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Beratung des Antrages: "Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln"

Rede von Ilja Seifert,

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Wir können feststellen, dass sich alle in diesem Hause darüber einig sind, dass Benachteiligungen aufgrund irgendeines der Merkmale, über die wir hier reden, indiskutabel sind. Das ist immerhin mehr als nichts.
Dennoch bleibt die Frage, wie das rechtlich ausgestaltet wird. Herr Beck, ich bin wirklich kein Vertreter der freien Marktwirtschaft; aber ich unterstütze Ihren Vorstoß. Sie können mich gerne in die Liste aufnehmen. Ich finde, dass man so etwas international verankern muss, insbesondere auf der europäischen Ebene.
(Christoph Strässer [SPD]: Demnach unterstützen Sie die freie Marktwirtschaft doch!)
- Ich unterstütze den Antrag, der damit verbunden ist, nicht den ganzen Kontext. Ich kann ja nicht immer gleich alles wegstreichen lassen wollen. Wenn man Kompromisse machen will, muss man sie richtig machen. Lassen Sie uns noch einmal darüber reden, wo die Probleme liegen. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass auf dem Wege zur Ächtung jeder Diskriminierung aufgrund eines dieser Merkmale die Diskriminierten wieder einmal gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wenn es jetzt heißt, dass man Menschen mit Behinderung nicht diskriminieren darf, was ist dann mit Lesben und Schwulen und mit denen, die aufgrund ihrer Religion diskriminiert werden? Soll man diese Menschen nicht schützen? Das wäre infam. Man kann nicht Diskriminierung bekämpfen wollen und dann verschiedene Gruppen von Diskriminierten gegeneinander ausspielen. So etwas können wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit würden wir uns zu Helfershelfern derjenigen machen, die Diskriminierung betreiben.
Jeder von Ihnen weiß, dass ich mich seit Jahr und Tag dafür einsetze und dafür kämpfe, dass Diskriminierung aufgrund von Behinderung geächtet wird. Das ist doch gar keine Frage. Natürlich kämpfe ich auch dafür, dass die UN-Konvention - es muss eine vernünftige deutsche Übersetzung erstellt werden, in der nicht wieder glattgebügelt wurde, was eigentlich gar nicht glattzubügeln ist - so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig umgesetzt wird.
Wenn das aber der Vorwand wäre, andere Diskriminierungsmerkmale sozusagen als etwas weniger wichtig darzustellen, dann wäre ich dagegen, weil ich weiß - das weiß jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt -, dass Diskriminierung, wenn sie auch nur an einer einzigen Stelle zugelassen wird, die Gefahr in sich birgt, dass sie überall akzeptabel ist. Das kann nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Wenn wir dieses Gegeneinanderausspielen zulassen - egal, ob es von der Bundesregierung, der Europäischen Union oder auch nur von einem einzigen Menschen betrieben wird -, dann werden wir immer verlieren. Deshalb kann ich Ihren Antrag nur unterstützen. Ich denke, er muss noch ein bisschen ausgebaut werden. Dafür arbeiten wir in den Ausschüssen zusammen. Der Grundtenor dessen, was Sie beantragen, ist aber so wichtig, dass wir uns hier nicht gegeneinanderstellen dürfen und dass wir die Regierung drängen sollten, in Brüssel nicht die Bremser zu sein. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])