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Börsenumsatzsteuer: Leistbar in einem reichen Land

Rede von Barbara Höll,

Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Liebe Kolleginnen und Kollegen

In der vergangenen Woche trafen sich in Davos über 24 Staats- und Regierungschef sowie über 900 führende Unternehmensmanager auf dem Weltwirtschaftsforum.

Bemerkenswert dabei, dass aus den Schweizer Bergen, von diesem Treffen der Mächtigen ein Ruf nach mehr staatlicher Fürsorge und höherer Besteuerung von Privilegierte erschallt. Sie können davon ausgehen, dass die Linkspartei nicht beteiligt war. Offensichtlich schien sich in Davos die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Globalisierung nach neoliberalem Strickmuster weltweit Millionen Verlierer produziert.

Die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich wurde von den führenden Ökonomen der Welt als gefährlich für den Gesamtprozess der Globalisierung eingeschätzt. Insbesondere ein Absturz der Mittelklasse sei zu befürchten. Sie bewerten die einseitige Einkommenskonzentration als dramatisch, wie sie sich zuletzt vor dem ersten Weltkrieg manifestierte.

Der US- Ökonom Nouriel Roubini äußerte in Davos, dass die Leute qualifiziert werden müssten, um wieder mithalten zu können und dass bis dahin ein soziales Netz und eine stärkere öffentliche Hand einspringen müssen. Eine stärkere Besteuerung der Reichen wird in diesem Zusammenhang vom Finanzexperten Robert Shiller gefordert, „solch ungleiche Einkommen wie sie heute entstehen, seien schwer zu korrigieren“ bemerkt er weiter (Quelle: Financal Times Deutschland, 29.01.2007).

Was hat dies mit unserem Antrag auf die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu tun, fragen Sie sich möglicherweise. Weil die Nichterhebung dieser Steuer seit dem 1.1. 1991 Teil des Problems ist. Deutschland als ein Hauptgewinner der Globalisierung beteiligt sich entschlossen an der Umverteilung von unten nach oben.

Während eine wirtschaftlich widersinnige Mehrwertsteuererhöhung die belastet, die wenig haben und von Armut bedroht sind, werden durch Nichterhebung von Steuern für Vermögende und Geschenke an Unternehmen die Fallhöhe zwischen oben nach unten beschleunigt.

Wie Sie wissen, wurde die Börsenumsatzsteuer als eine Art Wertpapierumsatzsteuer 1885 sinnigerweise eingeführt. Zum 1. Januar 1991 wurde sie durch die Beendigung der Gültigkeit des Kapitalverkehrssteuergesetzes am 31.12.90 abgeschafft

Warum? Scheinheilige Gründe, wie Wettbewerbsnachteile, Schwächung des Finanzmarkts Deutschland, Verhinderung kurzfristiger Transaktionen oder auch technische Schwierigkeiten bei der Erhebung. Absurd, Folge ist eklatante Ungleichbehandlung von Umsätzen. Einerseits: Waren und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer), andererseits: Kapital von steuerlich leistungsfähigen Akteuren. Ein eindeutiger Fall von steuerlicher Ungleichbehandlung, verschenkte Einnahmequelle für den Fiskus, die öffentliche Hand, die es nötig hätte.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Für eine fatale Folge der 16 jährigen Nichterhebung einer Börsenumsatzsteuer halten wir die Tatsache, dass auch in diesem Fall Deutschland zum Vorreiter internationalen Steuerdumpings wird. Deutschland mutiert im EU-Maßstab zum Pionier im Lohn- und Steuerdumping. Wir halten das für einen ausgesprochenen Skandal. Für das Jahr 2005 weist die deutsche Bundesbank Börsenumsätze von 3,8 Billionen Euro aus.

Der Antrag meiner Fraktion für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer geht also davon aus, dass

1. Mit einer Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer von einem Prozent, können, wenn man die Börsenumsätze von 2005 zugrunde legt Einnahmen von 38 Milliarden Euro erzielt werden.

2. Die Wiedereinführung dieser Steuer ist unter Steuergerechtigkeitsaspekten notwendig, denn der Umsatz aus dem Handel mit Wertpapieren muss dem Umsatz auf Waren und Dienstleistungen steuerlich gleichgestellt sein. 19 Prozent Mehrwertsteuerbelastung tragen insbesondere die Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 1.1.07
dagegen stehen Steuergeschenke für Unternehmer, Vermögende, Erben und die Gewinner neoliberaler Finanzpolitik.

3. Mit den Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer können 500 000
Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor finanziert werden. Es werden Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen frei, die für den Standort Deutschland notwendig sind.

4. Die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer kann zur Entschleunigung des hochrasanten internationalen Finanzmarktkarussells und zu einem Rückgang von Börsenspekulationen beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Stichwort Wettbewerbsnachteil, gern benutzt. Ein Blick nach Europa und die Welt zeigt: Der klassische und einer der größten Finanzstandorte, Großbritannien, besteuert Börsenumsätze mit 0,5 Prozent und verzeichnet Umsatzwachstum.

Im nicht nur finanzpolitisch eher konservativen Österreich gibt es den Vorschlag von Herrn Schüssel für eine Steuer auf Finanztransaktionen.

2004 verabschiedete das indische Parlament eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte

In Finnland wird eine 1,6 %tige Umsatzsteuer für Börsengeschäfte erhoben.

Keiner dieser Finanzstandorte ist zusammengebrochen!

Auch hier stellt sich Deutschland außerhalb von finanzpolitischen Trends und unterbietet ohne Not andere Finanzplätze in der Welt.

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Ungeheure Geldmengen werden täglich auf den Finanzmärkten umgeschlagen. Was hindert Sie bitte an einer Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die die Einnahmenseite verbessert und so Voraussetzungen schafft für wirklich neue und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze in einem öffentlichen Sektor, insbesondere für nicht mehr ganz junge Erwerbslose.

Das ist leistbar in diesem reichen Land. Trauen Sie sich doch endlich an die Vermögenden und Leistungsfähigen heran - sie verkraften es und erfüllen so ihre staatsbürgerliche Pflichten.

Wir wollen die Börsenumsatzsteuer, weil wir gegen die Ausgrenzung von Menschen ohne Arbeit, Menschen die von einem Hungerlohn leben müssen, angetreten sind. Wir brauchen die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer, um mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit