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Betreuungsgeld ist die falsche Richtung

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte wieder zu dem Gegenstand zurückkommen, um den es eigentlich gehen sollte, nämlich das Wohl von Kindern. Dafür zitiere ich den ersten Satz aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. An dieses Gesetz sind wir alle gebunden, und ich fordere seinen Erhalt. Deshalb empfand ich es als einen Fehler, das Betreuungsgeld in § 16 dieses Gesetzes aufzunehmen, auch wenn es nur irgendwann einmal gelten soll. Wir müssen schon heute diesen Wahnsinn verhindern; da gebe ich den Grünen durchaus recht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige haben immer wieder betont, dass Bildung ganz oben auf ihrer Agenda stehe. Dann verstehe ich aber erst recht nicht, warum man mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz dafür schafft, dass Kinder nicht in den Genuss frühkindlicher Bildung und Erziehung kommen. Dies passt für mich nicht zusammen.
Auch das Spiel, immer wieder öffentliche Kindertagesbetreuung auf die eine Seite und die Erziehung und Betreuung durch die Eltern auf die andere Seite zu stellen, ist von Anfang an ein Griff in die Mottenkiste gewesen, Herr Geis.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lasse mir auch als Mutter von zwei Kindern, die beide in eine öffentliche Kindertagesstätte gehen, von Ihnen nicht sagen, dass ich meine Kinder nicht erzöge und nicht ausreichend betreute.

(Marco Wanderwitz (CDU/CSU): Das hat er auch nicht gesagt, Frau Kollegin!)

Was dabei herauskommt, wenn zu wenige Mütter mit Kindern im Bundestag sitzen, das sieht man sehr deutlich.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wem oder wozu soll also dieses Betreuungsgeld dienen? Eltern, die finanziell bessergestellt sind, werden sich von 150 Euro nicht davon abhalten lassen, ihr Kind in eine Krippe zu geben. Welchen Zweck hat es also dann?

Ich möchte dies noch von einer anderen Seite beleuchten: In den letzten Wochen haben uns zahlreiche Hilferufe von Städten und Gemeinden erreicht, die in Anbetracht der angekündigten sogenannten Sparpakete und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gesagt haben, sie seien am Ende der Fahnenstange, sie seien finanziell handlungsunfähig. Als eine der ersten Maßnahmen, die sie deshalb zur Disposition gestellt haben, wurde der Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen genannt. Dieser ist zeitlich und finanziell nicht zu stemmen.

Meine Fraktion wurde 2008 verhöhnt, als wir gesagt haben, der Anteil des Bundes bei der Realisierung des Ziels, einen Betreuungsplatz für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren anzubieten, sei zu gering. Damals wurde mir hier im Bundestag entgegengehalten, mehr könne die Bundesregierung nicht beisteuern. Die Realität hat aber nicht meine Fraktion und mich Lügen gestraft, sondern diejenigen, die es anders entschieden haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Tragische an der Situation ist aber, dass nicht die Bundesregierung die Rechnung für die sträfliche Ignoranz gegenüber der Situation unserer Städte und Gemeinden zahlen muss, sondern die Kinder, die 2013 keinen Kitaplatz haben werden, und deren Eltern, die Beruf und Familie dann immer noch nicht miteinander vereinbaren können.

Für die Berufstätigen ist das Betreuungsgeld kein Fortschritt, weil die Kitaplätze nicht für alle ausreichen werden. Oder ist das Betreuungsgeld für diejenigen gedacht, die schon jetzt von Armutslöhnen und Hartz IV leben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Diese Eltern werden geradezu gezwungen, ihr Kind zu Hause zu behalten und das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, weil sie sich damit das neue Fahrrad für den Kleinen vielleicht schon in drei statt erst in fünf Jahren oder auch den Schulausflug für die Tochter leisten können. Das kann es doch wohl nicht sein! Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie es mit dem Betreuungsgeld ernst meinen.

Unsere Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, wird am 8. Juni 2010 von der FAZ zitiert:
Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit. Was ist das denn für ein Anreiz, zu arbeiten, wenn man den Leuten Geld dafür gibt, mit ihrem Kind zu Hause zu bleiben? Herr Geis hat immer nur von Frauen gesprochen, zum Beispiel davon, dass sie mit dem Betreuungsgeld abends nicht mehr an der Kasse sitzen müssen.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Er hat auch von Männern gesprochen!)

Das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, zu arbeiten, und es ist nicht gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Griff in die Mottenkiste. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen sehr gerne zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: ZHu einer Kurzintervention erhält der Kollege Norbert Geis das Wort.
Norbert Geis (CDU/CSU):
.....
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Zur Erwiderung hat Frau Golze das Wort.
(Caren Marks (SPD): Das ist so arm, das bedarf keines Kommentars!)

Diana Golze (DIE LINKE): Eigentlich könnte man das so stehen lassen; es spricht für sich.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen. Ich hatte gestern in meinem Büro Besuch von einer jungen Frau, die in München geboren und aufgewachsen ist. Für ihre Eltern war ein Kindergartenplatz für sie wie ein Hauptgewinn im Lotto. Sie hat es dazu gebracht, Beamtin zu werden und einer großen Organisation in Deutschland vorzustehen, die jungen Menschen hilft, für ihre Rechte zu streiten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass es auch in den alten Bundesländern Menschen gab, die es als richtig empfunden haben, Kinder frühzeitig zu fördern und miteinander aufwachsen zu lassen.
Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Argumente nennen, will aber nur Folgendes sagen: Kommen Sie aus der Mottenkiste heraus; es würde Ihnen guttun!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)