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Bildungs-und Teilhabepaket entpuppt sich als Bürokratiemonster

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Frau/ Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,

uneingeschränkter Zugang zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten aber auch an kulturellem und gesellschaftlichem Leben sind grundlegende Rechte eines jeden Kindes. Sie gehören zu dem, was ein Kind für eine bestmögliche Entwicklung, ein bestmögliches Aufwachsen braucht. Das Bundesverfassungsgericht hat dies eindeutig festgestellt und der Bundesregierung die Zuständigkeit für den Zugang zu Bildungsangeboten zugewiesen. Statt diesen Auftrag eins zu eins umzusetzen, schuf die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen den unerträglichen Mythos von den Eltern im Hartz IV-Bezug, die ihr Geld für alles Mögliche und Unmögliche ausgeben – nur eben nicht für ihre Kinder. Der Satz „Das Geld muss auch bei den Kindern ankommen.“ wurde zum Leitsatz für das, was wir heute als Bildungs- und Teilhabepaket kennen.

Ein Jahr nach Einführung dieses Paketes kann man nur versuchen, eine Bilanz ziehen – die Erhebung bundeseinheitlicher Daten ist nur schwer möglich, weil eine solche nicht im Bundesgesetz geregelt wurde. Und dies ist nur einer der vielen Mängel. Das Bildungs-und Teilhabepaket entpuppt sich vor allem als Bürokratiemonster, das sich durch viel zu hohe Verwaltungskosten und ein Zerfasern von Leistungsangeboten auszeichnet.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nur bei rund der Hälfte der Anspruchsberechtigten kommt zumindest eine Leistung an aus dem sogenannten Paket. Grund für die geringe Antragsquote sind vor allem viel zu geringe Informationen über das Paket, die hohen bürokratischen Hürden und ein unübersichtliches Antragsverfahren, dass zudem mit dem Lebensalltag der Familien wenig zu tun hat. Vor allem aber, weil es nicht dem entspricht, was ein Kind wirklich braucht. Allein in meinem Heimatlandkreis, dem Havelland, sind von 103 Anträgen auf Lernförderung 63% abgelehnt worden, weil das Erreichen des festgelegten wesentlichen Schulziels nicht gefährdet war. Es ist aus unserer Sicht purer Zynismus, wenn Kindern in einem Jobcenter gesagt wird, dass es erst dann Anspruch auf Lernförderung hat, wenn es das Klassenziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht.

Es geht bei der Leistung eben nur um die Verhinderung des Wiederholens, nicht aber um die Chance auf eine bessere Durchschnittsnote. Anträge für den Bereich soziales und kulturelles Leben wurden abgelehnt, weil Leistungen angegeben wurden, die das Bildungs- und Teilhabepaket nicht vorsieht. Frau von der Leyen hat sich in der Presse hoch und runter zitieren lassen, dass „ihr“ Paket Kindern die Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten bieten soll. Was in diesen Interviews nicht gesagt wurde ist, dass sie den Kindern und ihren Familien in einem Katalog vorgibt, was abrechenbare Freizeit- und Kulturangebote sind. Die Entscheidung von Kindern und Eltern über die Gestaltung von Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Leben derart zu reglementieren, ist nicht nur aus unserer Sicht verfassungsrechtlich fragwürdig. So urteilt zum Beispiel Prof. Johannes Münder: „Wenn die 10 Euro Teilhabepauschale mit verhaltensregulierenden Bedingungen verknüpft werden, so liegt hier mit einer Regulierung der "Lebensführungsweise" ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nach Art 2 GG vor.“ Mit dieser Bevormundung von Betroffenen muss endlich Schluss sein.

Was das Paket also nicht erreicht hat, ist sein originäres Ziel: Die Behebung überdeutlich gewordener Defizite bei Bildung und sozialer Teilhabe von Kindern. Wie auch? Wenn die Sicherung von Teilhabe an Bildung zwar endlich als Teil der Existenzsicherung angesehen wird, dies aber natürlich keine weiteren Kosten verursachen darf, kann nur das herauskommen, was die zuständigen Politiker/innen bereit waren hineinzupacken. Bestehende Leistungen wie das Schulbedarfspaket oder die Gewährung von Zuschüssen für Klassenfahrten bekamen ein neues Etikett, ohne das sich an den Leistungen selbst viel geändert hat. Darum sagt DIE LINKE: Nur ein Nachbessern macht das Bildungs- und Teilhabepaket nicht besser. Im Kampf gegen Kinderarmut braucht es Konzepte, die wirksam gegen Ausgrenzung und Benachteiligung wirken.

Der DGB bescheinigt Frau von der Leyen zumindest noch, dass das Bildungs- und Teilhabepaket sicher „gut gemeint“ ist. Gut gemeint reicht aber nicht, um ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen. Wir brauchen endlich einen Kinderregelsatz, der die Bedarfe von Kindern widerspiegelt und in jeder Hinsicht existenzsichernd ist. Mittelfristig sollten die Kinder komplett raus aus dem SGB II, denn sie sind keine kleinen Langzeiterwerbslosen. Eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen wäre eine mögliche Alternative. Solange Bildung und Teilhabe nicht für alle Kinder gesichert sind, gilt ein Satz von Kurt Tucholsky: „Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse sondern gut gemeint.“