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Bessere Eierkennzeichnung für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Verbraucherbetrug bei Lebensmitteln taucht immer da auf, wo es für die Lebensmittel-Industrie profitabel ist oder wo sie mit Dumpingpreise den Markt bestimmt. Kosten 400 Gramm Lasagne nur 1,64 Euro, muss man sich über das Pferd im Fleisch nicht wundern. Ähnliches gilt bei Eiern: Lasche Vorschriften führten dazu, dass Eier aus überfüllten Hühnerställen als Bioware verkauft wurden. Eine Lebensmittelbranche, die in diesem Klima weniger staatliche Regulierung fordert, muss sich nicht wundern, dass sie bei den Verbrauchern das Image von Hühnerdieben genießt.

Der hier nun vorliegende Gesetzentwurf verbessert den Verbraucherschutz. Das begrüßen wir. Eine falsche Kennzeichnung von Eiern fällt schneller auf, was Betrugsversuche erschwert. Legehennenbetriebe dürfen künftig pro Stall nur eine Kennzeichnung verwenden, also entweder Boden-, Freiland- oder Bio-Haltung. Ändert ein Stallbetreiber die Haltungsform, was nur in begründeten Ausnahmen möglich ist, muss er dies den Behörden unmittelbar vorher anzeigen. Kontrolleure können durch diese Regelung besser nachvollziehen, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Tierwohl und zum Verbraucherschutz eingehalten werden.

Der Vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass es in der Vergangenheit ein buntes Durcheinander gab, das zu Falschkennzeichnungen einlud. Wir erinnern uns: Eier aus konventioneller Haltung wurden den Verbrauchern als Bioeier untergeschoben. Ställe waren systematisch überbelegt. Profit ging manchen Hühnerhaltern offenbar vor Tierschutz. Das Handelsblatt schrieb vor einem Jahr dabei von einer „flächendeckenden Praxis“. Verbraucherbetrug war offenbar ein Geschäftsmodell. An diesem Beispiel zeigt sich also, wie wichtig klare Regeln bei der Lebensmittelerzeugung sind.

Der Gesetzgeber muss auch deutlich machen, dass organisierte Verbrauchertäuschung kein Kavaliersdelikt ist. Da wünschen wir uns schon lange ein konsequenteres Vorgehen: Die Namen betrügerischer Lebensmittelerzeuger und -händler müssen umgehend veröffentlicht werden. Wer wiederholt erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Betrieb ein für alle Mal dicht gemacht wird. Wir werden uns daher bei dem Gesetzentwurf enthalten.

Konventionelle und Bio-Haltung müssen strikter getrennt und dürfen nicht auf dem gleichen Hof in benachbarten Ställen erlaubt sein. Bei der Reform der EU-Bio-Verordnung wäre es zu begrüßen, wenn die gleichzeitige Erzeugung von Biolebensmitteln und herkömmlichen Produkten im selben Betrieb unterbunden wird. Nur so funktioniert glaubwürdiger Verbraucherschutz.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit