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Birke Bull-Bischoff: Nicht nur ankündigen und verschieben, sondern auch umsetzen!

Rede von Birke Bull-Bischoff,

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist selten, zugegebenermaßen, aber manche Vorhaben der Koalition nötigen uns als Opposition – als demokratische Opposition im Übrigen – durchaus auch heimlich Respekt ab.

(Marianne Schieder [SPD]: Können Sie offen bekennen und nicht heimlich!)

Dazu gehört zum einen die Absicht, das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung mindestens zu lockern. Besser wäre natürlich gewesen, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zu installieren, eben kein Kann, sondern ein Muss zu ermöglichen. Der Bund könnte sich auf diese Art und Weise endlich in ernstzunehmender Weise an der Finanzierung von guter Bildung beteiligen, beispielsweise Rahmenbedingungen schaffen für inklusive Bildung; denn das ist eben nicht für kleines Geld zu haben, sondern nur zu ruinieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Zweiten gehört dazu die Ankündigung, 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu stecken. Eigentlich ist auch das ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wenn man die Ganztagsangebote in allen Schulformen auf 60 Prozent anheben würde, bräuchte man 4,7 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Aber trotzdem: Es wäre durchaus ein Schritt in die richtige Richtung,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

statt Ankündigung und Symbolik nun endlich Politik zu machen – da kam Freude auf, ich betone: kam.

Meine Damen und Herren, von einem Bildungsland Deutschland kann selbstverständlich nicht die Rede sein; denn im August 2018 teilte uns die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit, allein der Investitionsstau im Bereich Schulen betrage mittlerweile 47,7 Milliarden Euro.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Halten Sie Ihren Vortrag mal im Bundesrat! – Hans-­Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Schauen Sie sich mal die Berliner Schulen an!)

Vor einem Jahr lag er noch bei 34 Milliarden Euro.

Die Bertelsmann-Stiftung spricht von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr, die notwendig wären, um angemessen digitale Lernumgebungen in den Schulen zu ermöglichen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sprechen Sie im Bundesrat, Frau Kollegin! Die sind zuständig!)

Die 720 Millionen Euro im Sondervermögen sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eben nicht so, dass es eine einmalige Ausgabe wäre, so nach dem Motto: Mit dem Internet hört das schon irgendwann wieder auf. – Nein, es ist eine Daueraufgabe, die gemeinsam bewältigt werden muss;

(Beifall bei der LINKEN)

Die Leute sind empört, dass wir als reichstes Land in Europa es nicht schaffen, den extremen Lehrermangel zu beseitigen, genügend Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter zu beschäftigen. Wir haben an vielen, vielen Schulen immer noch kein leistungsfähiges Breitband. Es fehlen Ganztagsgrundschulen. Vor allem sind viele darüber empört, dass es sich immer nur um Tröpfchen auf heiße Steine handelt. 2 Milliarden Euro waren für die Ganztagsschulbetreuung eingestellt, und sie wurden klammheimlich wieder herausgenommen. Da nützt es auch nichts, dauernd zu sagen, dass dieses Geld natürlich 2020 den Schulen und all denjenigen, die es brauchen, zur Verfügung steht. Man kann es glauben; man kann es aber auch lassen.

(René Röspel [SPD]: Glauben Sie es einfach!)

2019 passiert nichts. Es ist ein verlorenes Jahr.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr geehrte Damen und Herren, Bildung ist ein Schlüssel für gutes Leben. Es sind nicht wirklich die Militärausgaben, die ein Land stark und einflussreich machen, sondern es sind kluge, innovative und auch kritische Köpfe.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Das ist der Kernpunkt. Genau dieser Kernpunkt fehlt dem Haushalt, und deswegen werden wir ihm leider nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)