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Bilanz im Petitionsausschuss: Soziale Belange bei Beschwerden wieder an erster Stelle

Rede von Kersten Steinke,

Frau Präsidentin/Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit nunmehr 61 Jahren ist der Petitionsausschuss die zentrale Einrichtung unseres Parlaments für die Behandlung aller an den Deutschen Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden aus der Bevölkerung.
Trotz aller Klagen über eine in Deutschland grassierende Politikverdrossenheit wurden 2009 18.861 Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern eingereicht.
Diese Zahl macht deutlich, welch ein enormes Vertrauen unserem Parlament und somit uns Abgeordneten entgegen gebracht wird.
Verstärkt wird diese Tatsache noch dadurch, dass sich hinter dieser Zahl von 18.861 Einzelpetitionen fast 900.000 Unterstützerinnen und Unterstützer von Massen – und Sammelpetitionen verbergen.
Noch beeindruckender sieht das Bild aus, wenn man die Nutzung unseres Internetportals betrachtet.
- 525.000 Nutzer haben sich allein im Berichtsjahr registrieren lassen,
- es gab über 1 Million Mitzeichnungen von öffentlichen Petitionen, und
– es wurden ca. 60.000 Diskussionsbeiträge abgegeben.

Gerade am Montag, also vor 3 Tagen, haben wir in einer öffentlichen Sitzung über die wirtschaftliche Lage der Hebammen beraten, die sich mit der Rekordzahl von 180.000 Unterstützerinnen und Unterstützern an das Parlament wandten.
Und bereits im Februar hatten wir es mit einer ähnlich hohen Zahl von Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern zu tun, als wir die im Berichtsjahr 2009 eingegangene Petition zum Thema „Internetsperren“ behandelten.
So erfreulich die Entwicklung dieses Portals auch ist und so sehr wir es begrüßen, dass auf diese Weise die Petitionsmöglichkeiten weiter in der Bevölkerung bekannt werden, wir dürfen nie vergessen: Unser Kerngeschäft bleibt die herkömmliche Petition, die persönliche Bitte oder Beschwerde. Und der Einzelpetent, der keine Unterstützer an seiner Seite hat, wird von uns genauso ernst genommen, seine Eingabe wird genauso sorgfältig geprüft und bearbeitet, wie die Masseneingabe mit 100.000 und mehr Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Polizisten, der seiner erkrankten Ehefrau eine Niere spenden wollte und der zunächst die Auskunft erhielt, danach den Polizeidienst nicht mehr ausüben zu dürfen. Der Petitionsausschuss konnte hier, wie auch in folgenden Beispielen helfen.
In weiteren Petitionen ging es um die bessere Auswahl einer passenden Rehabilitationsklinik für ein behindertes Kind oder die nachträgliche Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente sowie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für 13 Pflegekinder, die die Petentin neben ihren eigenen 4 Kindern im Laufe der Jahre in ihrer Familie aufgenommen hatte.

Meine Damen und Herren,
zu Beginn habe ich vom Vertrauen gesprochen, dass Petentinnen und Petenten uns entgegenbringen.
Dieses Vertrauen müssen wir aber auch durch sorgfältige Arbeit rechtfertigen.
Doch angesichts der großen Zahl von Petitionen ist es nicht einfach, das große Arbeitspensum immer in angemessener Zeit zu erledigen.

Es geht überhaupt nur mit einer ausreichenden organisatorischen und materiellen Ausstattung und mit qualifiziertem und hoch motiviertem Personal. Auf dieses Personal des Petitionsausschussdienstes und der Fraktionen können wir Abgeordneten uns stets verlassen.
Gerade unsere öffentlichen Petitionen bedürfen eines höheren Betreuungs- und Arbeitsaufwandes, welcher den Ausschussdienst oft an die Grenzen der Kapazitäten bringt. Ich möchte mich deshalb besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes unter Leitung Herrn Haases recht herzlich bedanken und den Wunsch und die Hoffnung äußern, dass die Zusammenarbeit weiterhin so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ausgesprochen ärgerlich sind bei der hohen Arbeitsbelastung und den knappen Ressourcen Posteingänge von einigen wenigen Petenten, die sich mit großer Regelmäßigkeit an den Ausschuss wenden und zwar nicht mit persönlichen Anliegen sondern mit Bitten höchst allgemeiner Art.

