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Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel zum Tagesordnungspunkt 17: Antrag von LINKEN und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen" (Drucksache 18/1613) 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Rund die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren unseres Landes fordert in einer Resolution an den Bundestag eine Evaluierung des Drogenstrafrechts. Also dürfte es im Sinne von uns allen sein, wenn Linke und Grüne nun einen entsprechenden Antrag hier vorlegen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Während die Positionen in der Politik wie in Beton gegossen wirken, ist in der Öffentlichkeit längst eine offene und sehr sachliche Debatte in Gange. Verbände und Organisationen wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die Deutsche Aids-Hilfe oder der Schildower Kreis halten diese Verbotspraxis schon längst für überholt und stehen ihr kritisch gegenüber. International hört man Namen wie Javier Solana, Kofi Annan oder Ban Ki-moon, die den Krieg gegen die Drogenkartelle als nicht gewinnbar einordnen und von einer grundlegenden Umkehr in der Drogenprohibition sprechen.

Der neue „Europäische Drogenbericht“ weist übrigens aus, dass in Europa bereits 73 Millionen Erwachsene Cannabis konsumiert haben. Hier hört sich das oft so an, als würden wir diese Droge erst bekommen, wenn sie legalisiert wird. Diese Millionen sind übrigens nicht alles Holländer;

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn dort ist ganz ohne Kriminalisierung der Pro-Kopf-Anteil an Cannabiskonsumenten in der Bevölkerung nicht höher als in Deutschland.

Vor viereinhalb Jahren wechselte ich vom Kriminaldauerdienst in Gera in den Bundestag und begann, mir das Thema Drogenpolitik völlig ergebnisoffen neu zu erschließen. Ich habe sozusagen die Ermittlungen aufgenommen ‑ gründlich, offen und in alle Richtungen ‑, so wie ich es gelernt habe.

Der Drogenkonsument ‑ das ist eine Besonderheit ‑ wird aufgrund einer potenziellen Selbstgefährdung mit Strafe bedroht. Er hat bei Besitz und Erwerb von Drogen niemand Fremdes geschädigt. Wir wissen: Wenn der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift, muss das ‑ und das macht er hier sehr drastisch mit einem Verbot, dem sogar eine Haftstrafe folgen kann ‑ verhältnismäßig sein; das heißt: geeignet, erforderlich und angemessen.

Die polizeiliche Sicht kannte ich bereits; denn ich selbst war einige Jahre in der Rauschgiftbekämpfung tätig. Mein Weg als Bundestagsabgeordneter führte mich also zu Streetworkern, Suchtkliniken und Präventionseinrichtungen. In vielen Gesprächen traf ich Rechtswissenschaftler, Sozialwissenschaftler und Gesundheitswissenschaftler ebenso wie Praktiker aus der Suchthilfe. Ich nahm auch die internationale Drogenpolitik genauer unter die Lupe, schaute auf Länder wie die Niederlande, Spanien, Portugal oder die Schweiz genauso wie auf Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Afghanistan und, natürlich nicht zu vergessen, die USA.

Kann ein Verbot wirklich Angebot und Nachfrage reduzieren?

(Zuruf von der LINKEN: Nein!)

Welche Nebenwirkungen hat das Verbot, und welches Ausmaß haben diese Nebenwirkungen? Mit Nebenwirkungen meine ich einen Schwarzmarkt, wo Milliarden in die Kriminalität fließen, ein Markt übrigens, auf dem es keinen Verbraucherschutz und keinen Jugendschutz gibt. Glauben Sie mir: Einen Dealer auf dem Schwarzmarkt interessiert nicht, ob der Kunde 14, 20 oder 40 Jahre alt ist. Er gibt auch keine Auskunft darüber, welche Substanz er in welcher Konzentration und mit welchen Streckmitteln abgibt. Er ist auch nicht verpflichtet, Präventionsprogramme zu unterstützen. Dieser Schwarzmarkt macht so gefährliche Drogen noch gefährlicher, unberechenbarer und vor allen Dingen auch erreichbarer für die Jugend, als sie jetzt schon sind. Auch mit diesen Nebenwirkungen des Verbots müssen wir uns offen auseinandersetzen; denn sie verursachen zusätzlich Krankheit, Tod und Sucht.

Aus dem Ergebnis dieser „Ermittlungen“ habe ich Forderungen entwickelt, aber diese Forderungen sind explizit nicht in dem heute vorliegenden Antrag enthalten. Was wir anbieten, ist ein wirklich offenes Herangehen an ein sehr strittiges Thema. Bei manchen Anträgen sagen Sie ‑ das höre ich von der SPD immer wieder ‑: Das ist ja ganz richtig, aber der Antrag ist schlecht geschrieben, schlecht gemacht, und deshalb können wir leider nicht zustimmen. Diese Antwort kennen wir schon. Deswegen sage ich ausdrücklich: Wir sind zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieses Antrages hin zu anderen Fragekomplexen jederzeit bereit; denn es soll ein gemeinsames Herangehen an ein strittiges Thema werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Öffnen Sie sich einem solchen Prozess! Arbeiten Sie mit uns gemeinsam! Denn die Resolution der Strafrechtsprofessoren war an uns alle gerichtet.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)