Zum Hauptinhalt springen

Bessere Qualifikation für ARGE-Mitarbeiter - für eine bessere Betreuung erwerbsloser Menschen

Rede von Kornelia Möller,

In einem Schnellschuss wurden Mitarbeiter der TELEKOM zu ARGE-Mitarbeitern umgeschult. Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in befristeten Verträgen und nur teilzeitangestellt. Wer eine solche Personalpolitik unterstützt, riskiert, dass die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen nicht optimal durchgeführt werden kann. Das ist keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik!

Das Thema, das von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag 16/4612 in den Bundestag gebracht wird, ist hochaktuell, weil am Ende dieses Jahres für mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Argen und Agenturen mit getrennten Trägerschaften die befristeten Arbeitsverträge auslaufen und viele Beschäftigte noch mit Sorge in die Zukunft blicken. Dies ist genauso auf den Reformmurks der Hartz-Gesetze zurückzuführen wie die Gründe für dringend notwendige Veränderungen in der Arbeitsweise der Argen, die im vorliegenden Antrag genannt werden.
Inzwischen ist längst sichtbar geworden, dass die übereilte Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes nach dem unsäglichen Tauziehen im Vermittlungsausschuss Ende 2004 äußerst schädliche Folgen, vor allem für die Betroffenen - mit sich bringt, ganz abgesehen von der völligen sozialen Schieflage dieses „Reformwerks“. Bündnis 90/Die Grünen ist daran, wie Sie selbst wissen, nicht ganz unschuldig. Denn die Hartz-Gesetze sind auch von Ihnen mitzuverantworten. Ihren heutigen Antrag betrachten wir deshalb als so etwas wie den verspäteten Versuch der Wiedergutmachung infolge schlechten Gewissens. Den Betroffenen allerdings werden Ihre Reparaturvorschläge wenig nutzen. Ihre soziale Situation wird sich damit kaum verbessern.
Dass die Arbeitsfähigkeit vieler Argen nach wie vor nicht den Erwartungen und Erfordernissen entspricht, hängt nicht allein damit zusammen, dass ihre Handlungsfreiheit eingeschränkt ist, dass die fachliche Zuständigkeit für ihre Arbeit bei den Kommunen und gleichzeitig der BA liegt und dass die BA ihre Verantwortung für Sparsamkeit zu eng sieht, sondern es liegt an der generellen Fehlkonstruktion der gesamten Hartz-Gesetze, am Nicht-zu-Ende-Denken der Folgen dieser Reformen und am viel zu hohen Tempo, mit dem sie in Angriff genommen und umgesetzt wurden. Es ist eben „Reformmurks“!
Die im Antrag aufgeführten Konstruktionsmängel in der Organisation zur Bewältigung der 2005 in Gang gesetzten Veränderungen, die sich zuallererst nachteilig für die Arbeitssuchenden auswirken, sind nur eine Seite. Und angesichts der nach wie vor zu hohen Massenarbeitslosigkeit und der Notwendigkeit, sie - und vor allem die Langzeiterwerbslosigkeit - als grundlegendes gesellschaftliches Problem mit höherem Tempo zurückzudrängen, setzt sich Die Linke nicht für eine totale Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik nach dem Modell der FDP ein, sondern für ein optimales Verhältnis zwischen grundsätzlichen gesellschaftlichen Entscheidungen und einen möglichst großen Spielraum der regionalen Arbeitsmarktakteure. Insofern unterstützen wir die im Antrag gestellten Forderungen nach eindeutigen Aufgabenzuordnungen für die Argen. Die notwendige gesetzliche Klarstellung der Trägerschaft im SGB II muss die vollständige Hoheit über Personal und Eingliederungsbudget sichern. Eine „völlige Freiheit“ jedoch, auch bei den Instrumenten, wie von den Grünen gefordert, kann es jedoch nicht geben, weil die Schwankungen des Arbeitsmarktes durchaus zum Beispiel finanzielle Eingriffe durch die öffentliche Hand erforderlich machen können, dies vor allem so lange, wie es keine nachhaltige Beschäftigungspolitik gibt. Mehr Gestaltungsspielraum vor Ort - auch dieser Notwendigkeit stimmen wir zu. Richtig ist auch die obligatorische Einrichtung von Beiräten, in denen die gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter sowie die örtlichen Arbeitsmarktakteure vertreten sind. Wir denken, dass in ihnen zwingend auch die Betroffenenorganisationen vertreten sein sollten. Das könnte viele Konflikte verhindern.
Wenn notwendige Veränderungen in der Arbeitsweise und Effektivität der Argen auf die Tagesordnung kommen, dann möglichst im Komplex. Deshalb möchten wir die Aufmerksamkeit auf einige Faktoren lenken, die die gegenwärtige Arbeitsfähigkeit der Argen ebenfalls erheblich beeinträchtigen.
Zunächst ist das nach wie vor die Sicherung des bisher festgelegten Betreuungsschlüssels. Sicher würde ihn die Bundesregierung am liebsten heruntersetzen, um auf Kosten der Erwerbslosen noch mehr zu sparen, zumal immer noch nicht klar ist, welche Perspektive auf die befristet eingestellten 4 000 Beschäftigten zukommt, für die noch keine Lösung gefunden wurde, wie die Bundesregierung in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingestehen musste. Leider konnte die Bundesregierung nicht einmal Auskunft darüber erteilen, wie weit man inzwischen an den geplanten Betreuungsschlüssel herangekommen ist. Hier ist noch viel zu tun - und dies nicht allein auf dem Wege der Stärkung der Handlungsfreiheit der Argen.
Zum Zweiten geht es darum, die Eignung der Beschäftigten in den Argen für ihre verantwortungsvolle Arbeit deutlich zu verbessern. Es wird immer deutlicher, dass es hier riesige Lücken, vor allem in der Qualifikation gibt, die nicht zuletzt mit dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Sozialgerichtsverfahren ins Unermessliche gestiegen ist. Das werden Sozialrichter und Anwälte sicher bestätigen können. Notwendig ist ein nachholendes Qualifizierungsprogramm vor allem für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar mit Eingliederungsaufgaben betraut sind, wie zum Beispiel Fallmanagerinnen und Fallmanager. Wie dringend das ist, darauf weist eine Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zu den Folgen der Hartz-Gesetze hin. Dort wird nachgewiesen, dass die Qualifizierung von 800 ehemaligen Telekom und Postmitarbeiterinnen und -mitarbeitern - von insgesamt 3 240 Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern -, die nach der Privatisierung dieser ehemals öffentlichen Unternehmen ihren Arbeitsplatz verloren und befristet für neue Aufgaben in der BA sowie den Argen eingesetzt wurden, lediglich 100 000 Euro gekostet haben soll. Welches Niveau diese Weiterbildung wohl gehabt haben mag, kann sich jeder selbst ausrechnen!
Wir vertreten also die Auffassung: Zusätzlich zu den meisten im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen enthaltenen Forderungen sind jene personellen Voraussetzungen zu schaffen, die genannt wurden, um die Arbeitsfähigkeit der Argen im Interesse der Langzeiterwerbslosen zu stärken.