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Bernd Riexinger: Mietenwahnsinn stoppen

Rede von Bernd Riexinger,

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

"Da sind die alten Ehepaare, die sich vor dem Tod des Partners auch deshalb fürchten, weil sie die Wohnung dann nicht mehr halten und eine neue nicht bezahlen können. Da sind die alleinerziehenden Mütter, die sich das Leben kaum mehr leisten können, weil mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete draufgeht. Und da sind die Frauen, die vom Frauenhaus zurück zu ihren sie prügelnden Männern ziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden."

(Torsten Schweiger [CDU/CSU]: Oh, oh!)

So fassen die Autoren des Projektes „#MeineMiete“ die katastrophale Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammen. Das ist für ein reiches Land eine soziale Katastrophe.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Simone Barrientos [DIE LINKE]: So ist es!)

So kann es nicht weitergehen. Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Etwa 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach der Mietzahlung weniger als der Hartz-IV-Regelsatz.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Das muss man sich mal vorstellen!)

Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, müssen mit ansehen, wie nebenan Häuser aus Spekulationsgründen leerstehen. Es ist ein Akt der Notwehr, wenn sie diese Häuser besetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Es ist ja wohl eine Sauerei! Also, es ist wirklich unerträglich!)

– Ja, ich weiß, dass Sie sich mehr darüber empören, dass Menschen auf diesen Missstand aufmerksam machen, als über diejenigen, die mit der Not der Leute Geld machen und spekulieren.

(Beifall bei der LINKEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das ist nicht okay, was sie machen!)

Natürlich wird das nicht die Probleme am Wohnungsmarkt lösen. Die Mieten steigen, weil zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Jawohl!)

Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen. Die Bundesregierung hofft auf gerade einmal 100 000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jährlich 250 000 zusätzliche Wohnungen mit langfristiger Sozialbindung.

(Beifall bei der LINKEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Dann machen Sie das jetzt in Berlin! Sie haben doch die Möglichkeit in Berlin!)

Wir fordern 10 Milliarden Euro jährlich für Bau und Ankauf von Sozialwohnungen – öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Volkseigentum!)

Die Maßnahmen, die Sie beim Wohngipfel abgefeiert haben, sind völlig ungenügend. Hier liegt Totalversagen der Regierung vor. Sie verfolgt weiter die Ideologie des freien Marktes, wie wir es gerade auch von der FDP gehört haben. Das ist doch schiefgegangen. Schauen Sie sich dagegen Wien an. Dort sind zwei Drittel in genossenschaftlichem und gemeinnützigem Eigentum, und in dieser Weltstadt betragen die durchschnittlichen Mieten 4 Euro pro Quadratmeter. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat funktioniert. Aber bei Ihnen hat nichts funktioniert.

Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen bzw. einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein; aber das ist doch das Mindeste, was man von diesem Hause erwarten können muss.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)