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Bildung ist kein Patentrezept gegen Armut

Rede von Nele Hirsch,

Wenn im Bundestag und in der Öffentlichkeit über Bildung diskutiert wird, betonen Abgeordnete aller Fraktionen, dass Bildung für Sie ein überaus wichtiges Thema ist. Mit dieser Einigkeit ist aber Schluss, sobald es zur konkreten Politik und Herangehensweise kommt.

DIE LINKE. ist der Auffassung, dass Bildung - gerade weil sie sowohl für die individuelle als auch die gesellschaftliche Entwicklung so bedeutend ist - ein Grundrecht sein muss. Die Teilhabe an Bildung muss für alle garantiert werden.

Von Ihnen hören wir dagegen, dass Bildung wichtig sei, weil sie jedem einzelnen Menschen die Chance bietet, sich eigenverantwortlich um gute Zukunftsperspektiven zu kümmern. Wer diese Chance nicht nutzt, hat eben Pech gehabt.

Auf diese Weise verschleiern Sie aber, dass nicht jeder und jede gleichermaßen die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung habt. Schlimmer noch: Mit Ihrer Politik vergrößern Sie die Kluft zwischen Arm und Reich und produzieren immer mehr Armut. Armut führt aber zu Ausgrenzung und dies verhindert gerade auch die Teilhabe an Bildung.

Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen verdeutlichen.

Das erste Beispiel betrifft Ihre Sozialpolitik: DIE LINKE. lehnt Hartz IV ab; alle anderen Fraktionen waren dafür. Ich empfehle Ihnen allen deshalb, sich das Flugblatt der GEW zu diesem Thema durchzulesen. Dort wird anhand eines typischen Falls auf die Folgen von Hartz IV verwiesen: Nicole. Sie ist vierzehn und lebt in einer Bedarfsgemeinschaft.

Der monatliche Regelsatz von Nicole beträgt 207 Euro. Darin sind weniger als drei Euro pro Tag für Verpflegung enthalten, weniger als neun Euro monatlich für Fahrtkosten und kein einziger Cent für sonstige Schulkosten. Nicole zahlt aber 2,50 Euro für das Mittagessen in der Schule. Ihre Monatskarte kostet fast 30 Euro. An sonstigen Schulkosten kommen für Bücher, sonstige Lernmaterialien oder Klassenfahrten viele weitere Ausgaben zusammen. Mit einem Regelsatz von 207 Euro lässt sich das nicht finanzieren. Das Beispiel von Nicole - und solche Beispiele könnte man zu tausenden finden - zeigt: Ihre Politik führt zu Armut. Und diese Armut verhindert gerade auch die Teilhabe an Bildung.

Mit unseren heutigen Anträgen fordern wir Sie deshalb dazu auf, das SGB II anzupassen und zu erweitern. Dies wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Umfassend lässt sich Bildungsteilhabe allerdings nur realisieren, wenn die Gebührenfreiheit der Bildung grundlegend gesichert ist. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit eintreten. Darüber hinaus muss mit Armutslöhnen endlich Schluss sein : Beenden Sie endlich Ihr Koalitionstheater und führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein!

Zweites Beispiel: Mit Ihrer Politik unterstützen Sie private Bildungsdienstleister, während zugleich das öffentliche Bildungssystem immer weiter ausgehöhlt wird.

Dies lässt sich unter anderem an der wachsenden Bedeutung von Nachhilfe zeigen: Jedes vierte Kind nimmt private Nachhilfe in Anspruch. Die Kosten liegen durchschnittlich bei rund 100 Euro monatlich. Anders als Nicoles Eltern können die Eltern der gleichaltrigen Katrin, die zu den Gutverdienenden gehören, die Nachhilfe ihrer Tochter finanzieren. Nicole bleibt außen vor. Förderangebote in ihrer Schule gibt es so gut wie keine mehr. Schließlich kann selbst der reguläre Unterricht nur mit Mühe und hohen Belastungen für die Lehrkräfte aufrechterhalten werden.

Privatisierung zeigt sich auch an der Entwicklung der Privatschulen: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Privatschulen mehr als verdoppelt. Im Grundgesetz ist zwar festgelegt, dass dies nicht mit einer sozialen Sortierung einhergehen darf. Inzwischen gibt es aber Privatschulen, deren Gründungszweck Gewinnerzielung ist. Welches Interesse besteht hier, Kinder wie Nicole aufzunehmen?

Noch weiter verbreitet als Privatschulen, ist Schulsponsoring: Schulen sind mehr und mehr darauf angewiesen, private Spenden einzuwerben. Die Hauptschule, die Nicole besucht, kann aber nicht auf viele Spenden hoffen. Es fehlt somit an allen Ecken und Enden an Geld. Das Gymnasium, auf das Katrin geht und das in einer guten Wohngegend liegt, hat da deutlich mehr Möglichkeiten. Schließlich gelten ihre Mitschülerinnen und Mitschüler als besonders kaufkräftig und das Sponsoring an dieser Schule ist eine überaus gute Werbemöglichkeit für Unternehmen.

All diese Entwicklungen folgen dem Prinzip: Gute Bildung für wenige, die es sich leisten können. Schlechte Bildung für die große Mehrheit, die wenig Geld hat.

DIE LINKE. findet das falsch. Wir wollen das öffentliche Schulsystem stärken und dazu braucht es allen voran eine bessere öffentliche Finanzierung. Ein erster Schritt dahin wäre es, wenn Sie endlich die Umsatzsteuerbefreiung für kommerzielle Nachhilfeanbieter abschaffen.

Drittes und letztes Beispiel ist Ihr ständiges Gerede von Wettbewerb. Auch in der Bildung können Sie nicht genug vom Wettbewerb bekommen. Mit mehr Wettbewerb - so behaupten Sie - wäre sichergestellt, dass sich die Besten der Besten durchsetzen.

Bitte erinnern Sie sich noch einmal an das Beispiel von Katrin und Nicole. Nicole hatte keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und ich habe beschrieben, mit welch geringen finanziellen Mitteln sie auskommen muss. In der Grundschule hatte sie von vorneherein deutlich schlechtere Ausgangsbedingungen als Katrin, die nicht nur einen Kindergarten besucht hat, sondern Dank der Finanzierung ihrer Eltern nebenbei auch noch Geigenstunden nehmen konnte. Kein Wunder also, dass Nicole nach der Grundschule in die Hauptschule und Katrin aufs Gymnasium kommt. Diverse Studien haben dieses selektive Sortieren des deutschen Schulsystems kritisiert. Und wenn es Nicole ausnahmsweise doch aufs Gymnasium geschafft hätte, dann hätten sie noch viele weitere Hürden erwartet: Spätestens der Zugang zum Studium wäre ihr dann angesichts von Studiengebühren und nicht ausreichendem BAföG versperrt geblieben. Ihr bliebe nur die Alternative sich durch Studienkredite hoch zu verschulden. Katrin muss sich um solche Dinge keine Sorgen machen.

Diese Beispiele zeigen, dass das Gerede um "die Besten" schlicht Blödsinn ist. Diejenigen, die die besten Ausgangsbedingungen haben, kommen nach oben. Ungleiche Ausgangsbedingungen werden durch Wettbewerb weiter zementiert und verschärft. Das Muster Ihrer Politik ist: Denjenigen, die viel haben, wird weiter viel gegeben. Denjenigen, die wenig haben, müssen damit rechnen, aussortiert zu werden.

DIE LINKE. steht für eine andere Bildungspolitik. Ich möchte unsere zentralen Forderungen abschließend noch einmal zusammenfassen:

Erstens: Für uns ist Bildung kein Patentrezept gegen Armut. Bildungsteilhabe setzt die Bekämpfung von Armut voraus. Deshalb streiten wir für eine grundlegende Umverteilung von oben nach unten. Nur so kann auch das Recht auf Bildung wirklich für alle eingelöst werden.

Zweitens: Wir wollen das öffentliche Bildungssystem stärken. Privatisierung von Bildung heißt gute Bildung für wenige und schlechte Bildung für viele! Deshalb lehnen wir Bildungsprivatisierungen egal in welcher Form ab.

Drittens: Wir fordern ein Bildungssystem, das auf Gleichheit und nicht auf Wettbewerb zielt. Wettbewerb zementiert und verschärft ungleiche Ausgangsbedingungen. Dies machen die aufgeführten Beispiele mehr als deutlich!

Indem Sie unseren heutigen Anträgen zustimmen, können Sie ein Zeichen setzen: Machen sie endlich einen Schritt in die richtige Richtung - auch wenn es zunächst nur ein kleiner ist.

Vielen Dank!