Selbstverständlich gilt auch für diesen Personenkreis- das Recht aus Artikel 17 Grundgesetz.
Artikel 17 besagt, dass Jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen zu wenden.
Wenn aber eine einzelne Person monatlich bis zu hundert Petitionen an uns sendet, stellt sich schon die Frage nach einer Mißbrauchsgrenze für die Ausübung des Petitionsrechts.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Der Petitionsausschuss wurde geschaffen, um bedrängten Menschen mit zum Teil existenziellen Problemen beizustehen. Selbst hierfür ist die uns zur Verfügung stehende Arbeitszeit eher knapp bemessen. Schriftverkehr als Beschäftigungstherapie gehört nicht dazu. Wenn also ein Petent gern seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt feiern möchte oder ein anderer Blondinenwitze verbieten lassen will, so gehört das für uns ausdrücklich nicht in die Kategorie: wirkliche Sorgen und Nöte der Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in 17 Sitzungen wurden im Jahr 2009 vom Petitionsausschuss rund 7.000 Petitionen abschließend behandelt.
In 13 Berichterstattergesprächen haben wir uns mit Petitionen zu Themen wie
- die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts,
- die Rechtstellung der Beamten oder
- dem Dauerbrenner Lärmschutz beschäftigt.
Gerade diese zwar aufwendigen Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung sind für uns in besonderer Weise geeignet, Hilfen im Einzelfall auszuloten.
Es ist eben nicht damit getan, an die jeweils zuständigen Institutionen eine Anfrage zum Sachverhalt zu senden und deren Stellungnahme dann als unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses sehen ihre Aufgabe darin, alles nur Machbare im Interesse der Petentinnen und Petenten zu erreichen.
Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten, die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehen.
Die reichen von der unmittelbaren Einbindung von Vertretern der Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattergespräche über die Durchführung öffentlicher Anhörungen bis hin zu einem Ortstermin.
All dies hilft den Mitgliedern des Petitionsausschusses, sachkundige Entscheidungen zu fällen.

Meine Damen und Herren,
6.552 Bitten und Beschwerden konnten 2009 durch Rat, Auskunft oder Übersendung von Materialien erledigt werden. 1.316 Anliegen wurden vom Petitionsausschuss positiv beschieden.
Und etwa 600 Petitionen überwies der Deutsche Bundestag auf Vorschlag des Ausschusses an die Bundesregierung mit der Bitte für Abhilfe zu sorgen.

Kritisch anmerken möchte in diesem Zusammenhang, dass wir nicht über alle Berichte der Bundesregierung glücklich sind, mit denen sie auf unsere Abhilfeersuchen antwortet und dass wir uns in vielen Fällen eine zügigere Beantwortung von Anfragen wünschen.
Manchmal hat man das Gefühl, dass die Regierung vielleicht zu sehr verdrängt, dass es sich bei diesen Abhilfeersuchen um Beschlüsse des gesamten Deutschen Bundestages handelt und nicht nur um die Wünsche einzelner Oppositionsfraktionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Jahresbericht des Petitionsausschusses belegt eindrucksvoll, welche Probleme und Sorgen die Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land haben.
Mit gut 20 Prozent der Eingaben ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das am stärksten betroffene Ressort.
Dabei waren die dominierenden Themen -die Grundsicherung für Arbeitssuchende in all ihren Facetten und -Eingaben zur Rente.
Den 2. Platz – mit der größten Steigerungsrate zum Vorjahr – belegen Eingaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (13 Prozent).
Die Hauptproblemfelder sind hier Eingaben -zum Unterhalts- und Scheidungsrecht sowie -zu Privatinsolvenzverfahren.
Es folgen mit je 10 Prozent der Eingaben die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministerium der Finanzen und schließlich mit fast 10 Prozent der Bereich des Bundesministerium der Gesundheit.

Werte Damen und Herren,
Sie sehen: Es gibt viel Arbeit und ich möchte deshalb das Engagement besonders hervorheben, mit dem die Mitglieder unseres Ausschusses um die bestmögliche Lösung für die Petentin oder den Petenten ringen. Eine Antwort aus den Ministerien oder deren untergeordneten Behörden wird nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt.
So haben sich in einigen Fällen – obwohl sie bei erstem Ansehen als aussichtslos eingestuft wurden – Lösungen gefunden, die den Petenten wieder Hoffnung gaben und in deren Sinne doch noch positiv abgeschlossen werden konnten.
Es gab auch immer wieder Fälle, bei denen bereits bestehende Gesetze aufgrund von Petitionen überarbeitet werden mussten, da mögliche Härtefälle im Vorfeld nicht bedacht wurden.
Dies sind die Erfahrungen, bei denen wir stolz auf das Erreichte sind.
Leider kann auch nicht verschwiegen werden, dass es schon traurig stimmt, wenn wir dann in manchen Situationen feststellen müssen, dass uns leider die Hände gebunden sind und wir kein positives Votum abgeben können.

Meine Damen und Herren,
abschließend möchte ich nochmals betonen:
Artikel 17 und 45c des Grundgesetzes sind nicht irgendwelche Artikel von vielen, sondern die Rechtsgrundlage für unsere Tätigkeit.
Das ist unser Auftrag – und um diesen zu erfüllen, erwarten wir die uneingeschränkte Kooperation der von uns angerufenen Stellen.
Wir werden nicht locker lassen und immer wieder nachhaken wenn es um die Petentinnen und Petenten geht, die sich voller Vertrauen an uns gewandt haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
für die kommenden Jahre erhoffe ich mir von den Mitgliedern unseres Parlaments weiterhin eine über alle Fraktionsgrenzen hinausgehende konstruktive Zusammenarbeit, so wie wir es im Petitionsausschuss in den meisten Fällen praktizieren.
Meinen (schon nicht mehr ganz) neuen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss möchte ich sagen, dass ich mich auf die gut begonnene Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren freue.