meinen sozialdemokratischen KollegInnen dann das öffentliche Lippenbekenntnis zu einem sozialen Europa und musste am nächsten Tag in den Gesetzen lesen, dass sie darauf keinen Pfifferling geben und sehr wohl die Bewegungsfreiheit des Kapitals über Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherrechte setzen. Ich zitiere dazu den entscheidenden Satz aus dem Gesetzesentwurf: "Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie führt teilweise zu einer unterschiedlichen Behandlung von im Inland niedergelassenen Dienstleistern und aus anderen EU-Staaten grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern. Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass der grenzüberschreitend tätige Dienstleister bereits die Anforderungen seines Niederlassungsstaates erfüllt."

Mit dieser fadenscheinigen Begründung erklären sie heute wesentliche Elemente des Gewerberechts für ungültig und zwar nicht für in Deutschland niedergelassene Unternehmen, sondern für Dienstleister, die von einer Niederlassung im EU-Ausland aus agieren. Damit gelten für Wettbewerber an einem Ort unterschiedliche Normen. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Wo bleibt denn da die vielbesungene Marktwirtschaft? Wo bleibt denn da die vielbesungene Rechtssicherheit? Und wo bleiben die Grundrechte und Standards für die sich die SPD einsetzen will?

Damit aber nicht genug. Der gesamte Prozess des Normenscreenings wurde durch die Bundesregierung in keinster Weise transparent gestaltet. Wir werden jetzt im Gesetzentwurf mit der absoluten Nullaussage konfrontiert, dass für bestimmte Anforderungen aus der Gewerbeordnung und vor allem auch für die Gewerbeanzeige keine Rechtfertigungsgründe nach der Dienstleistungsrichtlinie vorliegen. Weder für die Opposition, noch für Betroffenen und schon gar nicht für den Bürger ist nachzuvollziehen, warum gesetzliche Regelungen, die über Jahre als sinnvoll erachtet wurden und auch weiterhin für hier niedergelassene Unternehmen gelten, jetzt für grenzüberschreitende Dienstleister - seien es Makler, Pfandleiher oder Bauträger, nicht mehr gelten sollen.

Ihre Begründung, dass diese bereits irgendwelche Anforderungen in ihrem Heimatland erfüllen mussten, ist nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der neoliberalen Deregulierungswut. Wo wurden denn in der EU in den letzten Jahren Sicherheits- oder Gesundheitsstandards bei der Dienstleistungserbringung harmonisiert, worauf stützen sie denn diese Annahme? Darauf geben sie keine Antwort, sondern nutzen den Brüssler Blankoscheck! Ergebnis sind kafkaske Begründungsformulierungen und in der Realität eine unerträgliche Diskriminierung von inländischen Gewerbetreibenden. Das kritisieren nicht nur wir, sondern sogar einer der schärfsten Befürworter der Dienstleistungsrichtlinie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und erklärt so gut wie jede ihrer Regelungen als praxisuntauglich.

Unser dritter Kritikpunkt bezieht sich schließlich darauf, was sie als grenzüberschreitende Dienstleistung definieren: Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe zwischen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung und einer Niederlassung in der Bundesrepublik zu unterscheiden. Damit weiten sie die Grauzone aus statt sie zu begrenzen

Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab und besteht auf ihrem parlamentarischen Recht über das Normenscrenning der Bundesregierung informiert zu werden, bevor weitere sinnvolle und wichtige Regelungen unter den Bolkestein-Hammer kommen. Ich fordere weiter den Arbeitsminister auf sich in das Umsetzungsverfahren einzuschalten und die deutschen Gewerkschaften an der Umsetzung zu beteiligen. Machen sie endlich ernst mit ihren hohlen Phrasen und bereiten sie nicht jetzt schon den nächsten Wahlbetrug vor.