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Betroffenen der verseuchten Anti-D Prophylaxe zu ihrem Recht verhelfen

Rede von Martina Bunge,

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Anti-D-Hilfe Gesetzes (Drs.: 17/5521). Das derzeitige Anti-D-Hilfe Gesetz muss geändert werden, damit die Menschen, die durch die verseuchte Anti-D-Immunprophylaxe gesundheitliche Schäden erlitten haben, angemessen entschädigt werden.  (Es gilt das gesprochene Wort - Text wird durch das Wortprotokoll ersetzt)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen

die Linke legt Ihnen heute einen GE vor, der ein schon lange hin und her gewälztes Problem für eine begrenzte Zahl betroffener Frauen im Osten endlich lösen soll.

Zwischen August 1978 und März 1979 wurden in der DDR
Frauen mit Hepatitis-C-Virus verseuchtem Anti-D-Immunglobulin behandelt. Dadurch erlitten fast 3.000 Personen eine chronische Hepatitis-C-Virusinfektion mit diversen Folgeerkrankungen. Hier lag ganz offensichtlich ein grober Fehler der damals Verantwortlichen vor.

Gut war, dass am 01.01.2000 das Anti-D-Hilfegesetz in Kraft trat.
Mit ihm sollten die Betroffenen neben Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung finanzielle Hilfen als Einmalzahlung und auch als monatliche Rente ab einem bestimmten Ausmaß der Schädigung erhalten.

Leider zeigte sich, dass die Bewilligungspraxis von Land zu Land und
von Versorgungsamt zu Versorgungsamt sehr unterschiedlich war und bis heute ist.

Ich erhalte - wie sicher viele von Ihnen - immer noch und immer wieder Schreiben von Betroffenen, die um eine Rente kämpfen. Die Betroffenen haben die verseuchte Anti-D Immunprophylaxe erhalten und klagen nun über verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Aber die Versorgungsämter meinen, dass der Nachweis, dass die Anti-D-Prophylaxe der Grund dieser Beschwerden sei, sei nicht ausreichend gut belegt.

Ich empfinde das als zutiefst unwürdig, dass jemand, der einen solchen - sogar nachgewiesenen - Schaden erlitten hat, beweisen muss, dass die belastenden Folgeschäden durch die Anti-D-Immunprophylaxe entstanden sind.

Sie alle wissen, dass es fast unmöglich ist zu beweisen, dass ein bestimmtes Symptom auf eine bestimmte Ursache zurückzuführen ist. Deshalb behilft man sich mit Wahrscheinlichkeiten.

Und dann kommt es zu der Situation, dass bei einem Versorgungsamt die Wahrscheinlichkeit ausreicht und ein anderes meint, die Wahrscheinlichkeit reiche nicht aus. Die Betroffenen fühlen sich zurecht willkürlich behandelt.

Ja, wir die Politiker/innen haben sich bereits ausführlich damit befasst.

Nachdem die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen des AfGs
jahrelang, viele Male mit Betroffenen und mit dem BMG zusammengesessen haben, ist 2008 ein Brief von mir, als der damaligen Ausschussvorsitzenden an die damalige Ministerin gesandt worden.

Leider haben die Fraktionen sich nicht auf eine Meinung verständigen können, aber Grundtenor war, dass das BMG für eine einheitliche Anwendung des Anti-D-Hilfegesetzes Sorge tragen solle.

Nichts ist bislang geschehen
und so sind wir in der Praxis von einer einheitlichen Handhabung
weit entfernt.

Wir haben uns jetzt zu einem Gesetzentwurf entschlossen, weil wir aktuell im Grundlagenpapier der Bundesregierung für Patientenrechte in Deutschland lesen können:

„Im Falle eines groben Behandlungsfehlers, der generell geeignet ist, den Schaden herbeizuführen, wird vermutet, dass der Fehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Das heißt, dass der Behandelnde den Gegenbeweis antreten muss, dass ein Fehler den Schaden nicht verursacht hat.“
Das soll im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden.
Im Antrag zu den Patientenrechten der SPD steht im übrigen das Gleiche.

Nichts anderes fordert DIE LINKE heute hier mit diesem Gesetzentwurf auch für die Frauen, die durch die Anti-D-Immunprophylaxe geschädigt wurden.
Die Behandlung mit verseuchter Prophylaxe ist u. E. ein grober Behandlungsfehler. Deshalb sollen nach unserem Gesetzentwurf die Behörden nachweisen, dass ein gesundheitlicher Nachteil nicht durch die Immunprophylaxe verursacht wurde und nicht umgekehrt die Geschädigten würdelos nachweisen müssen, dass die Schädigungen sehr wahrscheinlich auf die Immunprophylaxe zurückzuführen ist.

Bundesregierung und SPD können bei der weiteren Behandlung des GE zeigen, wie sie zu ihren eigenen Forderungen in der Praxis stehen.

DIE LINKE will ein würdiges Verfahren, dass den Geschädigten durch die Anti-D-Immunprophylaxe endlich zu ihrem Recht verhilft.