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Bernd Riexinger: Neuer Wohlstand durch sozial-ökologischen Wandel

Rede von Bernd Riexinger,

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir Massenentlassungen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Beschäftigung sichern wollen, brauchen wir dringend ein anspruchsvolles Investitionsprogramm.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir die Klimakatastrophe aufhalten und ein neues Wohlstandsmodell schaffen wollen, brauchen wir einen grundsätzlichen Richtungswechsel:

(Stephan Brandner [AfD]: Arbeitslager!)

hin zu sozialer Gerechtigkeit, hin zu einer nachhaltigen, emissionsfreien Wirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Steuersenkungen, die Abschaffung des Solis für die einkommensstärksten 10 Prozent

(Stephan Brandner [AfD]: Die Reichen meinen Sie, oder?)

oder gar die Senkung des Mindestlohns, wie wir es von einigen Unionsvertretern hören, sind der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

In einer Zeit, in der die Nachfrage weltweit eingebrochen ist, Löhne zu senken, ist nicht nur unsozial, sondern ökonomisches Harakiri.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mindestlöhne sind bei uns nicht zu hoch, sondern deutlich zu niedrig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Milliarden an Unternehmen geben, die das Klima schädigen, Arbeitsplätze vernichten, Dividenden an die Aktionäre auszahlen oder die Mitbestimmung mit Füßen treten, kommt für uns nicht infrage.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist das Verhandlungsergebnis bei der Lufthansa ein schlechtes Vorbild. Staatshilfen in Höhe des doppelten Börsenwertes zu gewähren, ohne klare Bedingungen für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz zu stellen, ist ja wohl ein schlechter Witz.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Investitionsprogramm muss deshalb in eine andere Richtung gehen. Der Antrag der Grünen liefert dafür übrigens eine ordentliche Grundlage.

(Zuruf von der AfD: Ach!)

Dass wir viel mehr Geld in unser Gesundheitswesen und in die Altenpflege stecken müssen, ist in der Coronakrise doch mehr als deutlich geworden. Wir brauchen dringend mehr Personal, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dem Beifallklatschen müssen endlich Taten folgen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Beschäftigten haben kein Verständnis mehr, dass nichts passiert.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Profit, Markt und Wettbewerb haben dort nichts verloren.

(Beifall bei der LINKEN)

Also Schluss mit den Fallpauschalen! Die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ist längst überfällig.

In diesem Bereich ist der Antrag der Grünen übrigens ziemlich schwach auf der Brust. Wenn nicht schnell ein Schutzschirm für die Kommunen aufgestellt wird, droht ein Desaster: Ausschreibungen werden zurückgezogen, und die längst fälligen Investitionen in Schulen, Kitas und den Ausbau der Infrastruktur bleiben aus. Es können doch alle live verfolgen, wie groß der Sanierungsstau in den Schulen, der Personalmangel in den Kitas oder in den Bau- und Planungsämtern ist. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden!

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Schlüssel für wirkungsvolleren Klimaschutz ist eine sozial gerechte Verkehrswende. Bereits heute würden viele Menschen umsteigen,

(Stephan Brandner [AfD]: Trabbi für alle!)

wenn es zuverlässige und günstige Alternativen gäbe. In den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, der Fahrradwege muss dringend investiert werden,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und die Preise müssen gesenkt werden, perspektivisch muss der ÖPNV kostenfrei werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP])

Wer ernsthaft Finanzhilfen für die Bahn mit Einsparungen beim Personal verbindet, der hat den Schuss nicht gehört. Die Bahn braucht dringend mehr Personal, nicht weniger. Die Zeit ist reif.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD und der FDP)

– Sie haben doch gar nichts zu sagen – ehrlich gesagt, das hat man doch jetzt gehört – zu diesen Themen. Das ändert man auch nicht durch Zwischenrufe.

Die Zeit ist reif für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir wollen Automobilkonzerne und Zulieferbetriebe umbauen zu Mobilitätsunternehmen, die einen Beitrag zur Rettung des Klimas leisten.

(Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP])

Das schützt Arbeitsplätze und Klima. Es greift zu kurz, nur auf die Elektromotorisierung zu setzen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt zwar auch in der CO2-neutralen Produktion von E-Autos,

(Stephan Brandner [AfD]: Sachsenring!)

aber eben auch verstärkt in der Produktion von Bussen, Straßenbahnen, Zügen und digitalisierter Verkehrssteuerung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist deshalb völlig richtig, wenn Sie sagen, dass fossile Verbrenner nicht gefördert werden dürfen.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es erscheint mir aber, dass Sie da noch Klärungsbedarf mit Ihrem Ministerpräsidenten in meinem Bundesland Baden-Württemberg haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht Ihr Bundesland! Ihr Bundesland ist die DDR!)

Der fordert unverdrossen Abwrackprämien für Diesel und Benziner. Das nutzt übrigens auch den Beschäftigten herzlich wenig. Das ist Strohfeuerpolitik und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Wir können die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung verbessern, durch Investitionen in Krankenhäuser und Altenheime, in Kitas und Schulen, durch mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum. Wir können auch durch ein gutes Investitionsprogramm das Klima schützen und sinnvolle und sichere Arbeit fördern.

(Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje, oje!)

Die himmelschreiende Ungleichheit bei Löhnen und Arbeitszeiten, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch nicht anzuhören!)

muss dabei auch überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines muss ich noch sagen: Bei der Finanzierung sind Sie von den Grünen wirklich schwach auf der Brust; da hätte ich mehr erwartet. Es müssen doch endlich einmal die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung herangezogen werden.

(Zurufe von der AfD)

Wir brauchen eine Vermögensabgabe.

Wir brauchen den Einstieg in eine Vermögensteuer. Wer dazu nicht den Mut hat, wird kaum den nötigen sozial-ökologischen Wechsel herbeiführen können. Wir haben den Mut dazu.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt noch nicht einmal den Mut, zu regieren!)