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Bodenverkäufe Ost einstellen, Verbraucherschutz entschlossen stärken

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Haushaltsdebatte am 19. Januar 2010 zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spiegelt authentisch die Haushaltspolitik der Bundesregierung wider. Er ist Teil eines Ganzen; man muss leider sagen: eines trefflich misslungenen Ganzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie der Gesamtetat ist auch der Einzelplan 10 ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau!)

Sie haben für Ihren Etat einen Begriff in die Öffentlichkeit gesetzt, nämlich den Begriff des Antikrisenhaushalts. Sie versuchen, der Öffentlichkeit irgendwie beizubringen, dass wir uns auf der einen Seite in einem absoluten Schuldenrekordjahr befinden und dass auf der anderen Seite mit der Schuldenbremse, mit Ihrer Fata Morgana von übermorgen, künftighin alles wieder gut werden soll. Sparen ab Neujahr, aber wo? Wenn wir uns den Einzelplan 10 anschauen, stellen wir fest: Er ist ein sehr überschaubares Werk. Wo soll denn da in den Dimensionen, um die es künftig geht, gespart werden? Doch nicht etwa bei den Agrarsozialfonds? Wenn Sie uns die Steuerschätzung im Mai jetzt ständig als Alibi vorhalten und sagen: „Erst dann können wir Ihnen die Wahrheit sagen“, so wird Ihnen das hier im Hause niemand abnehmen. Auch die Öffentlichkeit wird Ihnen dies nicht abnehmen. Das nennen wir Täuschung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zwei Schwerpunkte aus dem Einzelplan 10 aufgreifen, zum einen die Agrarpolitik am Beispiel von Bodenverkäufen besonders in Ostdeutschland - ein aktuelles Thema - und zum anderen den Verbraucherschutz in Zeiten der Krise, wozu ich, was ich ehrlich gestehen muss, nach den herzhaften Worten der Frau Ministerin heute etwas mehr erwartet hätte.

Zu den Verkäufen von Böden und Seen. Die Mittel für das bundeseigene Unternehmen BVVG - dies heißt Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH; das sollten wir unseren Zuhörern mitteilen - sind zwar nicht in diesem Etat veranschlagt; aber dieses Unternehmen hat bekanntlich großen Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume. Wir finden, die Bodenverkaufspolitik der Bundesregierung hat inzwischen zerstörerische Folgen insbesondere für Ostdeutschland. Das wollen wir deutlich sagen und auf keinen Fall hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es mit einer Explosion der Bodenpreise, mit einem Run auf die verbliebenen 400 000 Hektar und damit vor allem mit einer Gefährdung der Agrarbetriebe im Osten zu tun.

Ich will deutlich sagen: Die Geschichte der Agrarunternehmen in Ostdeutschland ist weitgehend eine Erfolgsgeschichte. Diese Bäuerinnen und Bauern und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben große gesellschaftliche und ökonomische Umbrüche gemeistert. Sie haben Umbruchserfahrung gesammelt, die anderen Teilen Deutschlands, vor allen in ländlichen Räumen, noch bevorstehen wird. Das alles passt natürlich einem Teil von Ihnen nicht, weil es sich hierbei häufig um die Nachfolgeunternehmen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften handelt. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Hören Sie endlich auf, die agrarischen Produzenten gegeneinander in Stellung zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam handeln.

In Ihrem Koalitionsvertrag, der einen weiteren Anschlag dieser Art enthält - der Einigungsvertrag hat bekanntlich den Fortbestand der Bodenreform festgeschrieben -überraschen Sie die Öffentlichkeit mit der Bildung einer Arbeitsgruppe, die das alles noch einmal überprüfen soll. Dazu sagen wir Ihnen: Das ist ein weiterer Akt von Lobbyismus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD))

Wir fordern: Kein weiterer Verkauf ehemals volkseigener Flächen, sondern faire Verpachtung, keine Bodenspekulationen, sondern Stärkung regionaler Produzenten!

Zum Verbraucherschutz in den Zeiten der Krise. Ich muss leider feststellen: Dem Verbraucherschutz geht es wie dem Datenschutz. Es gibt dafür Behörden und Sonntagsreden, und es gibt das will ich ausdrücklich anerkennen sehr viele ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte. Dennoch findet Daten- und Verbraucherschutz faktisch nicht statt. Verbraucherinnen und Verbraucher sind den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen weitgehend schutzlos ausgeliefert, und diese nutzen ihre Monopolstellung doppelt: zum einen in der Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zum anderen auch in der Diskriminierung von Kleinproduzentinnen und produzenten. Am Beispiel der Milch wird Ihnen das mein Kollege Süßmair später noch erläutern. Wir fordern für diesen Etat eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherschutzverbände, mehr Geld für das Bundesinstitut für Risikoforschung entsprechende Anträge werden Sie bekommen, einschließlich der Gegenfinanzierung und mehr Aufsicht und Kontrolle gegenüber den Monopolisten in der Lebensmittelbranche.

Frau Bundesministerin, ich hatte es eingangs schon erwähnt: Sie haben ziemlich klare Worte an die Adresse der Banken und deren Kundenberatung gerichtet, die wir unterstützen. In Ihrer Rede sagten Sie, ein Weiter-so darf es nicht geben. Sie fanden die Vorgänge beschämend. Ich warte schon seit zwei Jahren darauf, dass sich einmal jemand anfängt zu schämen, der für den Laden zuständig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden auch die Unterstützung der Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz bekommen. Das war im vergangenen Jahr die Berliner Senatorin Katrin Lompscher. In diesem Jahr ist die Vorsitzende der Konferenz die Ministerin Anita Tack aus Brandenburg. Beide sind Mitglied der Linken.

Wir verstehen allerdings Ihre Kritik, Frau Aigner, auch als eine Kritik an Ihrem Kollegen Finanzminister Schäuble. Denn wozu müssen Sie so harsche Worte wählen? Doch nur deshalb, weil er seine Hausaufgaben nicht macht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir uns alle so übermütig einig sind, was die Managerschelte betrifft - da mache ich gerne mit -, dann möchte ich doch daran erinnern, dass es dieser Deutsche Bundestag war, der 2004 die Zulassung all jener Finanzprodukte veranlasst und beschlossen hat, über deren Folgen wir uns jetzt aufregen. Das kam nicht vom Himmel gefallen, das war eine politische Entscheidung. Wenn Beschämung angebracht ist, dann müssen auch Sie an dieser Stelle mitwirken.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Einzelplan 10 ist ein Beleg für schlechte Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Das muss sich ändern, und das kann sich ändern.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen, Frau Ministerin: Ihr Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist noch immer ein zweigeteiltes, mit den Standorten Berlin und Bonn. Meine Fraktion meint, es ist Zeit für eine Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert (SPD))